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Vollversammlung (2022-02-02 09:00:00)


Nächster Termin Voriger TerminKalender: ICS (Einzeltermin) | ICS (Terminreihe)
Datum: 02.02.2022, 09:00
Ort: Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2, München (Stiglmaierplatz)
Gremium: Vollversammlung

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Direktorium
  3. 1.: Aussteigerprogramm nicht erforderlich
  4. 2.: N-Wort ächten und Rassismus bekämpfen
  5. 3.: Stadtweite Neuorganisation der Bereiche Europa und Internationales Bericht zum Stand des Reformprozesses
  6. Personal- und Organisationsreferat
  7. 4.: Ehrung für städtische Beschäftigte für besonderen und herausragenden Einsatz während der Corona-Pandemie!
  8. Sozialreferat
  9. 5.: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2017 der Landeshauptstadt München
  10. 6.: Junge wohnungslose Erwachsene in München Wohnprojekte für junge Erwachsene ausbauen!
  11. 7.: Halbjahresbericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München (JC München)
  12. 8.: Soziale Angebote und Maßnahmen gegen Einsamkeit in München Einsamkeit während der Weihnachtsfeiertage - München kümmert sich!
  13. 9.: Anforderungsprofil für die reservierte Flächennutzung für voll- und teilstationäre Pflege in Freiham zu einer späteren öffentlichen Ausschreibung - Teilfläche 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  14. 10.: Aktualisierung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
  15. 11.: Städtische Notquatiere; Abriss der Unterkunft Karl-Marx-Ring 104 16. Stadtbezirk-Ramersdorf-Perlach
  16. 12.: Wohnungsvermittlung wohnungsloser/bleibeberechtigter Münchner*innen verbesern Für Familien mit Kindern, die immer längeren (teuren) Unterkunftsaufenthalte beenden
  17. 13.: Münchner Mietproblematik „morbus monacensis“ Empfehlung Nr. 20-26 / E 00080 ........................
  18. 14.: Die Münchner Alten- und Service-Zentren (ASZ) - Aktueller Stand und weitere Planungen Alten- und Service-Zentrum Berg am Laim sanieren!
  19. 15.: Grundsatzbeschluss Senior*innenwohnen der Zukunft planen und bauen! Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Seniorenwohnen der Zukunft planen und bauen!
  20. 16.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Spenden an das Sozialreferat Annahme einer Zuwendung der „Volkswagen Belegschaftsstiftung" für das Projekt "München gibt Dir eine Chance“ und Verlängerung des Projekts
  21. 17.: Gewährung eines Zuschusses an den AWO KV München-Stadt e. V. aus der nichtrechtsfähigen Stiftung „Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus“ 9. Stadtbezirk - Neuhausen-Nymphenburg
  22. Baureferat
  23. 18.: Verfahrensbeschleunigung zur baulichen Umsetzung von Radentscheidmaßnahmen durch das Baureferat
  24. 19.: Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnbrücken durch die DB Netz AG Hier: Eisenbahnüberführung über die Werinherstraße im 16. Stadtbezirk Ramersdorf - Perlach und im 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten Projektkosten: 13.170.000 Euro (Kostenobergrenze) Anteil LHM: 8.480.000 Euro (darin enthalten: LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH in Höhe von 120.000 Euro) 1. Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der Eisenbahnüberführung Werinherstraße durch die DB Netz AG 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2021 - 2025
  25. 20.: Messestadt Riem EM 265 Elisabeth-Castonier-Platz Michael-Ende-Straße (erstmalige Herstellung der öffentlichen Verkehrsflächen bzw. Anpassungen gemäß den Festsetzungen der Bebauungspläne mit Grünordnung Nr. 2065 und Nr. 1728 h) Willy-Brandt-Allee Geh- und Radwegflächen im 15. Stadtbezirk Trudering - Riem Projektkosten: 5.400.000 Euro Projektauftrag Endgültige Gestaltung des Elisabeth-Castonier-Platzes - Zentrum Messestadt Ost BA-Antrag Nr. 20-26 / B 01482 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 Trudering - Riem vom 17.12.2020
  26. Referat für Stadtplanung und Bauordnung
  27. 21.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2141 Zuccalistraße (südlich), Brunhildenstraße (westlich), Richildenstraße (nördlich), Zuccalistraße (östlich) - Billigungsbeschluss - Stadtbezirk 9 Neuhausen-Nymphenburg
  28. 22.: Perspektive München als Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung – Bericht zur Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption Stadtentwicklung weiterdenken I – Masterplan für Stadtbezirke – Stadtviertel geordnet planen
  29. 23.: Schutzgebiete in der Landeshauptstadt München - Perspektiven -
  30. Referat für Bildung und Sport
  31. 24.: Münchner Weg der Sportförderung Sportveranstaltungen des Breiten- und Leistungssports Bekanntgabe Sportveranstaltungen 2021, Vorlage Jahresplanung 2022
  32. 25.: Errichtung eines Actionsportzentrums an der Erna-Eckstein-Straße, 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing Bericht über den geplanten 1. Bauabschnitt des Actionsportzentrums
  33. 26.: UEFA EURO 2020 und 2021 - Abschlussbericht
  34. Kommunalreferat
  35. 27.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Barrierefreie Depotcontainer Änderung des derzeitigen Wertstoffrecycling-Konzepts Empfehlung Nr. 20-26 / E 00019 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 21.06.2021
  36. 28.: Umbenennung der Hilblestraße in Maria-Luiko-Straße Umbenennung der Hilblestraße in Maria-Luiko-Straße noch in diesem Jahr BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01666 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg vom 19.01.2021 Beschleunigung des Verfahrens zur Umbenennung der Hilblestraße / Namensvorschlag „Maria-Luiko-Straße“ BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 05672 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 09 - Neuhausen-Nymphenburg vom 18.12.2018
