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Bekanntmachungssatzung als pdf

Landeshauptstadt
München
BekanntmachungsS 10
                                                                 
Stadtrecht
Satzung über die öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher
Weise im Bereich der Landeshauptstadt München
(Bekanntmachungssatzung)
vom 28. November 1968
Stadtratsbeschluss:
20.11.1968
Bekanntmachung:
31.12.1968 (MüABl. S. 247)
Änderung:
13.04.1977 (MüABl. S. 215)
Die Landeshauptstadt München erläßt aufgrund Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern vom 25. Januar 1952 (BayBS I S. 461) folgende Satzung:
§ 1 Öffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachungen, die in ortsüblicher Weise zu geschehen haben, werden –
vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung – nur im Amtsblatt der Landeshauptstadt München
vorgenommen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Gesetz eine öffentliche Bekanntmachung im
Amtsblatt und in ortsüblicher Weise vorschreibt.
§ 2 Bekanntmachung der Tagesordnung öffentlicher Sitzungen des Stadtrats
Für die Bekanntmachung der Tagesordnung öffentlicher Sitzungen des Stadtrats gilt § 1 nicht. Die
Tagesordnung öffentlicher Sitzungen des Stadtrats wird unter Angabe von Zeit und Ort spätestens am
dritten Tage vor der Sitzung im Rathaus öffentlich angeschlagen (Art. 52 Abs. 1 GO) und der Presse
bekanntgegeben.
§ 3
Diese Satzung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.