Bezirksausschusssatzung als pdf

Landeshauptstadt

München

BezirksausschussS 20

Stadtrecht

Satzung für die Bezirksauschüsse der Landeshauptstadt

München (Bezirksausschuss-Satzung)

vom 10. Dezember 2004

Stadtratsbeschluss:

07.07.2004

Bekanntmachung:

20.12.2004 (MüABl. S. 553, ber. MüABl. 2005 S. 12)

Änderungen:

26.10.2005 (MüABl. S. 453, 454)

24.01.2007 (MüABl. S. 21)

28.03.2007 (MüABl. S. 93)

12.12.2007 (MüABl. S. 417)

02.06.2009 (MüABl. S. 169)

16.03.2010 (MüABl. S. 93)

01.06.2010 (MüABl. S. 140)

21.12.2011 (MüABl. 2012, S. 2)

24.01.2013 (MüABl. S. 66)

10.05.2013 (MüABl. S. 221)

02.08.2013 (MüABl. S. 314)

11.09.2013 (MüABl. S. 369)

24.03.2014 (MüABl. S. 273)

10.03.2015 (MüABl. S. 69)

11.08.2015 (MüABl. S. 277)

04.03.2016 (MüABl. S. 122)

Inhaltsübersicht:

A. Rechtsstellung und Grundsätzliches

§ 1 Allgemeines

§ 2 Funktion, Aufgaben

§ 3 Größe, Zusammensetzung

§ 4 Wahl

§ 5 Amtshindernisse, Amtsverlust, Ausscheiden

§ 6 Eid, Gelöbnis

§ 7 Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflicht

§ 8 Teilnahmepflicht, Abstimmung

B. Rechte und Pflichten

§ 9 Befugnisse im Allgemeinen

§ 10 Entscheidungsrecht im Rahmen des Budgets

§ 11 Vollzug der Beschlüsse

§ 12 Antragsrecht

§ 13 Anhörungsrecht

§ 14 Unterrichtungsrecht

§ 15 Bauleitplanung

§ 16 Einsichtsrechte, Auskünfte und Anhörung im Stadtrat

§ 17 Verwaltungskostenpauschale

§ 18 Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung

C. Struktur

§ 19 Vorstand

§ 20 Vertretung

§ 21 Fraktionen

§ 22 Unterausschüsse

§ 22 a Ferienausschuss

§ 23 Kinderbeauftragte bzw. Kinderbeauftragter, Jugendbeauftragte bzw. Jugendbeauftragter

§ 23 a Beauftragte gegen Rechtsextremismus

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

D. Geschäftsgang

§ 24 Geschäftsordnung

^*)

, Geschäftsgang

E. Schlussbestimmungen

§ 25 Bezirksausschuss-Satzungskommission

§ 26 Inkrafttreten

______

Anlage 1 (Katalog)

Anlage 2 (Mitgliederzahl)

Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH)

Anhang 2 (Beteiligung durch Städtisches Klinikum München GmbH)

Anhang 3 (Vollmacht des Oberbürgermeisters gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO)

Anhang 4 (Stichwortverzeichnis für BA-Satzung und BA-GeschO)

Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23, 60 Abs. 2 und 5 der Gemeindeordnung

für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796,

BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2003 (GVBl. S. 497), folgende Satzung:

A. Rechtsstellung und Grundsätzliches

§ 1 Allgemeines

(1) Für jeden der 25 Stadtbezirke besteht ein Bezirksausschuss.

(2) Die Bezirksausschüsse sind lokale Organe der Landeshauptstadt München mit Antrags-,

Entscheidungs-, Anhörungs- und Unterrichtungsrechten.

(3) Die Rechte der Bezirksausschüsse im Sinne von Abs. 2 ergeben sich aus der Gemeindeordnung,

dieser Satzung und der Satzung über die Abhaltung von Bürger- und Einwohnerversammlungen.

§ 2 Funktion, Aufgaben

(1) Die Bezirksausschüsse dienen der Erörterung und Durchsetzung stadtbezirksbezogener Anliegen

der Bürgerinnen und Bürger. Hierbei sind gesamtstädtische Belange zu beachten.

(2) Die Bezirksausschüsse wirken nach Maßgabe dieser Satzung bei den Entscheidungen über

Angelegenheiten der Stadtbezirke mit und vertreten deren Anliegen gegenüber der Stadt.

(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit können Bezirksausschüsse Veranstaltungen zur Information oder

Erörterung stadtbezirksbezogener Anliegen durchführen. Das Recht der Bezirksausschüsse, eigene

Veranstaltungen im Sinne des Stadtratsbeschlusses vom 13.03.2002 mit Mitteln aus ihrem Budget

durchzuführen, bleibt unberührt.

§ 3 Größe und Zusammensetzung

(1) Jeder Bezirksausschuss besteht aus mindestens 15 und höchstens 45 Mitgliedern. Im Übrigen

richtet sich die Zahl der Mitglieder nach der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner im jeweiligen

Stadtbezirk. Die als Anlage 2 beigefügte Aufstellung ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Die Größe der Bezirksausschüsse ist vor jeder Neubildung auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Maßgebend für die Einwohnerzahl ist der letzte fortgeschriebene Stand der Stadtbezirksbevölkerung,

der vom Statistischen Amt der Landeshauptstadt München für den Zeitpunkt veröffentlicht wurde, den

das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung gemäß Art. 55 Abs. 1 GLKrWG als Stichtag für die

Kommunalwahl festgelegt hat. Bei der Berechnung der Einwohnerzahl sind die mit Haupt- und

Nebenwohnsitz gemeldeten Personen zu Grunde zu legen.

Anm.: abgedruckt als Anhang zum Münchner Stadtrecht „Bezirksausschüsse - Geschäftsordnung“

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

§ 4 Wahl

(1) Die Bezirksausschussmitglieder werden von den im Stadtbezirk wohnenden Bürgerinnen und

Bürgern gewählt (Art. 60 Abs. 3 GO). Die vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber müssen bei

der Wahl in dem Stadtbezirk, in dem sie kandidieren, seit mindestens drei Monaten eine Wohnung

haben, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder, ohne eine Wohnung zu haben, sich im

Stadtbezirk gewöhnlich aufhalten. Jede Bewerberin bzw. jeder Bewerber darf bei einer Wahl zum

Bezirksausschuss nur in einem Stadtbezirk aufgestellt werden.

(2) Für die Wahl gelten die Vorschriften über die Wahl der Gemeinderäte mit Ausnahme des Art. 31

Abs. 3 GO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Wahlorgane für die Wahl der Stadträte auch für die

Wahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse zuständig sind und dass das Ergebnis dieser Wahl erst

nach der Feststellung des Ergebnisses der Stadtratswahl zu ermitteln und festzustellen ist (Art. 60

Abs. 3 Satz 4 GO).

§ 5 Amtshindernisse, Amtsverlust, Ausscheiden

Amtshindernisse, Amtsverlust und Nachrücken richten sich nach den Vorschriften des Gemeinde- und

Landkreiswahlgesetzes. Der Art. 31 Abs. 3 GO findet keine Anwendung. Für den Amtsverlust gelten

die Art. 21 und 48 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Danach tritt der Amtsverlust insbesondere

ein, wenn die gewählte Person alle Wohnungen nach Melderecht im Stadtbezirk aufgibt oder, wenn

jemand keine Wohnung hat, seinen gewöhnlichen Aufenthalt auf ein Gebiet außerhalb des

Stadtbezirks verlegt. Nach Beginn der Wahlzeit stellt der Bezirksausschuss ein Amtshindernis oder

einen Amtsverlust fest und entscheidet über das Nachrücken der Listennachfolgerin bzw. des

Listennachfolgers. Die gewählte Person kann die Übernahme des Amts ablehnen oder das Amt

niederlegen; Art. 19 GO findet keine Anwendung.

§ 6 Eid, Gelöbnis

Die Bezirksausschussmitglieder werden vereidigt oder legen ein Gelöbnis ab. Art. 31 Abs. 4 GO gilt

entsprechend. Der Eid oder das Gelöbnis entfällt für diejenigen, die im Anschluss an ihre Amtszeit

wieder zum Bezirksausschussmitglied gewählt werden.

§ 7 Verschwiegenheits- und Sorgfaltspflicht

(1) Die Bezirksausschussmitglieder müssen Angelegenheiten geheim halten, wenn die

Verschwiegenheit durch Gesetz vorgeschrieben, aus sonstigem Grund erforderlich oder durch den

Stadtrat oder den Bezirksausschuss beschlossen ist. Außerdem fallen Angelegenheiten, die durch

Bürgerbeschwerden ausgelöst werden, auf Wunsch der beschwerdeführenden Person unter die

Verschwiegenheitspflicht. Personen, die zu den Sitzungen der Bezirksausschüsse zugezogen werden,

sind auf die Pflicht zur Verschwiegenheit hinzuweisen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für die

Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Tätigkeit im Bezirksausschuss.

(2) Die Bezirksausschussmitglieder haben die ihnen nach der Satzung, Geschäftsordnung und

Geschäftsverteilung des Bezirksausschusses obliegenden Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.

(3) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Verschwiegenheits- oder Sorgfaltspflicht kann gemäß Art. 20

Abs. 4 GO mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

§ 8 Teilnahmepflicht, Abstimmung

(1) Die Bezirksausschussmitglieder sind verpflichtet, an allen Sitzungen des Bezirksausschusses und

der Unterausschüsse denen sie angehören, teilzunehmen. Das Recht zur Teilnahme an der Beratung

und der Abstimmung in den Unterausschüssen steht nur den Unterausschussmitgliedern und im Falle

ihrer Verhinderung deren Stellvertretung zu.

(2) Bei einer Abstimmung darf sich kein Bezirksausschussmitglied der Stimme enthalten.

(3) Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann in entsprechender Anwendung von Art. 48 Abs. 2 und 3

GO mit einem Ordnungsgeld bzw. unter Umständen mit dem Amtsverlust belegt werden.

(4) Bezirksausschussmitglieder, welche die Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 3 GO erfüllen, können

bei Entscheidungsangelegenheiten, die ihr Arbeitsgebiet betreffen, weder an der Beratung,

vorberatenden Behandlung im Unterausschuss noch an der Beschlussfassung teilnehmen. Art. 49

Abs. 3 und 4 GO gelten für diese Fälle entsprechend.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

(5) Kann ein Bezirksausschussmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, muss es dies unter Angabe

der Hinderungsgründe der bzw. dem Vorsitzenden oder der Protokollführung rechtzeitig mitteilen.

B. Rechte und Pflichten

§ 9 Befugnisse im Allgemeinen

(1) Die Bezirksausschüsse entscheiden durch Beschluss unter Beachtung gesamtstädtischer Belange

in Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Stadtrates, deren Bedeutung auf den

Stadtbezirk begrenzt ist, wenn ihnen die Zuständigkeit zur Entscheidung durch diese Satzung (siehe

Anlage 1) zugewiesen ist. Die Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse besteht nur im Rahmen

der konkreten, insbesondere haushaltsrechtlichen Vorgabe des Stadtrats.

(2) Den Bezirksausschüssen stehen außerdem Antrags-, Anhörungs- und Unterrichtungsrechte zu.

Sie sind zur Wahrnehmung ihrer Rechte von der Stadtverwaltung möglichst frühzeitig in die

Entscheidungsvorbereitung einzubeziehen. Diese Rechte stehen auch den Bezirksausschüssen zu,

auf deren Stadtbezirk sich Entscheidungen, Maßnahmen oder Einrichtungen aus anderen

Stadtbezirken auswirken können.

(3) Die Angelegenheiten, in denen Entscheidungs-, Anhörungs- und Unterrichtungsrechte bestehen,

enthält der gleichnamige Katalog, der als Anlage 1 Bestandteil dieser Satzung ist.

(4) Die Bezirksausschüsse behandeln Bürgerversammlungsempfehlungen, die ausschließlich ihren

Stadtbezirk betreffen, wenn es sich dabei um Angelegenheiten handelt,

die in dem Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksaus-

schüsse (Anlage 1 der BA-Satzung) als Entscheidungsangelegenheiten aufgeführt sind,

oder

für die der Oberbürgermeister oder in den Fällen des Art. 88 Abs. 2 GO die Werkleitung zuständig

ist.