  37. 29.: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für diverse Einrichtungen der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen
  38. 30.: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) – Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 – 2017 der Landeshauptstadt München; Fiduziarische Stiftungen, hier: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft „Alte Heimat“
  39. 31.: Stärkung des Erbbaurechts entsprechend Empfehlung der Baulandkommission Ergebnis der Prüfaufträge, neue Inhalte der städtischen Erbbaurechtsverträge - Bekanntgabe -
  40. 32.: Jubiläumsstiftung der Münchner Bürgerschaft Alte Heimat Neufassung der Stiftungssatzung Gremium für Mieter*innen zur Zukunft des Thomas-Wimmer-Hauses (Burgkmairstraße 9) Empfehlung Nr. 20-26 / E 00068 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 – Laim am 24.06.2021
  41. 33.: Sanierung, Umbau und Erweiterung Feuerwache 1 (Hauptfeuerwache) samt Nebengebäuden An der Hauptfeuerwache 8 Unterer Anger 7, 8, 9, 11, 12 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Ausführungsabschnitt B (Abbruch und Neubau Unterer Anger 11+12, Sanierung und Aufstockung Rückgebäude, Abbruch und Neubau Tiefgarage) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen in Ausführungsabschnitten B und C 3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2022 - 2026
  42. Kulturreferat
  43. 34.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Neue Eintrittspreise ab 01.09.2022
  44. 35.: Mit Kultur aus der Krise VI – Volkskultur weiter stärken
  45. Mobilitätsreferat
  46. 36.: Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München – Ergebnisse des Bausteins Barrierefreiheit
  47. Gesundheitsreferat
  48. 37.: Mobilitätseingeschränkte Patient*innen besser unterstützen!
  49. 38.: Stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen Kleine Patienten brauchen eine gute Versorgung
  50. 39.: Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München II Aktionen und Veranstaltungen zum Safe Abortion Day organisieren!
  51. 40.: Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in München München braucht ein weiteres stationäres Hospiz
  52. 41.: Versorgung von Opfern sexueller Gewalt verbessern II Betroffenen von Sexualstraftaten helfen Versorgungslücken in Angriff nehmen und Beweise sichern
  53. 42.: Ärztliche Versorgung im Stadtbezirk 22
  54. 43.: Ambulante haus- und kinderärztliche Versorgung in München
  55. 44.: Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse Große Herausforderungen, neue Wege IV – Ausbau der städtischen Anerkennungsstelle für ausländische Qualifikationen für Pflegeberufe
  56. 45.: Impf-Guides für München Produkt 33414200 Gesundheitsvorsorge Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022 Impfstrategie erweitern – Anti-Corona-Guides unterstützend einsetzen
  57. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  58. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 11.01.2022
  59. 1.: Durchführung einer Online-Kinderbefragung für Münchner Mädchen* und Jungen* im Kindergarten- und Grundschulalter Kinderbefragung zur Corona-Krise: Bedürfnisse von Kindern ernst nehmen!
  60. Bestätigung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 11.01.2022
  61. 2.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen Kindertageseinrichtungen sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Rueßstraße 47a, Haus 2 im 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing Leistung eines Baukostenzuschusses
  62. 3.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen Kindertageseinrichtungen sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Rueßstraße 47b, Haus 1 im 23. Stadtbezirk Allach-Untermenzing Leistung eines Baukostenzuschusses
  63. 4.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen sowie Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021 - Landesmittel Kindertageseinrichtung sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Bodenseestraße 24 im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Leistung eines Baukostenzuschusses
  64. 5.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen sowie Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021 - Landesmittel Kindertageseinrichtung sonstiger Träger; Haus für Kinder an der Dachauer Straße 124 im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Leistung eines Baukostenzuschusses
  65. 6.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen sowie Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021 - Landesmittel Kindertageseinrichtung sonstiger Träger; zwei Mini-Kitas an der Lerchenfeldstraße 11 im 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Leistung eines Baukostenzuschusses
  66. 7.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen sowie Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021 - Landesmittel Kindertageseinrichtung sonstiger Träger; Kinderkrippe an der Landsberger Straße 450 im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Leistung eines Baukostenzuschusses
  67. 8.: Investitionskostenförderung beim Bau nichtstädtischer Kindertageseinrichtungen sowie Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021 - Landesmittel Kindertageseinrichtungen sonstiger Träger; Kinderkrippe an der Charles-de-Gaulle-Straße 4-6 im 16. Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach Leistung eines Baukostenzuschusses
  68. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  69. C.1.: Rechtslage zur Wahl der Referentinnen und Referenten dem Stadtrat vor der Wahl transparent darstellen!
