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Gemeinnützigkeitssatzung Münchner Stadtmuseum als pdf

Landeshauptstadt
München
GemeinnützigkeitsS
Münchner Stadtmuseum
730                                                             Stadtrecht
Satzung über die Gemeinnützigkeit und Benutzung des
Münchner Stadtmuseums (Gemeinnützigkeitssatzung des
Münchner Stadtmuseums)
vom 11. Mai 2005
Stadtratsbeschluss:
20.04.2005
Bekanntmachung:
30.05.2005 (MüABl. S. 153)
Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeinde-
ordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl.
S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.2004 (GVBl. S. 272), folgende
Satzung:
§ 1 Gegenstand der Satzung
Das Münchner Stadtmuseum ist eine öffentliche Einrichtung der Landeshauptstadt München. Es kann
nach Maßgabe dieser Satzung besucht und benutzt werden.
§ 2 Gemeinnützigkeit
(1) Das Münchner Stadtmuseum dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Münchner
Stadtmuseums ist die Förderung der Kunst, der Kultur, der Volksbildung und der Heimatpflege. Diese
Zwecke werden insbesondere erfüllt durch das Vorhalten der in § 1 genannten Einrichtung, durch die
Pflege und Präsentation von kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlungen, deren Ausbau,
Erforschung und Dokumentation, der Künstlerförderung, sowie durch Veranstaltung von
Ausstellungen, den dazugehörigen Rahmenveranstaltungen, wie Vorträgen, Konzerten,
Theatervorstellungen und durch das Herstellen begleitender Publikationen.
Das Münchner Stadtmuseum ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
(2) Mittel des Münchner Stadtmuseums dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Landeshauptstadt München erhält keine Zuwendungen aus Mitteln des Münchner Stadtmuseums.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Münchner Stadtmuseums fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Besichtigung
Die Sammlungsgegenstände in den Schauräumen des Münchner Stadtmuseums können während der
öffentlich bekannt gegebenen Öffnungszeiten von jedermann besichtigt werden.
§ 4 Verhalten
Die Besucher haben sich so zu verhalten, dass Sammlungs- und Einrichtungsgegenstände nicht
gefährdet, beschädigt oder zerstört werden und dass kein anderer behindert oder belästigt wird.
Schirme, Stöcke und größere Behältnisse aller Art (z.B. Aktentaschen, Koffer, Schachteln) sind an der
Garderobe abzugeben.
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§ 5 Anordnungen für den Einz elfall
Die Besucher haben den im Vollzug dieser Satzung getroffenen Anordnungen für den Einzelfall Folge
zu leisten.
§ 6 Haftung
Die Besucher haften für die Beschädigung oder den Verlust von Sammlungs- und
Einrichtungsgegenständen nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften.
§ 7 Benutzung
(1) Die Nutzung der Sammlungsgegenstände bedarf der Erlaubnis. Die Sammlungen können nur
während der Öffnungszeiten in den hierfür bestimmten Räumen und in Gegenwart einer Aufsicht
benutzt werden.
(2) Der Antrag auf Erteilung ist schriftlich unter Angabe des gewünschten Sammlungsgegenstandes,
des Benutzungszweckes und Benutzungsortes einzureichen. In einfachen Fäll genügt ein mündlicher
Antrag. Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen.
(3) Die Erlaubnis zur Nutzung von Sammlungsgegenständen erteilt grundsätzlich die Direktion des
Münchner Stadtmuseums. In Fällen von besonderer Bedeutung entscheidet der Kulturausschuss des
Stadtrats.
§ 8 Anfragen
Die Beantwortung von schriftlichen, fernmündlichen oder mündlichen Anfragen, die aufgrund ihres
umfangreichen Inhalts mit dem verfügbaren Personal nur mit einem unvertretbar hohen
Arbeitsaufwand beantwortet werden könnten, ist in das Ermessen der Direktion des Münchner
Stadtmuseums gestellt.
§ 9 Versagung der Benutzung
(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn ein Sammlungsgegenstand zu anderen als
wissenschaftlichen, künstlerischen oder sonstigen ernsthaften Zwecken benutzt werden soll.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn
1.    der Antragsteller in einem schwerwiegenden Fall oder wiederholt trotz Mahnung gegen die
Bestimmungen dieser Satzung verstoßen hat;
2.    wiederholt trotz Mahnung die fälligen Zahlungen nicht geleistet hat;
3.    der gewünschte Sammlungsgegenstand besonders wertvoll ist oder wegen seines Zustandes
durch die Benutzung gefährdet werden kann, wenn sich die Sammlung die publizistische
Auswertung selbst vorbehält oder aus einem sonstigen wichtigen Grund.
§ 10 Zurücknahme der Erlaubn is
(1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn ein Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 nachträglich eintritt
oder bekannt wird.
(2) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 9 Abs. 2
nachträglich eintritt oder bekannt wird.
§ 11 Ausleihe von Sammlungsg egenständen
Die Ausleihe von Sammlungsgegenständen ist möglich
1.    durch eine Behörde oder ein wissenschaftliches Institut;
2.    in besonderen Einzelfällen durch eine Privatperson in deren Privaträumen nach der
Beschlussfassung im Kulturausschuss in der Vollversammlung des Stadtrats. Eine entsprechende
Diebstahl- und Feuerversicherung ist nachzuweisen;
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3.    zu Ausstellungszwecken.
§ 12 Behandlung von Sammlun gsgegenständen
(1) Die Sammlungsgegenstände sind sorgfältig zu behandeln und dürfen nicht verändert werden.
(2) Sammlungsgegenstände werden erst übergeben, wenn sie vom Benutzer entsprechend dem von
der Sammlungsleitung festgesetzten Wert „von Nagel zu Nagel“ zugunsten der Sammlung versichert
worden sind.
(3) Kosten für Bereitstellung, Verpackung, Transport und Versicherung sowie die Gefahr der
Versendung trägt der Benutzer.
(4) Näheres bestimmt der Leihvertrag.
§ 13 Veröffentlichungen
Die Benutzer haben von allen Veröffentlichungen, die unter Verwendung von
Sammlungsgegenständen verfasst wurden, der Sammlung ein Belegexemplar zur Verfügung zu
stellen. Näheres regelt die Erlaubnis.
§ 14 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung für die Benützung der Galerien und Museen der Landeshauptstadt
München (Galerien- und Museensatzung) vom 09. März 1976 (MüABl. S. 49) in der Fassung der
Änderungssatzung vom 18. April 1994 (MüABl. S. 79) außer Kraft.