BA 02 - Vollgremium (2023-07-18 19:00:00)

Tagesordnung

1. I: Allgemeines
2. 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. 2: Beschluss über die endgültige Tagesordnung
4. 3: Genehmigung der Protokolle
5. II: Fragen der Bürger*innen und Sonstiges an Bezirksausschuss und Polizei
6. A: Bereich Unterausschuss Kultur, Jugend, Soziales
7. 1: Anträge
8. 1.: Verbesserter Eingangsbereich Jugendtreff Tröpferlbad; Interfraktioneller Antrag
9. 2: Entscheidungen
10. 2.1.: (E) Stadtbezirksbudget Kleinkinder Tagesstätten e.V. Jubiläumsfest 50 Jahre am 24.06.2023 1.885,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0513
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
11. 2.2.: Stadtbezirksbudget Pflegehof München e.V. Ausstattung der Wohn- und Gemeinschaftsräume 3.000,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0516
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
12. 2.3.: (E) Stadtbezirksbudget Deutsches Forum für Musik- und Theaterkultur e.V. Gärtnerplatzfest am 22./23.07.2023 3.500,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0517
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
13. 2.4.: (E) Stadtbezirksbudget HIDALGO gGmbH HIDALGO Refugium im Rahmen des HIDALGO Festivals 4 Tage zwischen dem 02.09. und 31.10.2023 2.824,96 Euro, Az.: 0262.0-2-0518
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
14. 2.5.: (E) Stadtbezirksbudget Sub - Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e.V. Kulturbühne und Musik auf dem (kleinen) Hans-Sachs-Straßenfest am 19.08.2023 1.875,00€; Az. 0262.0-2-0521
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
15. 3: Anhörungen
16. 4: Bürger*innenanliegen und Sonstiges
17. 4.1.: Bitte um Unterstützung des Sozialreferats durch die Bezirksausschüsse bei der weiteren Standortsuche für eine gleichmäßige Verteilung von Unterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet Münchens
18. 5: Unterrichtungen
19. 5.1.: Stadtbezirksbudget: Bescheide
20. 5.2.: Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Sachberichte
21. 5.3.: Demografiebericht München – Teil 1 Analyse 2022 und Bevölkerungsprognose 2023 bis 2040 für die Landeshauptstadt
    • Sitzungsvorlage
22. 5.4.: Demografiebericht München – Teil 2 Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2023 bis 2040 für die Stadtbezirke
    • Sitzungsvorlage
23. 5.5.: (U) Beleuchtung von Jugendspieleinrichtungen 1. Bericht zur Evaluation: Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt Im Gefilde 2. Machbarkeitsuntersuchung zur Beleuchtung weiterer Jugendspieleinrichtungen im Stadtgebiet München 3. Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt Im Gefilde
    • Sitzungsvorlage
    • Verwandter Antrag: Beleuchtete Skateanlagen in den Abendstunden: Pilotprojekt Im Gefilde
24. 5.6.: (U) Spielangebote für Mädchen, Jungen, trans, nicht-binäre und intergeschlechtliche junge Menschen – Gendergerechte Spielraumgestaltung, Handlungs- und Planungsempfehlungen
    • Sitzungsvorlage
25. 6: Berichte der Beauftragten
26. B: Bereich Unterausschuss Mobilität und Straßenraum
27. 1: Anträge
28. 1.: Für eine Neuauflage des Kultur-Biergartens im Nussbaumpark, Antrag der SPD-Fraktion
29. 2: Entscheidungen
30. 2.1: Gaststättenangelegenheiten
31. 2.1.1.: Beschlussvorlage zur Erweiterung der Parkplatzfreischankfläche, Baaderstr. 46
32. 2.1.2.: Neuantrag für eine Freischankfläche und einen Schanigarten, Waltherstr. 21
33. 2.1.3.: Errichtung einer Freischankfläche für die erlaubnisfreie Gaststätte, Hans-Sachs-Str. 18
34. 2.1.4.: Errichtung einer Freischankfläche für die Gaststätte, Baldeplatz 1
35. 2.1.5.: Errichtung einer Freischankfläche für die erlaubnisfreie Gaststätte, Schwanthalerstr. 22
36. 2.2: Sondernutzungen
37. 2.2.1.: Einrichtung Parklet Schwanthalerstr. 81
38. 2.2.2.: Warenauslage Goethestr. 38
39. 2.3: Sonstige Entscheidungsfälle
40. 2.3.1.: (E) Stadtbezirksbudget BUND Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe München Munich Central Park Tram vom 01.08. - 30.09.2023 1.000,00 Euro, Az.: 0262.0-2-0514
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
41. 2.3.2.: (E) + (U) Seit 2020 stark ansteigende Lärmbelästigung mit Gesundheitsgefährdung durch verkehrswidriges Autofahrverhalten! Empfehlung Nr. 20-26 / E 01045 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 16.11.2022
    • Sitzungsvorlage
    • Beschluss
    • Verwandter Antrag: Seit 2020 stark ansteigende Lärmbelästigung mit Gesundheitsgefährdung durch verkehrswidriges Autofahrverhalten!
