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Clearinghäuser-Gebührensatzung als pdf

Landeshauptstadt
München
Clearinghäuser-GebührenS  
851
                                                                 
Stadtrecht
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Clearinghäuser
der Landeshauptstadt München  
(Clearinghäuser-Gebührensatzung)
vom 15. April 2014
Stadtratsbeschluss:
09.04.2014
Bekanntmachung:
09.05.2014 (MüABl. S. 454)
Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl.
S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2013 (GVBl. S. 404), folgende
Satzung:
§ 1 Gebührenpflicht
Für die Benutzung des zugewiesenen Clearinghauses und der zugehörigen
Gemeinschaftseinrichtungen sind Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung zu entrichten für:
1.    die Benutzung der Clearinghäuser (§ 4),
2.    Nebenkosten bei der Benutzung der Clearinghäuser (§ 5).
§ 2 Gebührenschuldner
Schuldnerinnen/Schuldner der Benutzungsgebühren sind die Benutzerinnen und Benutzer, deren
Aufnahme gemäß der Clearinghäuser-Benutzungssatzung verfügt wurde. Mehrere volljährige
Benutzerinnen und Benutzer eines Clearinghauses haften als Gesamtschuldner, wenn sie nach § 5
Abs. 4 der Clearinghäuser-Benutzungssatzung gemeinsam aufgenommen wurden.
§ 3 Gebührenberechnung
(1) Die Gebühren werden als Monatsgebühren erhoben.
(2) Für jeden vollen Monat der Benutzung werden 30 Tagessätze berechnet. Bei
Wohngemeinschaften werden 30 Tagessätze pro Bettplatz berechnet.
(3) Bei Aus- und Einzügen während eines Monats errechnet sich ein Entgelt von einem Dreißigstel
des Monatsentgelts (Abs. 1) für jeden Benutzungstag (Entgelt = Tage x Monatsentgelt / 30). Dies gilt
für jeden Kalendermonat.
§ 4 Gebühren für die Benutzung der Clearinghäuser
(1) Die Benutzungsgebühren inklusive der Überlassung der Möbel betragen je m² Nutzfläche 9,50 Euro
monatlich. Dieser Betrag beinhaltet eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 2,78 Euro.
(2) Die Kosten für Strom innerhalb der Wohnung sind nicht in der Nebenkostenpauschale nach Abs. 1
enthalten und sind von der Nutzerin/dem Nutzer selbst zu tragen.
Clearinghäuser-GebührenS   851
§ 5 Entstehen, Fälligkeit, Einzahlung
(1) Die Benutzungsgebühren nach § 4 entstehen mit Beginn der Nutzung bzw. am ersten Tag des
Monats, für den sie zu entrichten sind.
(2) Die Gebühren werden monatlich im Voraus fällig und sind spätestens am dritten Werktag des
Monats auf eines der Konten der Stadtkasse München unter Angabe des jeweiligen Kassenzeichens
zu überweisen.
(3) Als Zahltag gilt der Tag der Gutschrift.
§ 6 Teilbenutzung, vorübergehende Abwesenheit
(1) Werden abgeschlossene Wohneinheiten nach Entrichtung einer Gebühr nur teilweise benutzt, so
entsteht kein Anspruch auf eine Gebührenrückerstattung.
(2) Die Benutzerin/der Benutzer wird von der Entrichtung der Benutzungsgebühr nicht dadurch befreit,
dass sie/er durch einen in ihrer/seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihr/ihm
zustehenden Benutzungsrechts verhindert ist.
§ 7 Zahlungserleichterung, Zahlungsrückstände
(1) Die Stundung, Erlass, Aufrechnung sowie die Tilgung von Gebühren richten sich nach der
Abgabenordnung (AO), soweit diese nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für anwendbar
erklärt ist.
(2) Anträge auf Stundung, Ratenzahlung oder Erlass von Benutzungsgebühren in Härtefällen müssen
begründet und die zur Begründung dienende Tatsachen glaubhaft gemacht werden.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.06.2014 in Kraft.
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