(5) Die betroffenen Bezirksausschüsse behandeln Anträge von Einwohnerversammlungen innerhalb

einer Frist von drei Monaten (§ 7 Abs. 6 Bürger- und Einwohnversammlungssatzung).

(6) Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks sowie Vertreterinnen und Vertreter von

Bürgerinitiativen und sonstigen bezirklichen Interessengruppen haben das Recht, sich mit Eingaben

und Beschwerden an den Bezirksausschuss zu wenden.

(7) Nach Art. 18 a Abs. 11 GO kann über Angelegenheiten, die dem Bezirksausschuss zur

Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden. Der

Antrag ist schriftlich beim Bezirksausschuss einzureichen. Dieser leitet ihn unverzüglich an den

Stadtrat weiter und nimmt rechtzeitig vor dessen Entscheidung dazu Stellung.

§ 10 Entscheidungsrecht im Rahmen des Budgets

(1) Jeder Bezirksausschuss kann mit dem Ziel der Förderung des Gemeinschaftslebens im

Stadtbezirk in folgenden Angelegenheiten, im Rahmen seines Budgets anstelle des Stadtrats

entscheiden:

a) Zuschüsse an Vereine, Verbände und Initiativen, die sozialen und kulturellen Zwecken dienen

oder Belange der Kinder und Jugendlichen, der Schule und des Sports, von Gesundheit und

Umwelt sowie der Stadtteilentwicklung fördern;

b) sonstige Förderung der o.g. Angelegenheiten;

c) Mitfinanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Bürgrinnen und Bürger gestalten

ihre Stadt - Bürgerbeteiligung in den Stadtvierteln. Die Mindestbeteiligung der Bezirksausschüsse

beträgt 25 % der Maßnahmesumme.

Hierbei sind die vom Stadtrat erlassenen Richtlinien zu beachten.

Hinweis: Die Beteiligungsrechte bei Angelegenheiten der Stadtwerke München GmbH und der Städtisches

Klinikum München GmbH sind durch Stadtratsbeschlüsse geregelt (abgedruckt als Anhang 1 und 2 zu dieser

Satzung).

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Der Beschluss darf nicht im Widerspruch zu gesamtstädtischen Belangen, insbesondere zum Wohl

der Stadt stehen.

(2) Ist der Oberbürgermeister zur Entscheidung zuständig (z.B. vgl. § 22 Nr. 15 Geschäftsordnung des

Stadtrats - GeschO), hat der Bezirksausschuss ein Vorschlagsrecht für die Verwendung dieser Mittel,

von dem nur bei Rechtswidrigkeit oder Widerspruch zu gesamtstädtischen Belangen abgewichen

werden soll.

§ 11 Vollzug der Beschlüsse

Für den Vollzug der Beschlüsse der Bezirksausschüsse gelten Art. 36 und Art. 59 Abs. 2 GO

entsprechend. Danach ist der Oberbürgermeister für den Vollzug der Bezirksausschussbeschlüsse in

Entscheidungsangelegenheiten zuständig. Er hat Beschlüsse zu beanstanden, ihren Vollzug

auszusetzen und, soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbeizuführen,

wenn er sie für rechtswidrig hält.

§ 12 Antragsrecht

(1) Anträge und Empfehlungen, für die der Stadtrat zuständig ist, sind von diesem oder einem

beschließenden Ausschuss oder in Entscheidungsangelegenheiten von dem Bezirksausschuss

innerhalb einer Frist von drei Monaten zu behandeln, sofern dem jeweiligen Antrag bzw. der

Empfehlung nicht bereits zuvor entsprochen worden ist. Ihr Wortlaut einschließlich der Begründung

muss in der Beschlussvorlage wiedergegeben sein.

(2) Anträge und Empfehlungen zu Bebauungsplänen, die in einem laufenden Bebauungsplan-

verfahren eingebracht werden, sind jedoch im Rahmen des jeweils darauffolgenden verfahrensmäßig

vorgesehenen Billigungs- bzw. Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan zu behandeln.

(3) Anträge und Empfehlungen, für die der Oberbürgermeister bzw. in Fällen des Art. 88 Abs. 3 GO

die Werkleitung zuständig ist, sollen von der Verwaltung innerhalb einer Frist von drei Monaten

behandelt werden. Wenn sich die Erledigung länger hinzieht, werden Zwischenberichte erstellt.

§ 13 Anhörungsrecht

(1) In den Fällen der Anhörung wird den Bezirksausschüssen zur Abgabe einer Stellungnahme eine

Frist von sechs Wochen eingeräumt.

Bei der Anhörung im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren oder sonstigen

bauordnungsrechtlichen Verfahren sowie beim Vollzug der Baumschutzverordnung und der

Landschaftsschutzverordnung beträgt die Anhörungsfrist einen Monat. Die Anhörung ist unverzüglich,

spätestens eine Woche nach erfolgter Unterrichtung geltend zu machen. Beim Vollzug der

Baumschutzverordnung und der Landschaftsschutzverordnung im Einzelantragsverfahren beträgt die

Frist nach Satz 3 zwei Wochen. Verspätet gestellte Ersuchen können unberücksichtigt bleiben.

(2) In Ausnahmefällen kann die Anhörungsfrist unter Angabe der Gründe verkürzt werden. Dabei soll

ein Benehmen zwischen Verwaltung und Bezirksausschuss hergestellt werden.

In unaufschiebbaren Fällen wird die bzw. der Bezirksausschussvorsitzende oder die Vertretung

gehört. Ist dies nicht möglich, so muss der Bezirksausschuss unverzüglich nachträglich unterrichtet

werden.

(3) Soweit der Stadtrat für die Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen zuständig ist und

nicht ohnehin ein Anhörungsfall vorliegt, sind diejenigen Bezirksausschüsse anzuhören, die von der

Bürgerversammlungsempfehlung oder von dem Behandlungsvorschlag der Verwaltung betroffen sind.

§ 14 Unterrichtungsrecht

In den Fällen der Unterrichtung werden die Bezirksausschüsse von der Stadtverwaltung in geeigneter

Weise zum frühestmöglichen Zeitpunkt informiert.

§ 15 Bauleitplanung

(1) Die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen und anderen städtebaulichen

Satzungen erfolgt im Benehmen mit dem Bezirksausschuss.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

(2) Auf Wunsch des Bezirksausschusses sollen innerhalb des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1

Baugesetzbuch mündliche Erörterungstermine und Ortsbesichtigungen abgehalten werden.

(3) Weicht der Vorschlag der Verwaltung zur Billigung einer Flächennutzungsplanänderung oder eines

Bebauungsplanes vom Vorschlag des Bezirksausschusses ab, so ist dieser Vorschlag nach

Abklärung mit dem Bezirksausschuss in seinen wesentlichen Zügen darzustellen (alternative

Bauleitplanung). Der Stadtrat kann verlangen, dass auch dieser Vorschlag beschlussreif dargestellt

und ihm zusammen mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt wird.

§ 16 Einsichtsrechte, Auskünfte und Anhörung im Stadtrat

(1) Die bzw. der vom Bezirksausschuss beauftragte Bezirksausschussvorsitzende oder die vom

Bezirksausschuss hierfür im Einzelfall oder für bestimmte Arten von Angelegenheiten benannten

Mitglieder können, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird und der

Oberbürgermeister einverstanden ist, Akten der Stadtverwaltung einsehen.

(2) Im Rahmen der zulässigen Akteneinsicht können Bezirksausschussmitglieder von berufsmäßigen

Stadtratsmitgliedern und mit deren Zustimmung auch von Dienststellenleitungen Auskünfte einholen.

(3) Die Bezirksausschussmitglieder können die Niederschriften über öffentliche Sitzungen des

Stadtrats einsehen. Niederschriften über nicht öffentliche Sitzungen können eingesehen werden,

wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird und der Oberbürgermeister einverstanden ist.

(4) Von den in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen der Vollversammlung und der Ausschüsse

sind den Bezirksausschüssen auf Verlangen Kopien zur Verfügung zu stellen.

(5) Für die Anhörung der Bezirksausschüsse im Stadtrat gelten § 53 Abs. 4

und § 58

GeschO des

Stadtrats. Die Initiative hierzu kann sowohl vom Stadtrat als auch vom Bezirksausschuss ausgehen.

§ 17 Verwaltungskostenpauschale

(1) Zur Deckung der den Bezirksausschüssen in Erfüllung ihrer Aufgaben entstehenden Kosten

erhalten diese jährlich eine Grundpauschale von 1.000,-- Euro. Hinzu kommt eine Pauschale von

41,-- Euro pro tausend Einwohnerinnen und Einwohner im Stadtbezirk, mindestens jedoch 1.227,--

Euro.

(2) Aus der Pauschale können insbesondere folgende Kosten gedeckt werden:

Verwaltungskosten, soweit diese nicht in den BA-Geschäftsstellen anfallen (z.B. Telefongebühren,

Büromaterial, Porto);

Fahrkosten;

Repräsentationsaufwendungen;

Ausgaben im Rahmen herkömmlicher Anstandspflichten (z.B. Ehrungen, Trauerfälle);

Veranstaltungen aus besonderem Anlass (z.B. Weihnachten, Jahreswechsel, Jubiläen im

Stadtteil);

Druckkosten (z.B. Informationsmaterial über den Bezirksausschuss);

Aufwendungen für Tätigkeiten im Sinne von § 23 a Abs. 2.

(3) Über die Verwendung von Einzelausgaben aus der Pauschale in Höhe von unter 300,-- Euro

entscheidet die bzw. der Vorsitzende, über diesem Betrag im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die

bzw. der Vorsitzende oder die Kassiererin bzw. der Kassierer legt einmal jährlich gegenüber dem

Bezirksausschuss Rechenschaft für die Verwendung der Pauschale ab und gibt dem Direktorium den

§ 53 Abs. 4 GeschO lautet: „Auf Beschluss können dem Stadtrat nicht angehörende Personen zur Beratung

zugezogen oder gutachtlich gehört werden.“

§ 58 GeschO „Anhörung der Bezirksausschüsse“ lautet:

„(1) Die Zuziehung und Anhörung der/des Bezirksausschussvorsitzenden - im Verhinderungsfall ihrer/seiner

Vertretung - im Rahmen nicht öffentlicher Sitzungen der Vollversammlung und der Ausschüsse erfolgt

durch Beschluss, sofern dies bei der Beratung eines in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen

Bezirksausschusses fallenden Tagesordnungspunktes für die Willensbildung erforderlich ist.

(2) Die Geschlossenheit der Sitzung ist anschließend wieder herzustellen.

(3) § 53 Abs. 4 bleibt unberührt.“

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Saldo des Girokontos (zum 31.12. jeden Jahres) bekannt. Das Revisionsamt prüft die

Ausgabenverwendung stichprobenweise.

(4) Pauschalen, die im Jahr der Ausreichung nicht vollständig aufgebraucht werden können, bleiben

bis zum Ende des folgenden Jahres verfügbar. Bestehen davon nicht verbrauchte Mittel auch noch im

übernächsten Jahr, werden sie mit der aktuell anstehenden Pauschale verrechnet.

(5) Die Pauschale wird auf ein Girokonto des Bezirksausschusses überwiesen (§ 16 BA-GeschO).

§ 18 Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung

(1) Für die Teilnahme an Sitzungen des Bezirksausschusses erhält jedes Bezirksausschussmitglied

pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) von 70,-- Euro; für die Teilnahme an

Sitzungen der Unterausschüsse erhalten die Unterausschussmitglieder eine Aufwandsentschädigung

von 35,-- Euro. Vorsitzende der in Satz 1 genannten Sitzungen und die im Unterausschuss

schriftführende Person, soweit diese Funktion nicht der bzw. die Vorsitzende selbst übernimmt,

erhalten den doppelten Betrag.

(2) Ein Sitzungsgeld von 35,-- Euro wird auch gewährt für die Teilnahme an

a) Besprechungen von im Bezirksausschuss vertretenen Fraktionen, Vorstandssitzungen oder

sonstigen internen, vom Bezirksausschuss bestimmten Gremien;

b) Sitzungen der Bezirksausschuss-Satzungskommission;

c) Stadtratssitzungen zur Wahrnehmung des Rederechts (§ 16 Abs. 5);

d) im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung stehende Veranstaltungen und

Besprechungen, zu denen die Stadtverwaltung einlädt;

e) sonstige Besprechungen, wenn es für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist und von der

bzw. dem Bezirksausschussvorsitzenden schriftlich bestätigt und kurz begründet wird, sowie für

f) Ortstermine durch die ständigen Beauftragten (§ 5 Abs. 2 BA-GeschO, § 23), wenn diese von dem

bzw. der Bezirksausschussvorsitzenden schriftlich bestätigt werden.

(3) Ein Anspruch auf Entschädigung nach Abs. 2 besteht insbesondere in folgenden Fällen nicht:

a) das Bezirksausschussmitglied erhält bereits aufgrund einer anderen Regelung eine

Entschädigung;

b) reine Repräsentationstermine;

c) Organisation oder Teilnahme an Festen des Bezirksausschusses oder Dritter;

d) allgemeine Informationsveranstaltungen.

(4) Die maximale Anzahl der nach Abs. 1 und 2 zu entschädigenden Termine beträgt pro Kalenderjahr

und Person:

a) Bezirksausschussvorsitzende: 72;

b) sonstige Bezirksausschussmitglieder60;

c) Beauftragte der Bezirksausschüsse erhalten für maximal 36 Ortstermine pro Jahr und

Bezirksausschuss ein Sitzungsgeld; für die Entschädigung ihrer sonstigen

Bezirksausschusstätigkeit verbleibt es bei Buchstabe a) bzw. b).

Hierbei bleiben Sitzungen nach Abs. 2 Buchstabe b) unberücksichtigt. Die Entschädigung soll

spätestens drei Monate nach Wahrnehmung des Termins beantragt werden. Bei kürzerer

Sitzungstätigkeit (z.B. Wahljahr, Nachrücker) ist die Maximalanzahl entsprechend anzupassen.

(5) In besonderen Einzelfällen kann bei Überschreitung der in Abs. 4 a) und b) genannten

Begrenzungen die Aufwandsentschädigung für weitere Sitzungen gewährt werden, wenn schriftlich

dargelegt wird, warum die jährliche Begrenzung ausnahmsweise aufgrund einer besonderen Situation

nicht ausreichend ist und dies von dem bzw. der Bezirksausschussvorsitzenden bestätigt wird. Die

Entscheidung hierüber trifft das Direktorium.

(6) Die bzw. der Bezirksausschussvorsitzende erhält neben dem Sitzungsgeld eine monatliche

Aufwandsentschädigung von

a) 560,-- Euro bei einem Stadtbezirk mit höchstens 50.000 Einwohnern,

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

b) 650,-- Euro bei einem Stadtbezirk mit über 50.000 Einwohnern;

stellvertretende Vorsitzende, Fraktionssprecherinnen und -sprecher (vgl. § 21) sowie

Unterausschussvorsitzende erhalten zusätzlich zu ihren sonstigen Aufwandsentschädigungen eine

monatliche Aufwandsentschädigung von 100,-- Euro, wobei die Anzahl der berücksichtigungsfähigen

Unterausschüsse für Bezirksausschüsse bis 50.000 Einwohner auf fünf, für größere

Bezirksausschüsse auf sechs beschränkt ist. Maßgebend ist die für den Monat Januar eines jeden

Jahres vom Statistischen Amt der Landeshauptstadt München veröffentlichte Einwohnerzahl. § 3 Abs.

2 Satz 2 gilt entsprechend. Verringert sich die Einwohnerzahl, behält die bzw. der

Bezirksausschussvorsitzende für ihre/seine Person und für die Dauer ihrer/seiner Amtszeit die

bisherige Entschädigung.

(7) Bezirksausschussmitglieder, die Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer sind, haben außerdem

Anspruch auf den aus Anlass der ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Verdienstausfall. Die

Ersatzleistung darf, wenn sie nicht für die Teilnahme an Bezirksausschusssitzungen gewährt wird, für

nicht mehr als fünf Stunden/Woche gewährt werden; insgesamt (d.h. einschließlich der

Dienstbefreiung für Sitzungen) darf der Umfang der Dienstbefreiung ein Fünftel der wöchentlichen

Arbeitszeit nicht übersteigen. Die unumgängliche Notwendigkeit der Arbeits- und Dienstversäumnisse

ist bei der Ersatzanforderung nachzuweisen.

(8) Bezirksausschussmitglieder, die aufgrund einer körperlichen Behinderung im Sinne von Satz 2

nicht in der Lage sind, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, werden auf Antrag die nachgewiesenen

Kosten für die Fahrten zu Sitzungen im Sinne der Abs. 1 und 2 sowie für die jeweiligen Rückfahrten

mit dem Taxi erstattet.

Anspruchsberechtigt sind:

Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Merkzeichen „a.G.“ im

Schwerbehindertenausweis;

Blinde und schwer sehbehinderte Menschen, Merkzeichen „Bl“ (Blind), „H“ (hilflos) und „B“

(Begleitung) im Schwerbehindertenausweis;

in besonders begründeten Einzelfällen:

bei erheblicher Gehbehinderung (Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis) mit einem

Grad der Behinderung von mindestens 80 %, wenn wesentlich eingeschränkte Mobilität vorliegt,

die eine Nutzung des MVV ausschließt und dies vom behandelnden Arzt bestätigt wird.

(9) Änderungen der Grundbesoldung der Beamten der Landeshauptstadt München in

Besoldungsgruppe A 16 gelten mit dem gleichen Vom-Hundert-Satz (aufgerundet auf volle

Eurobeträge) ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Januar auch für die nach Abs. 1, 2 und 6

festgesetzten Entschädigungen.

(10) Die Bezirksausschussmitglieder haben Anspruch auf Entschädigung der Aufwendungen für eine

entgeltliche Kinderbetreuung während der Teilnahme an den Sitzungen der Bezirksausschüsse, der

Unterausschüsse, in denen sie Mitglied sind, sowie den in Abs. 2 genannten Terminen. Dies gilt,

soweit das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer Behinderung oder aus

anderem Grund der Betreuung bedarf und von keinem weiteren Angehörigen des Haushalts betreut

werden kann und daher eine Fremdbetreuung gegen Entgelt erforderlich ist. Erstattungsfähig sind die

tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten bis zu einem Höchstbetrag

von 12 Euro je Stunde und maximal bis zu 5 Stunden pro Termin.

C. Struktur

§ 19 Vorstand

(1) Der Bezirksausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, bestehend aus der bzw. dem

Vorsitzenden, der ersten Stellvertretung und der zweiten Stellvertretung. Im Bedarfsfall können bis zu

zwei Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und eine Kassiererin bzw. ein Kassierer aus der Mitte des

Bezirksausschusses in den Vorstand gewählt werden.

(2) Die gewählte Person kann die Übernahme eines Vorstandsamtes ablehnen oder das

Vorstandsamt niederlegen. Die Angabe eines wichtigen Grundes ist dafür nicht erforderlich.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden, wenn ein

entsprechender Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Bezirksausschusses gestellt wird.

Der Beschluss der Abberufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsgemäßen Mitglieder.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

§ 20 Vertretung

(1) Die bzw. der Vorsitzende vertritt den Bezirksausschuss nach außen und sorgt vorbehaltlich § 11

für die Durchführung seiner Beschlüsse. Sie bzw. er kann in eigener Zuständigkeit unaufschiebbare

Angelegenheiten des Ausschusses erledigen, hat jedoch dem Ausschuss hiervon in der nächsten

Sitzung Kenntnis zu geben. Dies gilt nicht für zur Entscheidung zugewiesene Angelegenheiten nach

Anlage 1 sowie in Fällen des § 10.

(2) Im Falle der Verhinderung der bzw. des Vorsitzenden nimmt die erste Stellvertretung die

Vertretung wahr. Ist auch diese verhindert, nimmt die zweite Stellvertretung die Vertretung wahr.

§ 21 Fraktionen

Die über einen Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe gewählten Bezirksausschussmitglieder

bilden eine Fraktion, wenn ihre Gruppe mindestens zwei Mitglieder hat.

§ 22 Unterausschüsse

(1) Zur Vorbereitung und Vorberatung bestimmter Angelegenheiten oder bestimmter Arten von

Angelegenheiten können die Bezirksausschüsse Unterausschüsse bilden, deren Größe durch

Beschluss festgelegt wird.

(2) In den Unterausschüssen müssen die im Bezirksausschuss vertretenen politischen Parteien und

Wählergruppen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Bezirksausschuss

vertreten sein. Bei der Verteilung der Unterausschusssitze ist das Verfahren nach Hare/Niemeyer

anzuwenden. Die bzw. der Vorsitzende der Unterausschüsse wird vom Bezirksausschuss gewählt.

Für deren Abberufung gilt § 19 Abs. 2 entsprechend.

(3) Für jeden Unterausschuss können vom Bezirksausschuss stellvertretende Mitglieder namentlich

bestellt werden. Die Stellvertretungen sind nur bei Verhinderung der ordentlichen Mitglieder

beratungs- und stimmberechtigt. Die Reihenfolge in der Stellvertretung wird bei der Bestellung

festgelegt.

(4) Für die Unterausschüsse gelten die Bestimmungen der nach § 24 erlassenen Geschäftsordnung

entsprechend.

§ 22 a Ferienausschuss

(1) Der Bezirksausschuss kann beschließen, dass die für den Stadtrat geltende Ferienzeit nach § 7

Abs. 2 Satz 1 Geschäftsordnung des Stadtrats für den Bezirksausschuss gilt. Für die Dauer der

Ferienzeit ist dann ein Ferienausschuss zu bilden, der die Aufgaben des Bezirksausschusses

übernimmt. Seine Größe wird durch Beschluss festgelegt. Der Ferienausschuss muss mindestens die

Größe eines Unterausschusses des jeweiligen Bezirksausschusses haben.

(2) § 22 Abs. 2 - 4 gelten für den jeweiligen Ferienausschuss entsprechend.

§ 23 Kinderbeauftragte bzw. Kinderbeauftragter, Jugendbeauftragte bzw. Jugendbeauftragter

(1) Der Bezirksausschuss wählt eine Kinderbeauftragte bzw. einen Kinderbeauftragten. Die bzw. der

Kinderbeauftragte muss nicht dem Bezirksausschuss angehören. Die Tätigkeit ist ein Ehrenamt im

Sinne von Art. 19 Abs. 1 GO.

(2) Die bzw. der Kinderbeauftragte soll mit den Kindern des Stadtbezirkes zusammen die sie

betreffenden Fragen aufgreifen und die Kinder dabei unterstützen, ihre konkreten Vorschläge für

einen kinderfreundlichen Stadtteil zu realisieren oder Missstände zu beseitigen. Zu diesem Zweck ist

sie bzw. er bereits in die Planungsphase von Projekten einzuschalten, die die Interessen von Kindern

des Stadtbezirkes betreffen können.

(3) Ist sie bzw. er nicht Mitglied des Bezirksausschusses, wird sie bzw. er zu den öffentlichen

Sitzungen des Bezirksausschusses eingeladen und zu den nicht öffentlichen Sitzungen

hinzugezogen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die Interessen der Kinder berühren können.

Der Bezirksausschuss soll ihr bzw. ihm in diesen Angelegenheiten die Möglichkeit zum Vortrag geben.

Soweit ihre bzw. seine Anträge nicht von der vorsitzenden Person oder anderen Mitgliedern des

Bezirksausschusses übernommen werden, findet § 9 Abs. 6 entsprechend Anwendung.

(4) Für die Entschädigung externer Kinderbeauftragter gilt § 18 entsprechend.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

(5) Der Bezirksausschuss kann zusätzlich zu der bzw. dem Kinderbeauftragten eine Jugendbeauftragte

bzw. einen Jugendbeauftragten wählen. Abs. 1 Sätze 2 und 3 sowie die Abs. 2 - 4 gelten entsprechend.

