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Dante-Stadionverordnung als pdf

Landeshauptstadt
München
Dante-StadionV 155
                                                                 
Stadtrecht
Verordnung der Landeshauptstadt München über das Stadion
an der Dantestraße (Dante-Stadionverordnung)
vom 25. November 1996
Stadtratsbeschluss:
21.11.1996
Bekanntmachung:
10.12.1996 (MüABl. S. 530)
Änderung:
08.08.2000 (MüABl. S. 362)
Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 3 des Gesetzes
über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG - ) in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 1996 (GVBl.
S. 222), folgende Verordnung:
§ 1 Geltungsbereich
Diese Benutzungsordnung gilt für die umfriedeten Versammlungsstätten und Anlagen des Stadions an
der Dantestraße.
§ 2 Aufenthalt
(1) In den Versammlungsstätten und Anlagen des Stadions an der Dantestraße dürfen sich nur
Personen aufhalten, die eine gültige Eintrittskarte oder einen sonstigen Berechtigungsausweis mit sich
führen oder die ihre Aufenthaltsberechtigung für diese Veranstaltung auf eine andere Art nachweisen
können. Eintrittskarten und Berechtigungsausweise sind innerhalb der Stadionanlage auf Verlangen
der Polizei oder des Kontroll- und Ordnungsdienstes vorzuweisen.
(2) Zuschauer haben den auf der Eintrittskarte für die jeweilige Veranstaltung angegebenen Platz
einzunehmen.
(3) Für den Aufenthalt im Stadion an veranstaltungsfreien Tagen gelten die von der Stadt im
Einvernehmen mit den Stadionnutzern getroffenen Anordnungen.
§ 3 Eingangskontrolle
(1) Jeder Besucher ist beim Betreten der Stadionanlage verpflichtet, dem Kontroll- und
Ordnungsdienst seine Eintrittskarte oder seinen Berechtigungsausweis unaufgefordert vorzuzeigen
und auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
(2) Der Kontroll- und Ordnungsdienst ist berechtigt, Personen – auch durch den Einsatz technischer
Hilfsmittel – daraufhin zu untersuchen, ob sie aufgrund von Alkohol oder Drogenkonsum oder wegen
des Mitführens von Waffen oder von gefährlichen oder feuergefährlichen Sachen ein Sicherheitsrisiko
darstellen. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf mitgeführte Gegenstände.
(3) Personen, die ihre Aufenthaltsberechtigung nicht nachweisen können und Personen, die ein
Sicherheitsrisiko darstellen, sind zurückzuweisen und am Betreten des Stadions zu hindern. Dasselbe
gilt für Personen, gegen die innerhalb der Bundesrepublik ein Stadionverbot ausgesprochen worden
ist.
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§ 4 Verhalten im Stadion
(1) Innerhalb der Stadionanlagen hat sich jeder Besucher so zu verhalten, dass kein anderer
geschädigt, gefährdet oder – mehr als nach den Umständen unvermeidbar – behindert oder belästigt
wird.
(2) Die Besucher haben den Anordnungen der Polizei, der Feuerwehr, des Kontroll-, des Ordnungs-
und des Rettungsdienstes sowie des Stadionsprechers Folge zu leisten.
(3) Aus Sicherheitsgründen und zur Abwehr von Gefahren sind die Besucher verpflichtet, auf
Anweisung der Polizei oder des Kontroll- und Ordnungsdienstes andere Plätze als auf ihrer
Eintrittskarte vermerkt – auch in anderen Blöcken – einzunehmen.
(4) Alle Auf- und Abgänge sowie die Rettungswege sind freizuhalten.
§ 5 Verbote
(1) Den Besuchern des Stadions ist das Mitführen folgender Gegenstände untersagt:
a)     Waffen jeder Art,
b)     Sachen, die als Waffen oder Wurfgeschosse Verwendung finden können,
c)     Gassprühdosen, ätzende oder färbende Substanzen,
d)     Flaschen, Becher, Krüge oder Dosen, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder besonders
hartem Material hergestellt sind,
e)     sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, Stühle, Kisten, Reisekoffer,
f)
Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln und andere pyrotechnische Gegenstände,
g)     Fahnen- oder Transparentstangen, die länger als 1 m oder deren Durchmesser größer als
3 cm ist,
h)     mechanisch betriebene Lärminstrumente,
i)
alkoholische Getränke aller Art,
j)
Tiere.
(2) Verboten ist den Besuchern weiterhin:
a)     Nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere
Fassaden, Zäune, Mauern, Umfriedungen, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen,
Kamerapodeste, Bäume, Maste aller Art und Dächer zu besteigen oder zu übersteigen,
b)     Bereiche, die nicht für Besucher zugelassen sind (z.B. das Spielfeld, den Innenraum, die
Funktionsräume), zu betreten,
c)     mit Gegenständen aller Art zu werfen,
d)     Feuer zu machen, Feuerwerkskörper oder Leuchtkugeln abzubrennen oder abzuschießen,
e)     ohne Erlaubnis der Stadt oder des Stadionnutzers Waren und Eintrittskarten zu verkaufen,
Drucksachen zu verteilen und Sammlungen durchzuführen,
f)
bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben,
g)     außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten oder das Stadion in anderer Weise,
insbesondere durch das Wegwerfen von Sachen, zu verunreinigen.
§ 6 Abstellen von Fahrzeugen
Fahrräder und Mopeds dürfen im Stadion nur in dem dafür vorgesehenen Fahrradeinstellplatz
hinterstellt werden; sie sind im Stadion zu schieben. Das Einfahren und Parken von Kraftfahrzeugen
bedarf einer Sondererlaubnis des Schulreferates – Sportamt.
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§ 7 Unfälle und Schäden
Unfälle oder Schäden sind der Stadt unverzüglich zu melden.
§ 8 Hausrecht
Das Hausrecht im Stadion übt neben der Landeshauptstadt München – Schulreferat – Sportamt, für
die Dauer der Veranstaltung der jeweilige Veranstalter aus.
§ 9 Zuwiderhandlungen
(1) Wer den Vorschriften der §§ 2, 3, 4, 5 und 6 dieser Verordnung zuwiderhandelt, kann gemäß Art.
23 Abs. 3 LStVG in Verbindung mit den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) mit Bußgeld
belegt werden.
(2) Andere Bußgeldvorschriften, insbesondere § 55 Abs. 1 Nr. 25 Waffengesetz über den Gebrauch
von Schusswaffen und § 53 Abs. 3 Nr. 5 in Verbindung mit § 39 Waffengesetz, der bei öffentlichen
Veranstaltungen das Führen von Schusswaffen, Hieb- oder Stoßwaffen verbietet, bleiben unberührt.
(3) Besteht der Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Ordnungswidrigkeit, so kann
Anzeige erstattet werden.
(4) Außerdem können Personen, die gegen die Vorschriften der Stadionordnung verstoßen, ohne
Entschädigung aus dem Stadion verwiesen und mit einem Stadionverbot belegt werden.
(5) Verbotenerweise mitgeführte Sachen werden sichergestellt und – soweit sie für ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren nicht benötigt werden – nach dem Wegfall der Voraussetzungen für die
Sicherstellung zurückgegeben.
§ 10 In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landeshauptstadt München über das Stadion an der
Dantestraße vom 21. Dezember 1976 (MüABl. S. 252) außer Kraft.