Zum Seiteninhalt

Selbsthilfebeiratssatzung als pdf

Landeshauptstadt
München
SelbsthilfebeiratsS 29
                                                                 
Stadtrecht
Satzung für den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt
München (Selbsthilfebeiratssatzung)
vom 21. Dezember 2012
Stadtratsbeschluss:
28.11.2012
Bekanntmachung:
21.01.2013 (MüABl. S. 33)
Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS
2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366), folgende Satzung:
§ 1 Aufgaben
(1) Der Selbsthilfebeirat vertritt die Interessen der Selbsthilfe in der Landeshauptstadt München.
(2) Der Selbsthilfebeirat begutachtet als unabhängiges Gremium die Förderanträge der Selbsthilfe-
Initiativen und selbstorganisierten Gruppen im Gesundheits-, Sozial- und Umweltbereich. Seine
Stellungnahmen sind Empfehlungen gegenüber der Verwaltung bzw. gegenüber dem Stadtrat der
Landeshauptstadt München. Die Förderanträge werden von den zuständigen Fachreferaten an den
Selbsthilfebeirat zur Begutachtung weitergeleitet.  
(3) Der Selbsthilfebeirat berät Selbsthilfe-Initiativen und selbstorganisierte Gruppen auf Anfrage vor,
während und nach der Antragstellung.
(4) Die Selbsthilfebeiratsmitglieder können an den Beratungsgesprächen, die mit den Selbsthilfe-
Initiativen und selbstorganisierten Gruppen im Zusammenhang mit ihrem Förderantrag stattfinden,
teilnehmen, soweit die betreffenden Initiativen einverstanden sind.  
§ 2 Zusammensetzung
Der Selbsthilfebeirat setzt sich zusammen aus:
vier stimmberechtigten Mitgliedern, die von den Selbsthilfe-Initiativen gewählt und in den
Selbsthilfebeirat entsandt werden;
vier stimmberechtigten Mitgliedern aus dem Bereich der sozialen und gesundheitlichen Dienste,
die im Benehmen zwischen der Landeshauptstadt München und den Initiativen vom Stadtrat
bestellt werden;
einem stimmberechtigten Mitglied einer Ausbildungseinrichtung (z.B. Hochschule), die im
Einvernehmen zwischen den Initiativen und dem Sozialreferat vorgeschlagen und vom Stadtrat
bestätigt wird;
einem vom Referat für Gesundheit und Umwelt zu bestimmenden Mitglied mit beratender Stimme;
einem vom Sozialreferat zu bestimmenden Mitglied mit beratender Stimme;
einem vom Selbsthilfezentrum zu bestimmenden Mitglied mit beratender Stimme (vgl. § 4).
SelbsthilfebeiratsS 29
§ 3 Amtszeit
(1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Selbsthilfebeirates werden für drei Jahre gewählt bzw.
bestellt.  
(2) Jedes stimmberechtigte Beiratsmitglied erhält für sich eine Vertretung.  
(3) Die Vertretungen sind bei Abwesenheit der ordentlichen Mitglieder voll stimmberechtigt.
(4) Als Vertretung ist jene Person aus dem Kandidatenkreis zu benennen, die bei der Wahl in dem
jeweiligen Themenbereich die zweithöchste Stimmenzahl erreicht hat.
(5) Beim Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes rückt die Vertretung nach bzw. die Person mit der
nächsthöchsten Stimmenzahl im jeweiligen Themenbereich. Eine Wiederwahl ist möglich.
(6) Das Wahlverfahren für die durch Wahl zu bestimmenden Beiratsmitglieder wird im Benehmen
zwischen Selbsthilfebeirat, Selbsthilfezentrum und Sozialreferat einvernehmlich nach demokratischen
Grundsätzen geregelt.
§ 4 Verfahren
(1) Die Geschäftsführung für den Selbsthilfebeirat nimmt das Selbsthilfezentrum München im Auftrag
der Landeshauptstadt München/Sozialreferat wahr. Das Selbsthilfezentrum lädt die Beiräte zu den
Sitzungen ein und übernimmt die Protokollführung und ist zuständig auch für die ordnungsgemäße
Durchführung der Beiratswahlen.
(2) Der Beirat beschließt in Sitzungen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf stimmberechtigte
Mitglieder anwesend sind.  
(3) Die stimmberechtigten Selbsthilfebeiratsmitglieder wählen aus ihrer Mitte eine Sitzungsleitung.
(4) Beschlüsse des Selbsthilfebeirates werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenthaltung ist
nicht zulässig. Wenn ein stimmberechtigtes Mitglied bei einer Abstimmung den Raum verlässt, so ist
dies zu protokollieren.
(5) Für die Beratung und Abstimmung im Selbsthilfebeirat gilt Art. 49 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern entsprechend. Ein wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossenes Mitglied hat während der Beratung den Sitzungsraum zu verlassen.
(6) Die Beiratssitzungen sind nichtöffentlich. Die grundsätzlich nach den geltenden Richtlinien zur
Förderung der Selbsthilfe förderfähigen Initiativen können mit bis zu zwei Vertretungen zu dem
Tagesordnungspunkt, der ihren Zuschussantrag betrifft, eingeladen werden. Die Einladung erfolgt
über das Selbsthilfezentrum München im Auftrag des Selbsthilfebeirates.
(7) Der Selbsthilfebeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 5 Entschädigung
(1) Für die Teilnahme an den Sitzungen erhalten die stimmberechtigten Mitglieder des
Selbsthilfebeirates bzw. deren Vertretungen eine Pauschale von 26,-- Euro pro Sitzung.  
(2) Diese Pauschale schließt auch die Aufwendungen für beratende Tätigkeiten außerhalb der
Sitzungen ein.  
§ 6 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft.  
Gleichzeitig tritt die Satzung für den Selbsthilfebeirat der Landeshauptstadt München
(Selbsthilfebeiratssatzung) vom 07.06.1990 (MüABl. S. 242), zuletzt geändert durch Satzung vom
18.12.2000 (MüABl. S. 526), außer Kraft.  
2