§ 23 a Beauftragte gegen Rechtsextremismus

(1) Der Bezirksausschuss kann einen oder mehrere Beauftragte gegen Rechtsextremismus

benennen. Die bzw. der Beauftragte muss nicht dem Bezirksausschuss angehören. Die Tätigkeit ist

ein Ehrenamt im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GO. Wenn keine Beauftragte bzw. kein Beauftragter

benannt ist, können auch Bezirksausschussvorsitzende Tätigkeiten nach Abs. 2 wahrnehmen. Dieses

Recht kann im Einzelfall oder generell durch Beschluss des Bezirksausschusses eingeschränkt

werden.

(2) Die Tätigkeit der Beauftragten gegen Rechtsextremismus soll die demokratischen Aktivitäten

gegen Rechtsextremismus auch in den einzelnen Münchner Stadtteilen befördern. Welche der

nachfolgend genannten Tätigkeiten die einzelnen Beauftragten gegen Rechtsextremismus

übernehmen, ist zunächst Entscheidung des Bezirksausschusses vor Ort und innerhalb des durch den

Bezirksausschuss festgelegten Rahmens der beauftragten Person selbst:

a) Ansprechpartnerin bzw. Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil für die Themen

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

b) Regelmäßiger Besuch von Schulungen und Veranstaltungen, die von der Fachstelle gegen

Rechtsextremismus empfohlen oder selbst abgehalten werden.

c) Unterstützung der Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger gegen Rechtsextremismus und

Rechtspopulismus im Stadtbezirk.

d) Vernetzungsarbeit zwischen den Bezirksausschüssen bzw. mit der Verwaltung und Vereinen,

Initiativen und Schulen vor Ort.

e) Erhalt von Informationen der Stadtverwaltung und (zügige) Weitergabe von Informationen zu

rechtsextremen und rechtspopulistischen Themen in mündlicher und schriftlicher Art an den

Bezirksausschuss (insbesondere an die Bezirksausschussvorsitzende bzw. an den

Bezirksausschussvorsitzenden) und an die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil.

f) Organisation und Anmeldung von Veranstaltungen oder Infoständen im Stadtteil. Die bzw. der

Beauftragte organisiert Veranstaltungen und Versammlungen eigenständig und ausschließlich als

eigene Veranstaltungen des jeweiligen Bezirksausschusses.

Es steht den Bezirksausschüssen frei, jederzeit aus dem Satzungskatalog bestimmte Tätigkeiten per

Beschluss herauszunehmen. Die Beauftragten gegen Rechtsextremismus sind verpflichtet, den

Bezirksausschuss und insbesondere die bzw. den Bezirksausschussvorsitzenden mündlich bzw.

schriftlich unverzüglich über die ergriffenen Tätigkeiten zu informieren. Sofern mehrere Beauftragte

benannt sind, müssen sich diese zusätzlich gegenseitig unverzüglich informieren.

(3) Sind die Beauftragten gegen Rechtsextremismus nicht Mitglieder des Bezirksausschusses, werden

sie zu den öffentlichen Sitzungen des Bezirksausschusses eingeladen und zu den nichtöffentlichen

Sitzungen hinzugezogen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die die Tätigkeitsfelder der

Beauftragten gegen Rechtsextremismus berühren könnten. Der Bezirksausschuss soll ihnen in diesen

Fällen die Möglichkeit zum Vortrag geben. Soweit ihre Anträge nicht von der vorsitzenden Person

oder anderen Mitgliedern des Bezirksausschusses übernommen werden, findet § 9 Abs. 6

entsprechend Anwendung.

(4) Den Beauftragten gegen Rechtsextremismus wird Rechtsschutz für Maßnahmen gewährt, die in

unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stehen. Hiervon sind strafrechtliche

und zivilrechtliche Verfahren umfasst. Art. 20 Abs. 4 Satz 3 GO gilt entsprechend. Dasselbe gilt, wenn

Bezirksausschussvorsitzende Tätigkeiten gemäß § 23 a Abs. 1 Satz 4 wahrnehmen.

(5) Für die Entschädigung externer Beauftragter gegen Rechtsextremismus gilt § 18 entsprechend.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

D. Geschäftsgang

§ 24 Geschäftsordnung, Geschäftsgang

Der Stadtrat erlässt eine Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse

^*)

, die den Geschäftsgang

regelt (BA-GeschO). Ergänzend gelten die Art. 46, 48, 49, 51, 53, 54 GO entsprechend, soweit diese

Satzung oder die Geschäftsordnung keine abweichenden Regelungen enthalten.

E. Schlussbestimmungen

§ 25 Bezirksausschuss-Satzungskommission

(1) Es wird eine Bezirksausschuss-Satzungskommission gebildet, die sich zu gleichen Teilen aus

Mitgliedern des Stadtrates und der Bezirksausschüsse zusammensetzt. Aufgabe dieser Kommission

ist es, Änderungen dieser Satzung sowie der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse vorzuberaten.

Den Vorsitz führt der Oberbürgermeister; Art. 33 Abs. 2 GO gilt entsprechend.

(2) Die Bezirksausschüsse sind entsprechend dem Stärkeverhältnis der Parteien und Wählergruppen

im Stadtrat vertreten. Bei der Verteilung der Sitze ist das Verfahren nach Hare/Niemeyer anzuwenden.

Die namentliche Benennung der Mitglieder und der Stellvertretungen obliegt den jeweiligen Münchner

Vertretungen dieser Parteien und Wählergruppen.

§ 26 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München vom

3. Januar 1996 (MüABl. S. 8), zuletzt geändert durch Satzung vom 10. Januar 2003 (MüABl. S. 23)

⁴

außer Kraft.

Anm. abgedruckt als Anhang zum Münchner Stadtrecht „Bezirksausschüsse - Geschäftsordnung“

Nachfolgende Änderung durch Satzung vom 23. Juni 2004 (MüABl. S. 265).

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Anlage 1 der BA-Satzung (Katalog)

Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse

Anlage zu § 9 Abs. 1 der Satzung für die Bezirksausschüsse vom 10. Dezember 2004

In den Angelegenheiten, die in ihrer Bedeutung auf einen Stadtbezirk beschränkt und den

Bezirksausschüssen im nachfolgenden Katalog zur Entscheidung zugewiesen sind, entscheiden diese

unter Beachtung der gesamtstädtischen Belange. Die Entscheidungsbefugnis der Bezirksausschüsse

besteht nur im Rahmen der konkreten, insbesondere haushaltsrechtlichen Vorgaben des Stadtrats.

Die Abkürzungen in dem Katalog bedeuten:

E: Entscheidungsrecht

In dieser Angelegenheit besteht ein Entscheidungsrecht (vgl. § 9 BA-Satzung). Ist die Angelegenheit

im konkreten Fall jedoch stadtteilübergreifend, besteht nur ein Anhörungsrecht. Ebenso liegt nur ein

Anhörungsfall vor, wenn die betreffende Angelegenheit dem Zuständigkeitsbereich des

Oberbürgermeisters zugeordnet ist (sogenannte laufende Angelegenheit gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1

GO).

A: Anhörungsrecht

In dieser Angelegenheit besteht ein Anhörungsrecht (vgl. § 13 BA-Satzung).

A/E: Anhörung oder Entscheidung

Ein Entscheidungsrecht besteht dann, wenn die Angelegenheit im konkreten Fall ausschließlich

stadtbezirksbezogen ist und es sich nicht um eine laufende Angelegenheit handelt. Ansonsten besteht

nur ein Anhörungsrecht.

U: Unterrichtung

In dieser Angelegenheit besteht ein Unterrichtungsrecht (vgl. § 14 BA-Satzung).

Angelegenheit

Unterrichtung (U)

Anhörung (A)

Entscheidung (E)

D i r e k t o r i u m

Fragen der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse

Fragen der Satzung über die Abhaltung von Bürger- und Einwohnerversammlungen

Änderung der Stadtbezirkseinteilung

Stadtbezirks- und Stadtteilnamen

Information und Dokumentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes

Art und Weise der Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirkes und des

Stadtteilgremiums

Benennung, Entsendung und Abberufung von Vertretern in bezirksgebundenen

Gremien, bei denen der Stadt ein Besetzungsrecht zusteht

Unterrichtung der Bezirksausschüsse über Grundsatzbeschlüsse der

Stadtratsvollversammlung, soweit nicht bereits durch Sachreferat geschehen

Belieferung der Bezirksausschüsse mit Amtsblatt, Rathaus-Umschau und von Fall zu

Fall mit besonderen Veröffentlichungen

10.

Belieferung der Bezirksausschüsse mit der "Münchener Statistik"

11.

Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von

Gedenktafeln mit historisch-politischem Hintergrund (sowohl bei persönlichen

Ehrungen als auch bei Fällen ohne persönliche Ehrung)

B a u r e f e r a t

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag, wenn Baureferat Nutzerreferat

bei Hochbauprojekten, deren Bedeutung auf den Stadtteil begrenzt ist,

bei Gartenbauprojekten, die nicht Teil einer übergeordneten Planung bzw.

Maßnahme sind,

bei investiven Erhaltungsmaßnahmen im untergeordneten Straßennetz im

Bereich Tiefbau/Brückenbau

1.1

mit Baukosten von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich

Grundstücksanteil)

A/E

1.2

mit Baukosten von über 2,5 Mio. Euro

2.1

Ingenieurmäßige Planung und Ausbau von Straßen, Plätzen, Fußgängerbereichen

und Brücken, soweit die Planung nicht der Vorbereitung eines Bauleitplanverfahrens

dient, insbesondere Neuanlage und wesentliche Umgestaltung einschließlich

künstlerischer Gestaltungsmaßnahmen, vorbehaltlich Nr. 2.2.,

2.2

im untergeordneten Straßennetz Projektgenehmigung bei Bauvorhaben des

Vermögenshaushalts mit einer Bausumme von 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro

(einschließlich Grundstücksanteil)

Vergabe von Straßen-, Brücken- und Wasserbauarbeiten

Grundsätzliche Fragen der Straßenreinigung und Schneeräumung

5.1

Neuanlage und wesentliche Umgestaltung von öffentlichen Grünflächen,

Spielplätzen, Freizeitzentren und Erholungsflächen, vorbehaltlich Ziffer 1.1

5.2

Behandlung künstlerischer Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der unter Ziffer 5.1

genannten Vorhaben

Standortwahl für öffentliche Grünflächen, Spielplätze, Freizeitzentren und

Erholungsflächen (wenn keine Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im

Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung

erforderlich ist; ansonsten nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA Katalog

(Planungsreferat))

A/E

7.1

Beabsichtigte Begehung zur Ermittlung pflegerisch notwendiger Baumbeseitigungen

in öffentlichen Grünflächen

7.2

Baumbeseitigungen an Straßen und öffentlichen Grünflächen

ausgenommen Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren

8.1

Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von

Gedenktafeln, Denkmälern und Brunnen soweit sie nicht im Zusammenhang mit

Baumaßnahmen stehen oder damit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind

8.2

bei persönlichen Ehrungen

Aufstellung und Beseitigung von öffentlich anerkannten Stadtuhren

A/E

10.

Neuanlage von Fäkalieneinschüttstellen

11.

gestrichen

12.

Änderung der Straßenbaubezirke

13.

Wesentliche Erweiterungen und Verbesserungen der Straßenbeleuchtung, soweit in

Ziffer 2 und 3 nicht enthalten

14.

aufgehoben

14.1

aufgehoben

15.

Neuanlage, Auflassung und wesentliche Änderungen von Kleingärten

A/E

16.

Aufstellung der Dringlichkeitsliste für Fußgängerbauwerke und Radwege

im Stadtbezirk

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

17.1

Sämtliche baurechtlich genehmigungspflichtigen Abwasserbaumassnahmen, die

Grün- oder Erholungsflächen berühren oder naturschutzrechtlicher Genehmigung

bedürfen

17.2

Alle Erweiterungen und Änderungen des Kanalnetzes, Kanalbaumaßnahmen wegen

hygienischer und betrieblicher Erfordernisse und sonstiger Kanal- und Klärwerks-

bauten, die keiner baurechtlichen sowie naturschutzrechtlichen Genehmigung

bedürfen

18.

Projektierung von Wasserbaumaßnahmen von mehr als 150.000,- Euro

Projektsumme

19.

Sämtliche Vorlagen bis zur Projektgenehmigung an die Stadtratsausschüsse oder

das Plenum, soweit offene Planung beschlossen ist

20.

Überlassung von Flächen für Veranstaltungen jeglicher Art auf gemeindeeigenen

Plätzen und Grundstücken, soweit nicht ohnehin ein Beteiligungsrecht nach Ziffern

20, 20 a und 20 b des Katalogs Kreisverwaltungsreferat besteht

21.

Maßnahmen zur Verbesserung bei Stadtteilgestaltung (Fassaden- und

Hofbegrünungen bei städt. Anwesen, an Brücken und ähnlichen, öffentlichen

Bauwerken sowie an privaten Gebäuden, Neuaufstellung von mobilen Pflanztrögen)

22.

Benennung von Vertreterinnen/Vertretern in Wettbewerbskommissionen für

stadtteilbezogene Vorhaben

23.

Widmung, Entwidmung und Umwidmung von öffentlichen Wegen, Straßen und

Plätzen

24.

aufgehoben

25.

Stand der Planungsarbeiten und Planfeststellungsabschnitte für den U-Bahn-Bau

26.

Situierung und Gestaltung von Fußgängerunter- bzw. –überführungen in Verbindung

mit U-Bahn-Bauwerken sowie Änderungen dieser Anlagen

27.

Veränderungen an Grünflächen, Kleingartenanlagen und Baumbeständen im

Zusammenhang mit U-Bahn-Baumaßnahmen

28.

Vorgesehene U-Bahn-Rohbauarbeiten nach der Auftragsvergabe

29.

Termine für Anliegerversammlungen, die vor dem Beginn größerer U-Bahn-

Bauarbeiten abgehalten werden

30.

Umleitungsstrecken infolge von U-Bahn-Bauarbeiten und Bekanntgabe der

wesentlichen Baueinrichtungsflächen

31.

Ungewöhnliche Belästigungen und Störungen der Anlieger infolge Nachtarbeiten

beim U-Bahn-Bau

32.

Architektonische und künstlerische Gestaltung der U-Bahn-Bahnhöfe unter Berück-

sichtigung der vom Stadtrat beschlossenen Grundkonzeption für die U-Bahn-Linie

A/E

K o m m u n a l r e f e r a t

Errichtung und Auflassung von Wochenmärkten sowie Standortwahl

A/E

1.1

Wesentliche Umgestaltung von Wochenmärkten

Planung, Neuerrichtung, wesentliche Erweiterung von Müllbeseitigungsanlagen,

soweit im Gebiet des betreffenden Stadtbezirkes gelegen

Standortfestlegungen von Abfallverwertungseinrichtungen und Wertstoffhöfen,

soweit im Gebiet des betreffenden Stadtbezirkes gelegen

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für Wertstoffcontainer

5.1

Grundsätzliche Fragen der Müllbeseitigung

5.2

Stadtteilbezogene Abfallverwertungsvorhaben

Errichtung, wesentliche Umgestaltung und Auflassung von Bedürfnisanstalten

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Ortsbezogene Fragen der Markthallen München und der festen Märkte

8.1

Straßenbenennungen und -umbenennungen, soweit damit keine persönlichen

Ehrungen verbunden sind

8.2

bei persönlichen Ehrungen

8.3

Festlegung, ob und gegebenenfalls an welchen benannten öffentlichen Straßen und

Plätzen, vorbehaltlich entsprechender Finanzmittel, Erläuterungsschilder zu den

Straßennamen angebracht werden

gestrichen

10.

Einleitung von Enteignungsverfahren

11.

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn

Kommunalreferat Nutzerreferat (ausgenommen Baumaßnahmen der Eigenbetriebe)

A/E

12.

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 2,5 Mio. Euro, wenn Kommunalreferat Nutzerreferat (ausgenommen

Baumaßnahmen der Eigenbetriebe)

13.

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro der Eigenbetriebe

14.

Vermietung von Ladengeschäften in stadteigenen Anwesen (Nutzungsart hinsicht-

lich der Branche des in Aussicht genommenen Mieters und der weiteren Bewerber)

14.a)

Geplante Vermietung städtischer Liegenschaften (ausgenommen Wohnungen)

15.

Die Bezirksausschüsse erhalten in angemessenen Zeitabständen aktuelles

Kartenmaterial über die städtischen Grundstücke in ihrem Stadtbezirk

16.

Überlassung von Flächen für Veranstaltungen jeglicher Art auf gemeindeeigenen

Plätzen und Grundstücken, soweit nicht ohnehin ein Beteiligungsrecht nach Ziffern

20, 20 a und 20 b des Katalogs Kreisverwaltungsreferat besteht

17.1

Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten

17.2

Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet und im

städtebaulichen Entwicklungsbereich. In diesem Fall wird die Anhörungsfrist auf zwei

Wochen verkürzt.

18.

Namensgebung für U-Bahnhöfe, soweit damit keine persönlichen Ehrungen

verbunden sind

A/E

19.

Information über den beabsichtigten Verkauf oder Tausch von bebauten und

unbebauten städtischen Grundstücken sowie deren beabsichtigte Nutzung

20.

Verfahren zu Ein-/Ausgemeindungen

21.

Anmietung von Gebäuden hinsichtlich der Standortwahl, wenn Kommunalreferat

Nutzerreferat und die Jahresnetto-Kaltmiete 25.000,-- Euro übersteigt

22.

Ankauf von Grundstücken durch die Stadt, sobald der Kauf beurkundet ist

K r e i s v e r w a l t u n g s r e f e r a t

Generelle verkehrsordnende Maßnahmen, soweit sie im Ermessensbereich

der Stadt liegen

2.1

Änderung der Verkehrsregelung

2.2

Baustellenbedingte Straßensperrungen von mehr als 14 Tagen

3.1

Aufstellung der jährlichen Signalbauprogramme

3.2

Änderungen im Zusammenhang mit dem altersbedingten Austausch von LZA und

Optimierungen von LZA aufgrund veränderter Verkehrssituationen bei wesentlichen

Eingriffen

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Neuaufstellung bzw. Änderung von Wegweiseranlagen

Bewilligung des Gehbahnparkens

Unfallauswertungen

Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros

7.1

Einrichtung und geplante Schließungen über drei Monate

7.2

Geplante Schließungen von Bürgerbüros von einer Woche bis zu drei Monaten

Verlegung oder Zusammenlegung von Bezirksinspektionen

Stadtteilbeschilderung

10.

Änderung der Standesamtsgrenzen

11.

Einteilung der Stimmbezirke, Bildung von Wahlvorständen, örtliche Lage der

Wahllokale

12.1

Erteilung von Gaststättenkonzessionen bei Änderung der Betriebsart, soweit keine

baurechtlichen Genehmigungen erforderlich sind

12.2

bei Inhaberwechsel

12.3

erstmalige Genehmigung oder Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen

13.1

Anmeldung von Bürger- und Volksfesten

13.2

Genehmigung von Schießstätten

13.3

nicht genehmigungspflichtige Feuerwerke

13.4

genehmigungspflichtige Feuerwerke

13.5

Erhebliche Beschwerden über Belästigungen durch Schießstätten, Bürger- und

Volksfeste und sonstige Veranstaltungen

14.

Erlass und Änderung gemeindlicher Rechtsvorschriften und Richtlinien über

14.1

Belästigungen durch Gaststätten

14.2

Verkehrslärm, soweit es nicht um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe

dazu Umweltschutzreferat, Ziffer 5)

15.

Wesentliche Beschwerden über

15.1

Belästigungen durch Gaststätten

15.2

Verkehrslärm, soweit es nicht um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe

dazu Umweltschutzreferat, Ziffer 3)

16.1

Vorbeugende Maßnahmen des Katastrophenschutzes nach dem Bayerischen

Katastrophenschutzgesetz vom 31.07.1970, soweit es sich nicht um

Verschlusssachen handelt

16.2

Wichtige Angelegenheiten des Zivilschutzes, soweit nicht Geheimhaltungsgründe

entgegenstehen

17.

Genehmigung von Tankstellen und Garagen, sofern ein Ermessensspielraum der

Stadt gegeben ist

18.

Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen

19.

Bewilligung von Sperrstundenänderungen

20.

Genehmigung von Veranstaltungen jeglicher Art (ausgenommen Veranstaltungen

nach dem Versammlungsgesetz und Genehmigung von Film-, Fernseh- und

Videoaufnahmen) auf öffentlichem Verkehrsgrund und Grünanlagen

20.a)

Genehmigungen von Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen auf öffentlichem

Verkehrsgrund und in öffentlichen Grünanlagen

20.b)

Veranstaltungen nach dem Versammlungsrecht

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

20.c)

Genehmigung von gewerblichen, mehrtägigen Veranstaltungen auf öffentlichem

Grund sowie in städtischen Grünanlagen

21.

Genehmigung der Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem

Verkehrsgrund (Art und Lage)

21.1

Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für Warenauslagen auf öffentlichem Grund

gemäß § 12 der Sondernutzungsrichtlinien

22.

Genehmigung von Sammelhinweisanlagen auf öffentlichem Straßengrund nach

Art. 18 BayStrWG

23.

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn

Kreisverwaltungsreferat Nutzerreferat

A/E

24.

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 2,5 Mio. Euro, wenn Kreisverwaltungsreferat Nutzerreferat

25.

Information über Umgriff und Zeitdauer von Groß-Baustelleneinrichtungen jeglicher

Art

K u l t u r r e f e r a t

Organisation und Durchführung von Stadtteilfesten und Kulturveranstaltungen

zusammen mit im Stadtviertel arbeitenden Vereinen und Organisationen

A/E

Standortauswahl, Errichtung, Schließung und wesentliche Umgestaltung dezentraler

Kultureinrichtungen

(- bei Schließung nur Anhörung

- wenn keine Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte

bzw. wenn kein Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist;

ansonsten nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))

A/E

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn

Kulturreferat Nutzerreferat

A/E

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 2,5 Mio. Euro, wenn Kulturreferat Nutzerreferat

Stadtteilkulturprogramm

A/E

Allgemeine Änderungen der Ausleihzeiten der Städtischen Büchereien

Überörtliche Veranstaltungen der städtischen Kulturinstitute und kulturelle

Sonderveranstaltungen des Kulturreferates, z.B. temporäre Kunst im öffentlichen

Raum

Förderung und Pflege der Geschichte, des Brauchtums und der Volkskultur des

Stadtteils

Förderung und Unterstützung von Vereinen, Gruppen und Initiativen

10.

Erstellung, Gestaltung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von

Gedenktafeln mit kulturellem Hintergrund (sowohl bei persönlichen Ehrungen als

auch bei Fällen ohne persönliche Ehrung)

P e r s o n a l - u n d O r g a n i s a t i o n s r e f e r a t

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn

Personal- und Organisationsreferat Nutzerreferat

A/E

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 2,5 Mio. Euro, wenn Personal- und Organisationsreferat Nutzerreferat

R e f e r a t f ü r A r b e i t u n d W i r t s c h a f t

Fragen des Messegeländes, die den Stadtbezirk berühren, soweit der Stadtrat damit

befasst wird

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

2.1

Art der Belegung und Nutzung der Theresienwiese

2.2

Beabsichtigte wesentliche Änderungen im Vorfeld des Vergabebeschlusses für das

Oktoberfest (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)

2.3

Beabsichtigte wesentliche Änderungen bei der Durchführung des Oktoberfestes,

unabhängig vom Vergabebeschluss (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)

2.4

Erfahrungsabfrage zur Erstellung des Schlussberichtes für das Oktoberfest, die Oide

Wiesn und das Zentrale Landwirtschaftsfest (für die Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)

2.5

Schlussbericht über das Oktoberfest nach Bekanntgabe im Stadtrat (für die

Bezirksausschüsse 2, 6 und 8)

Vergabe von städtischen Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der Branche zur

Ansiedlung vorgeschlagener Firmen, nicht jedoch der Person des Nutzers oder

andere Fragen)

Verkauf und Tausch von städtischen Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der

Branche des in Aussicht genommenen Käufers bzw. Tauschwilligen, nicht jedoch

der Person des Nutzers oder andere Fragen)

Ankauf von Grundstücken (Nutzungsart hinsichtlich der Branche, nicht jedoch der

Person des Nutzers oder andere Fragen)

Langfristige Erbpachtverträge durch die Landeshauptstadt (Nutzungsart hinsichtlich

der Branche, nicht jedoch der Person des Nutzers oder andere Fragen)

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn

Referat für Arbeit und Wirtschaft Nutzerreferat

A/E

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 2,5 Mio. Euro, wenn Referat für Arbeit und Wirtschaft Nutzerreferat

R e f e r a t f ü r G e s u n d h e i t u n d U m w e l t

- G e s u n d h e i t -

Neubauten oder Erweiterungen im Friedhofsbereich

Wesentliche Änderungen im Friedhofsbetrieb

Einrichtung und Aufhebung von Außenstellen des Gesundheitsreferates

Information über Suchtgefahren

Planung von stadtteilbezogenen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention

und gesundheitlichen Versorgung

Stadtteilbezogene Maßnahmen der Ungezieferbekämpfung (Ratten usw.) in

öffentlichen Grünanlagen (Spielplätzen usw.) die eine großräumige Auslegung von

Gift bedingen

- U m w e l t -

7.1

Allgemeine Maßnahmen des Umweltschutzes (Luft, Wasser, Lärm, Abfall)

7.2

Stadtbezirksbezogene allgemeine Maßnahmen des Umweltschutzes (Luft, Wasser,

Lärm, Abfall)

7.3

Messergebnisse sind den Bezirksausschüssen auf Anforderung mitzuteilen

Genehmigung von störenden Anlagen im Sinne des Bundes-

Immissionsschutzgesetzes und von Abfallbeseitigungsanlagen

Wesentliche Beschwerden über Baulärm, Belästigungen durch Gewerbebetriebe

(mit Ausnahme von Gaststätten) und über Verkehrslärm, soweit es um bauliche

Schallschutzmaßnahmen geht (siehe dazu Kreisverwaltungsreferat, Ziffer 15.2)

10.

Bestätigung des öffentlichen Interesses an Bauarbeiten während der Nacht sowie an

Sonn- und Feiertagen

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

11.

Erlass und Änderung gemeindlicher Rechtsvorschriften und Richtlinien über Baulärm

und Belästigungen durch Gewerbebetriebe (mit Ausnahme von Gaststätten); über

Verkehrslärm, soweit es um bauliche Schallschutzmaßnahmen geht (siehe dazu

Kreisverwaltungsreferat, Ziffer 14.2)

12.

Größere Unfälle mit umweltgefährdenden Stoffen

13.

Altlasten, bei denen eine Beeinträchtigung der bisherigen Grundstücksnutzung zu

besorgen ist oder bei denen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich werden

14.

Festsetzung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten

R e f e r a t f ü r S t a d t p l a n u n g u n d B a u o r d n u n g

(Planungsreferat)

1.1

Stadtratsvorlagen und Studien von grundsätzlicher Bedeutung auf dem Gebiet der

Stadtforschung und Stadtentwicklung, soweit sie die Gesamtstadt, die Stadtbezirke

und die Region betreffen (z.B. auch Stadtratsvorlagen zur Fortschreibung der

Perspektive München)

1.2

soweit Stadtbezirke unmittelbar betroffen sind

Stadtratsvorlagen über Entwicklungstendenzen und Planungsziele in einem

bestimmten oder mehreren Stadtbezirken (z.B. Grundsatz- und Eckdatenbeschluss)

Einrichtung von Arbeitskreisen im Rahmen der Offenen Planung

A/E

Jährliche Bekanntgabe der Benutzerzahlprognosen für Schulen und Kindergärten

Flächennutzungsplan und Verkehrsentwicklungsplan (Hauptverbindungen und

Integrierte ÖPNV-Planung)

6.1

Bebauungsplanung vor Aufstellungsbeschluss und vor Billigungsbeschluss im

Rahmen des Spartenumlaufs (Teilnahme an Abklärungsbesprechungen, soweit

Argumente des Bezirksausschusses betroffen)

6.2.

Im Rahmen der Spartenanhörung vor Entwicklungssatzung, Abrundungssatzung,

erweiterte Abrundungssatzung, Außenbereichssatzung, Vorhabens- und

Erschließungsplan, städtebauliche Entwicklungssatzung und Erhaltungssatzung

7.1

Baugenehmigungsverfahren, einschließlich von Nutzungsänderungen

7.2

Baugenehmigungsverfahren, einschließlich von Nutzungsänderungen, falls vom

Bezirksausschuss verlangt, im Einzelfall

7.3

Bauvorhaben des Bundes, der Länder und der Bezirke, für die kein Baugenehmi-

gungsverfahren durchzuführen ist (Art. 73 BayBO), einschließlich der Stellungnahme

der Stadt, Bauvorhaben, die der Stadt nach Art. 58 BayBO vorgelegt werden

(freigestellte Vorhaben), Abbrüche, vollständige Beseitigung baulicher Anlagen

8.1

Werbeanlagen über die der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung zu

entscheiden hat

8.2

Aufstellung von Plakatsäulen und -tafeln sowie von privaten Uhrensäulen auf

öffentlichem Grund; auf Wunsch des Bezirksausschusses wird eine Ortsbesichtigung

durchgeführt, bei der die an der Standortwahl beteiligten Dienststellen teilnehmen

8.3

Genehmigung und Genehmigungsverlängerung von Werbeanlagen für vermietete

Plakattafeln auf privatem Grund

9.1

Antrag auf Beseitigung von nach der Baumschutzverordnung und nach der

Landschaftsschutzverordnung geschützten Bäumen mit einem in 1 m Höhe über

dem Erdboden gemessenen Stammumfang von 80 cm und mehr

9.2

Baumbeseitigung bei unmittelbar drohenden Gefahren, soweit nicht an Straßen und

in öffentlichen Grünflächen

9.3

Beseitigung von Bäumen nach Ziffer 9.1, falls vom Bezirksausschuss verlangt, im

Einzelfall

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

10.

Änderung der Landschaftsschutzverordnung und Aufnahme in das

Naturdenkmalbuch sowie alle grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes

11.1

Stellungnahme zu Anträgen, die die Änderung der vom Landesamt für

Denkmalpflege aufgestellten Denkmalliste durch Aufnahme und Streichung von

Denkmälern betreffen

11.2

Stellungnahme zu Abbruchanträgen denkmalgeschützter Gebäude, soweit nicht der

Bezirksausschuss in einem anderen Zusammenhang (z.B. Zweckentfremdungs-

verfahren) bereits gefasst war

12.

Information der Bezirksausschüsse über die allgemeine Planungssituation im

Stadtbezirk hinsichtlich der Bebauung, des Verkehrs und der Gemeinbedarfsanlagen

13.

Durchführung der Untersuchung nach § 141 BauGB

14.

Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten nach § 142 Abs. 2 BauGB, soweit

außerhalb des Gebietes der vorbereitenden Untersuchung

15.

Sämtliche Vorlagen an die Stadtratsausschüsse oder an das Plenum soweit Offene

Planung beschlossen ist

16.

gestrichen

17.

Anträge auf Ausstellung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen

18.

Planung von stadtviertelbezogenen Fußwege- und Radwegenetzen

A/E

19.

Standortentscheidung für öffentliche Grün- und Freiflächen, Spiel- und Sportplätzen,

Freizeitheimen, Erholungsflächen, Sozial- und Kultureinrichtungen (sofern

Bauleitplanung notwendig ist, nur Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1)

A/E

20.

Aufstellungsbeschlüsse für Erhaltungssatzungen

21.

Stadtviertelbezogene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen

A/E

22.

Stellungnahme zur Aufstellung von Bauleitplänen (Flächennutzungsplänen und

Bebauungsplänen) benachbarter Gemeinden, an die der Stadtbezirk angrenzt

23.

Planfeststellungsverfahren gemäß § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz

Referat für Bildung und Sport

Mittel- und langfristige Planungskonzepte zur Schul- und

Kindertagesstättenversorgung

2.1

Beantragung der Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen im Flächennutzungsplan

für Zwecke des Referats für Bildung und Sport und deren Freigabe

2.2

Standortauswahl für Einrichtungen des Referats für Bildung und Sport (wenn keine

Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein

Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist; ansonsten nur

Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))

A/E

3.1

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro (einschließlich Grundstücksanteil), wenn

Referat für Bildung und Sport Nutzerreferat (Schulen, Kindertageseinrichtungen wie

Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder, Kindertageszentren sowie

Sportanlagen)

A/E

3.2

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten

von über 2,5 Mio. Euro, wenn Referat für Bildung und Sport Nutzerreferat (Schulen,

Kindertageseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Häuser für Kinder,

Kindertageszentren sowie Sportanlagen)

3.3

Wesentliche funktionale und organisatorische Änderungen und Auflassungen von

beispielsweise Kindergärten, Horten, Tagesheimen, Schul- und Schulsportanlagen

sowie Freisportanlagen

Fälle der Gefährdung von Jugendlichen durch Lokale in der Nähe von Schulen

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Änderungen der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und Tagesheimschulen

Festlegung von Klassenstärken und von Schichtunterricht bei städtischen Schulen

Bekanntgabe der Schülerzahl des jeweiligen Schuljahres

Bekanntgabe der Einschreibezahlen in den städtischen Kindertagesstätten und der

Belegung der Kindertagesstätten der freien Träger

9.1

Benennung von städtischen Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen

9.2

soweit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind

10.

Zuschüsse an Sportvereine für Investitionsmaßnahmen (Neuerrichtung, Erweiterung

und Großinstandsetzung von vereinseigenen Sportanlagen)

A/E

11.

Grundsätzliche Änderungen der Essensversorgung an städtischen Schulen und

Kindertageseinrichtungen

12.

Planung nichtstädtischer Kinderkrippen, sofern das Referat für Bildung und Sport an

Planung beteiligt ist bzw. Zuschüsse oder vertragliche Leistungen gewährt

S o z i a l r e f e r a t

Standortauswahl für Einrichtungen des Sozialreferats (wenn keine

Darstellung/Festsetzung oder kein Hinweis im Bauleitplan erfolgte bzw. wenn kein

Bauleitplan mit einer entsprechenden Regelung erforderlich ist; ansonsten nur

Anhörung nach Ziffern 5 bzw. 6.1 BA-Katalog (Planungsreferat))

A/E

1.1

Vorplanungsauftrag (gemäß Richtlinien für die Projektierung städtischer

Baumaßnahmen)

bei Neubaumaßnahmen des Sozialreferats, beispielsweise bei

a) Tageseinrichtungen für Säuglinge und Kleinkinder

b) Kinder- und Jugendeinrichtungen

c) Sozialpädagogische Gruppenarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen

d) Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge

e) Altenheime, Altenwohnheime, Altenwohnanlagen, Wärmestuben

f) Stadtteil-Service-Zentren

g) Beratungsstellen (z.B. kommunale Stadtteilarbeit, familienfürsorgerische Bera-

tung, Wohngeld- und Mieterberatung, Beratung für Behinderte, Strafentlassene,

alte Menschen und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)

h) Kinder- und Jugendfreizeitstätten

1.2

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag (gemäß Richtlinien für die

Projektierung städtischer Baumaßnahmen)

1.2.1

bei Neubaumaßnahmen des Sozialreferates der unter Ziffer 1.1 a) - h) genannten

Einrichtungen, vorbehaltlich Ziffer 1.2.3

1.2.2

bei investiven Erhaltungsmaßnahmen (Große Instandsetzungen/Modernisierung,

Generalinstandsetzung, Umbau) der unter Ziffer 1.1 a) - h) genannten Einrichtungen

vorbehaltlich Ziffer 1.2.3

1.2.3

Projekte mit einer Bausumme von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro -

einschließlich Grundstücksanteil - (ausgenommen Angelegenheiten der

Jugendhilfe), deren Bedeutung auf einen Stadtbezirk begrenzt ist

1.3

Wesentliche funktionale und organisatorische Änderungen und Auflassung der unter

Ziffer 1.1 a) - h) genannten Einrichtungen

Planung nichtstädtischer sozialer Infrastruktureinrichtungen (siehe 1.1.a) - h)) sofern

Sozialreferat an Planung beteiligt ist bzw. Zuschüsse oder vertragliche Leistungen

gewährt

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen des Sozialreferates

Öffentliche Veranstaltungen des Sozialreferates (Ausnahmen: Ziffer 6)

a) Überörtliche öffentliche Veranstaltungen

b) Stadtteilbezogene öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen des Jugendamtes

5.1

Überörtliche jugendpflegerische und kulturelle Veranstaltungen für die Jugend

5.2

Stadtteilbezogene jugendpflegerische und kulturelle Veranstaltungen für die Jugend,

sofern diese nicht an Orten stattfinden, die ohnehin für jugendpflegerische

Veranstaltungen vorgesehen sind (z.B. Freizeiteinrichtungen, Spielplätze)

Freizeitstättenarbeit, soweit eine Zuständigkeit der Stadt gegeben ist (z.B. Anhörung

bei Beschwerden)

Fälle der Gefährdung von Jugendlichen durch Lokale etc. in der Nähe von Kinder-

und Jugendeinrichtungen

Vorbereitende Untersuchungen für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach

§ 141 BauGB

Sozialplanung nach § 180 BauGB, sofern es sich um städtebauliche

Erneuerungsmaßnahmen oder umfassende Neuordnungen/Überplanungen handelt

A/E

10.

Grundsätzliche Fragen der sozialen Situation des ausländischen Bevölkerungsteiles A

11.

Vollzug der Wohnraumzweckentfremdungssatzung (ZeS)

11.1

Bekanntgewordene Zweckentfremdung

11.2

Zweckentfremdungsanträge, bei denen für den erhaltungswürdigen, zweckzuent-

fremdenden Wohnraum ein beachtliches Ersatzwohnraumangebot vorliegt, mit

Ausnahme des Abbruchs von eigengenutzten Eigenheimen, an deren Stelle wieder

ein gleiches Gebäude errichtet wird.

11.3

Zweckentfremdungsanträge,

bei denen es sich

a) bei dem zweckzuentfremdenden Wohnraum um nicht erhaltungswürdigen

Wohnraum handelt oder

b) die Zweckentfremdung im überwiegenden öffentlichen Interesse genehmigt

werden muss

11.4

Erteilung von Negativattesten

12.

Auf Anforderung jährliche Information über die Zahl der im Stadtbezirk vorhandenen

sowie der Sozialmietwohnungen, die ab 31.12. des jeweiligen Folgejahres wegen

Bindungsablaufs nicht mehr als öffentlich gefördert gelten

13.

Erstmalige Gewährung von Zuschüssen sowie wesentliche Veränderungen in der

Zuschussgewährung (z.B. Einstellung oder einschneidende Reduzierung der Förde-

rung) an örtliche Vereine, Elterninitiativen mit sozialen Aufgaben und Einrichtungen

der freiwilligen Sozialbetreuung (ausgenommen Angelegenheiten der Jugendhilfe)

sowie an Selbsthilfegruppen, soweit die Tätigkeit auf den jeweiligen Stadtbezirk

beschränkt ist

14.

Laufende Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine, Elterninitiativen mit so-

zialen Aufgaben und Einrichtungen der freiwilligen Sozialbetreuung (ausgenommen

Angelegenheiten der Jugendhilfe), soweit die Tätigkeit auf den jeweiligen

Stadtbezirk beschränkt ist

15.

Schaffung von Wohneinheiten nach KomPro/B

16.

Baumaßnahmen nach Erhaltungssatzung, die keine baurechtliche Genehmigung

erfordern

S t a d t k ä m m e r e i

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Übermittlung der Haushaltssatzung und allgemeine Information zur Finanzsituation

der Stadt

Änderung der Steuergrundsätze, Gebühren und Abgaben

Jährliche Fortschreibung des gültigen Mehrjahresinvestitionsprogrammes

Mehrjahresinvestitionsprogramm nach Einbringung im Stadtrat

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Anlage 2 der BA-Satzung (Mitgliederzahl)

vom 28. März 2007

Grundlage: Einwohnerzahlen Stand 31.03.2013

(Ermittlung des Teilungsquotienten: Einwohnerzahl im größten Stadtbezirk abzüglich Einwohnerzahl im

kleinsten Stadtbezirk (108.330 - 21.000), die Differenz hieraus (87.330) geteilt durch 15 „Stufen“ (à 2

Mitglieder) zwischen der Mindest- (15) und der Höchstmitgliederzahl (45) > 30 Mitglieder Differenz; das

so ermittelte Zwischenergebnis (5.822) ist der sog. Teilungsquotient. Für die Festlegung der Zahl der

BA-Mitglieder werden nur die „ganzen“ Zahlen verwendet, die Dezimalwerte bleiben unberücksichtigt.)

Stadt-

bezirk

Einwohner

Stand 31.03.2013

Anzahl der

BA-Mitglieder

Altstadt- Lehel

21.000

Ludwigsvorstadt

51.083

Maxvorstadt

52.941

Schwabing-West

66.757

Au-Haidhausen

60.751

Sendling

40.281

Sendling-Westpark

55.727

Schwanthalerhöhe

29.905

Neuhausen-Nymphenburg

96.949

Moosach

51.120

Milbertshofen-Am Hart

74.263

Schwabing-Freimann

70.859

Bogenhausen

82.493

Berg am Laim

43.039

Trudering-Riem

66.929

Ramersdorf-Perlach

108.330

Obergiesing-Fasangarten

51.341

Untergiesing-Harlaching

52.187

Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-

Fürstenried-Solln

89.301

Hadern

48.775

Pasing-Obermenzing

70.583

Aubing-Lochhausen-Langwied

41.849

Allach-Untermenzing

30.777

Feldmoching-Hasenbergl

58.981

Laim

54.303

1.470.604

675

_________________________________________________________________________________

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH)

Beschluss VPA 20.01.1999/VV 27.01.1999, VPA 29.09.1999/VV 06.10.1999 und

VPA 15.07.2015/VV 29.07.2015

Stadtwerke München GmbH

- Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse -

In Ausfüllung des § 18 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke München

GmbH legt die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin folgende Regelung zur

Beteiligung der Bezirksausschüsse fest:

1.1

Die Stadtwerke München GmbH haben die jeweils betroffenen Bezirksausschüsse in

folgenden Fällen vor einer Entscheidung anzuhören:

1.1.1

Baumaßnahmen der Stadtwerke mit erheblichen Auswirkungen auf den öffentlichen

Raum.

1.1.2

Neuplanung, Änderung oder Schließung von Bädern.

1.1.3

Neuplanung und Wegfall von Verkehrsverbindungen beim Omnibus und Straßenbahn,

Linienführung bzw. Änderung der Linienführung.

1.1.4

Neufestlegung, Auflassung und dauernde Änderung (über einen Monat) von

Haltestellen.

1.1.5

Aufstellung von Wetterschutzanlagen an Haltestellen der Verkehrsbetriebe.

1.1.6

Errichtung neuer Werbeanlagen oder wesentliche Umgestaltung bestehender

Werbeanlagen in U-Bahnhöfen unter Berücksichtigung der vom Stadtrat beschlossenen

Grundkonzeption für die U-Bahn-Linie (Beschluss VPA 16.11.2011 / VV 23.11.2011)

1.1.7

Beschleunigungsprogramm für Straßenbahn und Omnibus.

1.1.8

Veränderungen der allgemeinen Betriebszeiten der Bäder (Grundregelung).

Den Bezirksausschüssen wird eine Frist von sechs Wochen zur Abgabe einer

Stellungnahme eingeräumt.

1.1.9

Geplante atypische Veranstaltungen auf Frei- und Grünflächen der SWM

1.2

In den folgenden Fällen sind die jeweils betroffenen bzw. alle Bezirksausschüsse

möglichst frühzeitig zu unterrichten:

1.2.1

Einladungen zu Vorträgen, soweit sie von allgemeinen Interesse sind, Einladungen zu

Betriebsbesichtigungen. Laufende Unterrichtung über die jeweiligen Standorte von

Informationsmöglichkeiten für Strom, Fernwärme, Gas und Wasser.

1.2.2

Ausarbeitung der Jahresfahrpläne der Verkehrsbetriebe.

1.2.3

Änderungen der Tarife, Verbraucher- und Eintrittspreise.

Die Unterrichtung der Bezirksausschüsse soll jeweils zu einem möglichst frühen

Zeitpunkt erfolgen.

Das jeweilige Verfahren ist analog der BA-Satzung abzuwickeln.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Anhang 2 (Beteiligung durch Städtisches Klinikum München GmbH)

Beschluss VPA 06.12.2006/VV 13.12.2006

Städtisches Klinikum München GmbH

- Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse -

In Ausfüllung des § 7 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags der Städtisches Klinikum

München GmbH legt die Landeshauptstadt München als Gesellschafterin folgende

Regelung zur Beteiligung der Bezirksausschüsse fest:

1.1

Die Städtisches Klinikum München GmbH hat die jeweils betroffenen

Bezirksausschüsse in folgenden Fällen vor einer Entscheidung anzuhören:

1.1.1

Baumaßnahmen der Städtisches Klinikum München GmbH mit erheblichen

Auswirkungen auf den öffentlichen Raum.

1.2

In folgenden Fällen sind die jeweils betroffenen Bezirksausschüsse bzw. alle

Bezirksausschüsse möglichst frühzeitig zu unterrichten:

1.2.1

Einladungen zu Vorträgen, soweit diese von allgemeinen Interesse sind; Einladungen

zu Betriebsbesichtigungen.

Das jeweilige Verfahren ist analog der BA-Satzung abzuwickeln.

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Anhang 3 (Vollmacht des Oberbürgermeisters gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 2 GO)

Vollmacht

26.02.2010

Ich erteile hiermit den Bezirksausschüssen

für ihren Zuständigkeitsbereich mit Wirkung vom 01.03.2010

Vollmacht

gem. Art. 60 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO),

die folgenden laufenden Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO) in entsprechender

Anwendung von § 9 Abs. 1 BA-Satzung zu entscheiden. Die Bestimmungen der Satzung und

Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse gelten, soweit einschlägig und nachfolgend nichts

anderes bestimmt ist, entsprechend.

Gewährung von Zuschüssen aus dem BA-Budget bis 10.000 unter entsprechender

Anwendung des § 10 BA-Satzung

Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Kosten von

250.000 bis 0,5 Mio. (ausgenommen Baureferat)

Projektplanung und Ausbau von Straßen, Plätzen, Fußgängerbereichen, Brücken,

Gartenbaumaßnahmen sowie Spiel- und Sportplätzen, insbesondere Neuanlage und

wesentliche Umgestaltung bis 0,5 Mio.

Einzelmastergänzungen der Straßenbeleuchtung

Bewilligung von Sperrstundenänderungen

Genehmigung oder Erweiterungsgenehmigung von Freischankflächen einschließlich

Rücknahme und Widerruf (ausgenommen vorübergehende Widerrufe in Eilfällen)

Festlegung, Änderung oder Auflassung von Taxistandplätzen

(ausgenommen vorübergehende Anordnungen in Eilfällen)

Festlegung von Ladezonen

Parkraummanagement: Standortfestlegung für die Beschilderung und das Aufstellen der

Parkscheinautomaten

10.

Erteilung folgender Sondernutzungserlaubnisse einschließlich Rücknahme und Widerruf

(ausgenommen vorübergehende Widerrufe in Eilfällen):

- Neuantrag Obst-, Blumen-, Maronen-, Kräuterverkaufsstand

- mobile Fahrradständer vor Einzelhandelsgeschäften

- Aufstellung von neuen Verkaufseinrichtungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

11.

