Zum Seiteninhalt

Informationsfreiheitssatzung als pdf

Landeshauptstadt
München
InformationsfreiheitsS   38
                                                                 
Stadtrecht
Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München
(Informationsfreiheitssatzung)
vom 8. Februar 2011
Stadtratsbeschluss:
26.01.2011
Bekanntmachung:
21.02.2011 (MüABl. S. 57)
Änderung:
13.07.2015 (MüABl. S. 245)
Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern in der Fassung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 27.07.2009 (GVBl. S. 400), folgende Satzung:
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Jede natürliche und juristische Person  hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der
Stadtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe vorhandenen amtlichen Informationen nach
Maßgabe dieser Satzung. Der Anspruch besteht nach Maßgabe dieser Satzung auch zu
Informationen, die bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorhanden sind, soweit die
Landeshauptstadt München Alleingesellschafterin dieser Gesellschaft ist.
(2) Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen
Wirkungskreises.
§ 2 Begriffsbestimmung
Im Sinne dieser Satzung ist
1.    amtliche Informationen: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art
ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen,
gehören nicht dazu;
2.    bei Gesellschaften vorhandene Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2: jede Aufzeichnung,
die dem Gesellschaftszweck zu dienen bestimmt ist, unabhängig von der Art der Speicherung.
Entwürfe und Notizen gehören nicht dazu;
3.    Dritte: alle, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.
§ 3 Antragstellung
(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag kann schriftlich oder in
elektronischer Form gestellt werden. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer
Begründung des Antrags bedarf es nicht.
(2) Der Antrag soll bei der zuständigen Stelle der Landeshauptstadt München gestellt werden; bei
Antrag auf Zugang zu bei Gesellschaften vorhandenen Informationen ist zuständige Stelle das
Direktorium (D-HAI-ZV), Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München. § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Ist der
Antrag zu unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person mitzuteilen und Gelegenheit zur
Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur
InformationsfreiheitsS   38
Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut. Sofern der antragstellenden Person
Angaben zur Umschreibung der gegehrten Informationen fehlen, hat die Stadt die antragstellende
Person entsprechend zu beraten.
§ 4 Gewährung und Ablehnung des Antrags
(1) Die Stadt kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise
zur Verfügung stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des
Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als
wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Die Sätze 2 und 3 gelten
nicht für Anträge auf Zugang zu Informationen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht
Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt auf diese Tatsache
hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.
(3) Die Stadt stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche
Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Zugang zu Informationen gemäß  § 1 Abs. 1 Satz 2.
(4) Die Stadt stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen
enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung. Dies gilt nicht für den Zugang zu Informationen
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2.
(5) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten
Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen
beschaffen kann.
(6) Wenn für Amtshandlungen nach dieser Satzung Kosten entstehen, weist die Stadt die
antragstellende Person rechtzeitig auf deren voraussichtliche Höhe hin.
§ 5 Antragsbearbeitungsfrist
(1) Die Stadt macht die Informationen innerhalb von einem Monat zugänglich, bei Anträgen auf
Zugang zu bei Gesellschaften vorhandenen Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 innerhalb
von 2 Monaten ab Zugang bei der zuständigen Stelle.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat
innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen.
(3) Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 um
zwei Monate verlängert werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die
Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich zu informierten.
§ 6 Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs
(1) Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das
Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen.
(2) Der Anspruch besteht insbesondere nicht,
1.    wenn die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,
2.    wenn es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils
gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten handelt,
3.    wenn es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,
4.    wenn es sich um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher
Beratungen u. ä. handelt,
5.    wenn die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche oder gesellschaftsinterne
Verfahrensabläufe oder den behördlichen bzw. gesellschaftsinternen
Entscheidungsbildungsprozess gefährden könnte oder
6.    wenn der Schutz geistigen Eigentums entgegensteht.
2
InformationsfreiheitsS   38
(3) Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht
werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. Soweit und solange eine
Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach den
Abs. 1 oder 2 ausgeschlossenen Informationen.
§ 7 Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten
Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre
Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.
§ 8 Kosten
Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen)
entsprechend der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) in der jeweils geltenden Fassung
erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und
dem Recht auf Informationszugang andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. Soweit
Informationen aufgrund Gesetz, Satzung oder Vertrag gegen Entgelt überlassen werden, sind die dort
geregelten Entgelte maßgebend. Über diese Tatsache ist die antragstellende Person rechtzeitig zu
informieren.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.04.2011 in Kraft.
3