  70. C.2.: Green City AG - Auswirkungen der Pleite auf die Stadt München und ihre Töchter?
  71. C.3.: Einstellung der Abrissarbeiten in Eggarten
  72. D: Nachprüfungsanträge
  73. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. A: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. Direktorium
  3. 1.: Nebentätigkeit Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk
  4. 2.: Anita Augspurg Preis 2021
  5. Personal- und Organisatonsreferat
  6. 3.: Jährlicher Stadtratsbericht über Kosten bei Gutachten, Beratung und Moderation
  7. 4.: Verträge leitender Angestellter und Geschäftsführer/-innen der Beteiligungsgesellschaften – Bekanntgabe –
  8. Sozialreferat
  9. 5.: Umsetzung der Handlungsempfehlungen Annahme einer Zuwendung zugunsten der Josef Schörghuber-Stiftung für Münchner Kinder
  10. Baureferat
  11. 6.: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf die Münchner Stadtentwässerung, Anpassung wegen personeller Veränderung
  12. Referat für Stadtplanung und Bauordnung
  13. 7.: Kommission für Stadtgestaltung Ausscheiden und Neuberufung von Mitgliedern 2021 § 14, § 46 Abs. 2 Nr. 1 GeschO
  14. 8.: Auflösung des Treuhandvermögens der Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH: Verkauf von Treuhandgrundstücken
  15. Referat für Bildung und Sport
  16. 9.: ESV München e. V. Anpassung des bestehenden Erbbaurechtsvertrags für die Sportanlage an der Margarethe-Danzi-Straße 21 wegen der Errichtung einer Beachvolleyball-Traglufthalle für den Winterbetrieb (Oktober bis April) Stadtbezirk 09 - Neuhausen-Nymphenburg
  17. Kommunalreferat
  18. 10.: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband (BKPV) – Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresabschlüsse 2012 – 2017 der Landeshauptstadt München; Feststellungen zu den Eigenbetrieben Markthallen München (MHM), Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) und Stadtgüter München (SgM)
  19. 11.: Verfahren zur Entschädigung der Betroffenen bei Straßenumbenennungen
  20. 12.: Übertragung von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  21. 13.: Erwerb von zwei Häusern für Kinder 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
  22. 14.: Verkauf eines Grundstückes 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl
  23. 15.: Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für diverse Einrichtungen der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen
  24. Referat für Arbeit und Wirtschaft
  25. 16.: Flughafen München GmbH (FMG); Gründung und Veräußerung der AeroGround Hamburg (AEH) durch die AeroGround Flughafen München GmbH (AEM)
  26. 17.: Flughafen München GmbH (FMG); Munich Airport International GmbH (MAI) Darlehensaufnahme der Munich Airport NJ LLC (MA NJ)
  27. IT-Referat
  28. 18.: Vergabeermächtigung für eine neue Rahmenvereinbarung zur IT-Ausstattung der Münchner Bildungseinrichtungen und Sportstätten
  29. Direktorium
  30. 19.: Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Landeshauptstadt München
  31. B: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  32. Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 11.01.2022
  33. 1.: Bekanntgabe des Ergebnisses der Gerichtsverfahren mit einem freien Träger und der sich hieraus ergebenden Folgen für die Verwaltung sowie Beauftragung des Sozialreferats zur Schaffung von Maßnahmen, die die rechtliche Position des Kostenträgers bei der Durchsetzung der Leistungsvereinbarung im Entgeltbereich verbessern Angebliche Zahlungsrückstände der LH München gegenüber dem Jugendhilfeträger „Neue Wege“ Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00438 .................. Wie können die Streitigkeiten zwischen NEUE WEGE und Jugendamt WIRKLICH aufgeklärt werden? Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00451 .................. Vorgehen des Vereins „Neue Wege" Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00452 ............... Berichterstattung in der SZ vom 02.11.2015 - Gefahr der Insolvenz für den Jugendhilfeträger "Neue Wege“ Schriftliche Anfrage gemäß § 68 GeschO Anfrage Nr. 14-20 / F 00455 ................
  34. C: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  35. D: Nachprüfungsanträge
  36. E: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen