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Heimatpflegersatzung als pdf

Landeshauptstadt
München
HeimatpflegerS 740
                                                                 
Stadtrecht
Satzung für den Heimatpfleger der Landeshauptstadt München
(Heimatpflegersatzung)
vom 15. Juni 1972
Stadtratsbeschluss:
14.06.1972
Bekanntmachung:
20.06.1972 (MüABl. S. 123)
Änderungen:
19.01.1973 (MüABl. S. 11)
24.05.1974 (MüABl. S. 111)
01.08.1975 (MüABl. S. 167)
09.02.1993 (MüABl. S. 36)
31.08.2000 (MüABl. S. 377)
18.12.2000 (MüABl. S. 544)
23.10.2002 (MüABl. S. 615)
25.07.2012 (MüABl. S. 246)
Die Landeshauptstadt München erlässt auf Grund von Art. 20 a Abs. 1 und 2 und Art. 23 der
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Dezember 1970 (GVBl. 1971 S. 13) folgende Satzung:
§ 1 Aufgaben und Tätigkeitsrahmen
(1) Die Heimatpflege will das, was für Gegenwart und Zukunft Wert haben kann, erhalten. Sie will in
der Vergangenheit geschaffene Werte von geschichtlicher, wissenschaftlicher, künstlerischer und
volkskundlicher Bedeutung bewahrt und gepflegt wissen und in dieser Richtung wirken. Sie strebt an,
dass Neuschöpfungen sich dem Vorhandenen gut einfügen.
Die Heimatpflege soll dazu beitragen, verderbliche Entwicklungen und aufgetretene Schäden und
Schadenseinflüsse in der Umwelt zu verhindern und zu beseitigen und dabei mitwirken, dass die
Heimatqualität wieder wächst.  
(2) Der Heimatpfleger steht dem Stadtrat und den Verwaltungsdienststellen bei der Durchführung
dieser Aufgaben beratend, gutachtlich und unterstützend zur Seite. Auf Verlangen des Stadtrates,
eines seiner Ausschüsse oder einer Kommission  vertritt der Heimatpfleger seine Stellungnahme vor
den einzelnen Gremien persönlich.  
(3) Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung setzt den Heimatpfleger von sämtlichen
Vorgängen, welche den Abbruch oder die Veränderung von Bauwerken von geschichtlicher oder
künstlerischer Bedeutung zum Gegenstand haben, rechtzeitig in Kenntnis. Ferner ist der
Heimatpfleger im Baugenehmigungsverfahren und im Bauleitplanverfahren als Träger öffentlicher
Belange bei allen Vorhaben, die für das Stadtbild und dessen Funktion wesentlich sein können,
einzuschalten.  
(4) Sämtliche andere Dienststellen unterrichten den Heimatpfleger rechtzeitig über alle Vorgänge, die
die Heimatpflege berühren, so dass sich dieser, falls notwendig, einschalten kann.
(5) Der Heimatpfleger ist Mitglied der Kommission für Stadtgestaltung.  
§ 2 Stellung und Berufung
(1) Das Amt des Heimatpflegers ist ein gemeindliches Ehrenamt. Als Heimatpfleger soll nur eine
Persönlichkeit berufen werden, die fachlich für diese Tätigkeit besonders geeignet ist.  
HeimatpflegerS 740
Im Übrigen gilt Art. 19 GO.  
(2) Die Vollversammlung des Stadtrates beruft den Heimatpfleger durch Beschluss. Er erhält hierüber
eine Urkunde. Seine Amtszeit beträgt vier Jahre. Mehrfache Berufung ist zulässig.
(3) Als Entschädigung wird dem Heimatpfleger und seinen Stellvertretern insgesamt monatlich ein
Pauschalbetrag von 1.800,-- Euro gewährt. Der Betrag ist jeweils zum 1. eines Monats im Voraus an
den Heimatpfleger auszuzahlen.  
Der Heimatpfleger bestimmt die anteilige Entschädigung aus dem Pauschalbetrag für die Stellvertreter
entsprechend deren Vertretungsaufwand.  
(4) Die Abberufung sowie die Niederlegung des Amtes (Art. 19 Abs. 4 GO) ist nur bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes möglich.  
(5) In Fällen persönlicher Beteiligung gilt Art. 49 Abs. 1 GO entsprechend. Gutachterliche Tätigkeit im
Sinne des Art. 49 Abs. 1 Satz 2 GO ist auch das Erstellen von Dokumentationen, die der
Vorbereitung, der Begründung oder der Begleitung von Bauvorhaben dienen.  
Die Vollversammlung des Stadtrates beruft durch Beschluss einen oder mehrere Stellvertreter, die in
Fällen der Abwesenheit und persönlichen Beteiligung des Heimatpflegers (Art. 49 GO) diesen
vertreten. Für sie gelten insoweit §§ 1, 2 Abs. 1, 2 und 4 und § 3 dieser Satzung.  
§ 3 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht
(1) Der Heimatpfleger ist zu gewissenhafter Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet.  
(2) Die Dienststellen und der Heimatpfleger sind zu gegenseitiger vertrauensvoller Zusammenarbeit
verpflichtet.  
(3) Der Heimatpfleger hat die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekanntgewordenen amtlichen
Angelegenheiten geheimzuhalten, wenn die Verschwiegenheit durch Gesetz vorgeschrieben, nach
der Natur der Sache erforderlich oder vom Stadtrat beschlossen ist. Diese Verschwiegenheit gilt auch
für die Zeit nach Beendigung der Tätigkeit als Heimatpfleger. Im Übrigen gilt Art. 20 GO.  
§ 4 In-Kraft-Treten
(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Bis zur Berufung eines Heimatpflegers nach den Vorschriften dieser Satzung, die spätestens einen
Monat nach In-Kraft-Treten zu erfolgen hat, übt der derzeitige Kreisheimatpfleger dieses Amt aus.  
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