Genehmigung der Aufstellung von Maibäumen und Feldkreuzen

12.

Nutzungsüberlassungen von gemeindeeigenen vom Kommunalreferat verwalteten Plätzen

oder Grundstücken des allgemeinen Grundvermögens für Festzelte und Bürgerfeste

13.

Stadtteilbeschilderung

14.

Genehmigung von Flohmärkten, die nach den Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichen

Verkehrsgrund zulässig sind

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

15.

Standort und Umfang von Infosäulen (Litfaßsäulen) und Plakattafeln (sog. Eurotafeln)

auf öffentlich gewidmeten Flächen, die vom Stroer/DSM-Vertrag umfasst sind

16.

Standort und Umfang von Sammelhinweisanlagen auf öffentlichen Straßengrund

17.

Entgegennahme von Spenden an den Bezirksausschuss bis 10.000 Euro*

Das Recht, diese Angelegenheiten im Einzelfall jederzeit an mich zu ziehen, behalte ich mir vor. Dies

gilt insbesondere bei dringlichen Angelegenheiten (Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO analog) oder

einer unverhältnismäßig langen Dauer des Entscheidungsverfahrens.

Außerdem behalte ich mir das Recht vor, Entscheidungen der Bezirksausschüsse im Einzelfall

aufzuheben, insbesondere dann, wenn ich die Entscheidung für rechtswidrig halte oder diese gegen

gesamtstädtische Belange verstößt.

Hierüber wird der Bezirksausschuss in seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

Vorbereitung und Vollzug der Beschlüsse der Bezirksausschüsse erfolgen in meinem Auftrag durch

das jeweils zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied.

Eine Antragstellung durch das berufsmäßige Stadtratsmitglied ist nicht erforderlich. Es genügt ein

Entscheidungsvorschlag der Verwaltung.*

Die Verteilung der Sitzungsunterlagen erfolgt abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 2 BA-GeschO

unmittelbar durch die Referate an die BA-Geschäftsstellen, die jeweils ein Exemplar den

Vorsitzenden, den Fraktionssprecherinnen und -sprechern und fraktionslosen

Bezirksausschussmitgliedern zuleiten. Umfangreichere Planunterlagen und Anlagen liegen in

zweifacher Ausfertigung zur Einsichtnahme in den Geschäftsstellen aus.

Mit In-Kraft-Treten dieser Vollmacht tritt die Vollmacht vom 26.11.2007 außer Kraft.

Christian Ude

Oberbürgermeister

* Erweitert durch Verfügung Oberbürgermeister Dieter Reiter vom 25.01.2016

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Anhang 4 (Stichwortverzeichnis zur BA-Satzung und BA-GeschO)

Stichwort

BA-Satzung

BA-Geschäfts-

ordnung

Abberufung

, Vorstandsmitglieder

19 Abs. 3

Abstimmung

, BA-Mitglieder

8 Abs. 2

Abstimmung

, Grundsätze

Akteneinsichtsrecht

, Bezirksausschuss

Amtshindernis

, BA-Mitglieder

Amtsniederlegung

, BA-Mitglieder

Amtsverlust

, BA-Mitglieder

Anhörung

des Bezirksausschusses im Stadtrat

16 Abs. 5

Anhörungsrecht

, Abwägung

1 Abs. 1

Anhörungsrecht

, Bezirksausschuss

1 Abs. 2, 9 Abs. 2 u. 3

i. V. m. Katalog, 13

1 Abs. 1, 2. 3

Anträge

, Aufnahme in Tagesordnung

7 Abs. 2 u. 3

Anträge

, Bürgerentscheid

9 Abs. 7

Anträge

, Einwohnerversammlung

9 Abs. 5

Anträge

, zur Geschäftsordnung

Aufgaben

, Bezirksausschüsse

Aufgaben

, Bezirksausschuss-Satzungskommission

25 Abs. 1

Aufwandsentschädigung

, Funktionszulagen

18 Abs. 6

Aufwandsentschädigung

, Obergrenzen

18 Abs. 4

Aufwandsentschädigung

, Sitzungsgeld

18 Abs. 1 u. 2

Aufwandsentschädigung

, Überschreitung

18 Abs. 5

Aufwandsentschädigung

, Verdienstausfall

18 Abs. 7

Auskunftsrecht

, Bezirksausschuss

16 Abs. 2

Ausschluss

, wegen persönlicher Beteiligung

Bauleitplanung

, BA-Beteiligung

Beanstandung

, Beschlüsse

Beauftragte

5 Abs.2

Beauftragte gegen Rechtsextremismus

23 a

Befugnisse

, Bezirksausschüsse

Beisitzer

, Vorstand

19 Abs. 1

Beratungsgegenstände

, Tagesordnung

7 Abs. 1

Berufung

, Unterausschuss-Mitglieder

22 Abs. 2

14 Abs. 4

Beschlussfassung

, Sitzungen

9,12

Beschwerden

, Petitionen

7 Abs. 1, 9 Abs. 6

Bezirksausschuss-Satzungskommission

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Stichwort

BA-Satzung

BA-Geschäfts-

ordnung

Budget

, Entscheidungsrecht

Bürgerentscheid

, Entscheidungsrecht

9 Abs. 7

Bürgerversammlungsempfehlung

, Anhörungsrecht

13 Abs. 3

Bürgerversammlungsempfehlung

Entscheidungsrecht

9 Abs. 4

Dringlichkeitsantrag

, Aufnahme in Tagesordnung

7 Abs. 3 u. 4

Eid

, Vereidigung

Einberufung

, Sitzungen

Einfache Mehrheit

, Beschlussfassung

12 Abs. 1

Einsichtnahme

, Sitzungsniederschrift

15 Abs. 5

Einsichtsrechte

, Akten der Stadtverwaltung

16 Abs. 1

Einsichtsrechte

, Stadtrats-Niederschriften

16 Abs. 3

Einwendungen

, Sitzungsniederschrift

15 Abs. 4

Éinwohnerzahl

, BA-Größe/Zusammensetzung

3 Abs. 2

Einwohnerzahl

, Funktionszulage

18 Abs. 6

Entscheidungsrechte

, allgemein

Entscheidungsrechte

, Budget

Entscheidungsrechte

, Verfahren

3 Abs. 1 u. 4

Fahrtkosten

18 Abs. 8

Ferienausschuss

22 a

Fraktionen

, Mindeststärke

Funktion

, Bezirksausschüsse

Geheime Abstimmung

, Wahlen

14 Abs. 1

Gelöbnis

, Vereidigung

Gesamtstädtische Belange

2 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10

Abs. 2, Präambel

Geschäftsgang

Geschäftsordnungsanträge

Geschäftsstellen

Geschäftsverteilung

Girokonto

, Verwaltungskostenpauschale,

Kontoführung

17 Abs. 5

Größe

, Bezirksausschüsse

Handhabung der Ordnung

, Sitzungsraum

8 Abs. 3

Hare/Niemeyer

, Verteilung Unterausschuss-Sitze,

Verteilung Sitze BA-Satzungskommission

22 Abs. 2, 25 Abs. 2

Hauptwohnung

, Amtsverlust

Inkompatibilität

8 Abs. 4

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Stichwort

BA-Satzung

BA-Geschäfts-

ordnung

Interessenkollision

, persönliche Beteiligung

Jugendbeauftragte/Jugendbeauftragter

Kassierer/-in

, Mitgliedschaft im Vorstand

19 Abs. 1

Kassierer/-in

, Verwaltungskostenpauschale

17 Abs. 3

Katalog

der Fälle der Entscheidung, Anhörung und

Unterrichtung

9 Abs. 1 u. 3, Anlage

Kinderbeauftragte/Kinderbeauftragter

Klinikum GmbH

Anhang 2

Kontoführung

17 Abs. 5

Ladung

zu Sitzungen

Ladung

, Fristen

6 Abs. 2

Ladung

, Inhalte

6 Abs. 2, 7 Abs. 1 u. 2

Laufende Angelegenheiten

, Übertragung durch OB

Anhang 3

Lebenspartnerschaft

13 Abs. 1

Mitglieder

der Bezirksausschüsse, Anzahl

3 Abs. 1, Anlage 2

Mitgliederwechsel

Nachrücken

in den Bezirksausschuss,

Mitgliederwechsel

Nachträgliche Aufnahme

von Angelegenheiten

in die Tagesordnung einer Sitzung

7 Abs. 3 u. 4

Niederlegung

des Ehrenamtes

Niederlegung

eines Vorstandsamtes

19 Abs. 2

Niederschriften

über Sitzungen

Öffentlichkeit

von Sitzungen

9 Abs.2

Ordnung

im Sitzungsraum

8 Abs.3

Ordnungsgeld

wegen Verstoß gegen

Mitgliedschaftspflichten

8 Abs. 3

Persönliche Beteiligung

Postversand

1 Abs. 3

Protokolle

der Sitzungen

Rechte

der Bezirksausschüsse

1 Abs. 3, 9 bis 18

Rechtsstellung

der Bezirksausschüsse

1 bis 4

Redezeitbegrenzung

10 Abs. 3, 11 Abs. 2

Rednerliste

11 Abs. 2

Sachantrag

12 Abs. 2

Sitzungen

, Ablauf

Sitzungen

, außerordentliche

6 Abs. 3

Sitzungen

, Einberufung und Ladung

Sitzungen

, Vorsitz

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Stichwort

BA-Satzung

BA-Geschäfts-

ordnung

Sitzungsgeld

, Aufwandsentschädigung

18 Abs. 1 u. 2

Sitzungsleitung

Sitzungsniederschrift

des Stadtrats

16 Abs. 3

Sitzungsvorlagen

Sorgfaltspflicht

Stadtrat

, Anhörung des

Bezirksausschussvorsitzenden

16 Abs. 5

Stadtbezirk

, benachbarter: Beteiligungsrechte bei

Auswirkungen von Maßnahmen auf den Stadtbezirk

9 Abs. 2

Stadtbezirksbezug

2 Abs. 1

Stadtbezirksbezug

, Budget

10 Abs. 1

Stadtbezirksbezug

, Entscheidungsrechte

9 Abs. 1, Präambel,

Katalog

Ständige Beauftragte

5 Abs. 2

Stellvertretung

der/s Vorsitzenden

19 Abs. 1, 20 Abs. 2

Stimmengleichheit

12 Abs. 1

Stimmenthaltung

, unzulässige

8 Abs. 2

12 Abs. 1

Stimmzettel

bei Wahlen

14 Abs. 1 u. 2

SWM GmbH

Anhang 1

Tagesordnung

Teilnahmepflicht

an Sitzungen

Übertragung

laufender Angelegenheiten durch OB

Anhang 3

Unaufschiebbare Angelegenheiten

20 Abs. 1

Unterausschuss

, stellvertretende Mitglieder

22 Abs. 3

Unterausschüsse

, Berufung

14 Abs. 4

Unterrichtungsrecht

1 Abs. 2, 14

3 Abs. 3

Verdientsausfallentschädigung

18 Abs. 7

Vereidigung

Verfahrensgrundsätze

für Zusammenarbeit

mit der Stadtverwaltung

Verschwiegenheitspflicht

Vertagungsantrag

, Geschäftsordnungsantrag

11 Abs. 4

Vertretung

des Bezirksausschusses

Verwaltungskostenpauschale

Vollzug

der Beschlüsse

Vorsitzende/r

19 Abs. 1

BezirksausschussS 20

Stand: 04.03.2016

Stichwort

BA-Satzung

BA-Geschäfts-

ordnung

Vorsitzende/r

eines Unterausschusses

22 Abs. 2

Vorstand

, Aufstellen der Tagesordnung

7 Abs. 1

Vorstand

, Geschäftsverteilung

5 Abs. 1

Vorstandsamt

, Niederlegung

19 Abs. 2

Wahl

der Bezirksausschussmitglieder

Wahlen

Worterteilung

9 Abs. 3-6, 10

Zusammensetzung

des Bezirksausschusses

3 Abs. 1, Anlage 2