42. 2.3.3.: Stadtbezirksbudget Antrag auf Zuwendung von FreiRaum-Viertel für die Maßnahme Intervention in der Landwehrstrasse vom 12.08. – 31.10.2023 in Höhe von 4.480,00 Euro
43. 2.3.4.: MZM-Projekt „Bestandsquartier der Zukunft“ im Dreimühlenviertel
44. 3: Anhörungen
45. 3.1: Veranstaltungen
46. 3.2: Verkehr
47. 3.2.1.: Lieferzone in der Tumblinger Straße
48. 3.2.2.: Abstellflächen Mikromobilität (E-Tretroller) am Goetheplatz
49. 3.2.3.: Mobilitätspunkt im Dreimühlenviertel und Verstetigung des Mobilitätspunktes am Zenettiplatz mit Ergänzung einer Abstellfläche für Mikromobilität
50. 3.2.4.: Schwanthalerstraße 76 - allgemeiner Behindertenparkplatz
51. 3.2.5.: Verlängerung einer Haltverbotszone und Einrichtung einer „Busausweichstelle“ in der Ruppertstraße (Nordseite)
52. 3.3: Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
53. 3.3.1.: Aufstellung einer Sitzgelegenheit vor dem Objekt Corneliusstr. 2
54. 3.3.2.: Sondernutzungserlaubnis für Streetworkerbus von Condrobs e.V. am Esperantoplatz in der Zeit von 16.09.2023 bis 03.10.2023 (Frist: 18.08.2023)
55. 4: Bürger*innenanliegen und Sonstiges
56. 4.1.: Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung Ringseisstraße Kreuzung Lindwurmstraße, Bürger*innenanliegen
57. 4.2.: Parkzone für Fahrräder, Bürger*innenanliegen (vertagt aus der Sitzung vom 20.06.23)
58. 4.3.: Bitte um Sitzgelegenheit und Begrünung vor der Klenzeschule, Bürger*innenanliegen (vertagt aus der Sitzung vom 20.06.23)
59. 4.4.: Gefahrenstelle Röcklplatz, Bürger*innenanliegen
60. 4.5.: Umgestaltung des Holzplatzes: Dokumentation der Bürger*innenbeteiligung vom 7. Oktober 2022
61. 4.6.: Gefahren und Lärmbelastung durch schlechte Ampelschaltung Georg-Hirth-Platz
62. 5: Unterrichtungen
63. 5.1.: Versammlungen unter freiem Himmel
64. 5.2.: Filmaufnahmen auf öffentlichem Grund
65. 5.3.: Unveränderte Gaststättenfortführungen
66. 5.4.: Verkehrsrechtliche Anordnungen
67. 5.5.: Erlaubnisbescheide Veranstaltungen
68. 5.6.: Rückbau der ehemaligen freilaufenden Rechtsabbieger an der Einmündung der Pettenkofer Straße in den Bavariaring
69. 5.7.: Beschluss des BA 8 zur Verkehrsregelung zur Wiesn in der Gollierstraße BV-Empfehlung Nr. 20-26 / E 00522 Sitzungsvorlage 20-26 / V 08567
    • Verwandter Antrag: Verkehrsregelung zur Wiesn-Zeit in der Gollierstraße östlicher Teil
    • Verwandter Antrag: Verkehrsregelung zur Wiesn in der Gollierstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00522 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 08 - Schwanthalerhöhe am 25.04.2022
70. 5.8.: Protokoll - Gespräch Bezirksinspektion Mitte / Bezirksausschuss 2 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 12.06.2023; Bearbeitung und Genehmigung von Sondernutzungsanträgen
71. 5.9.: Antwortschreiben des Mobilitätsreferats zu Bürger*innenanliegen Sichere Querung am alten Südfriedhof
72. 5.10.: Antwortschreiben der Bezirksinspektion Mitte zum Anliegen Parken an Shanigärten
73. 5.11.: Parklet Ehrengutstr. 5; Bescheidabdruck
74. 5.12.: Parklet Holzstraße 17; Bescheidabdruck
75. 5.13.: Antwortschreiben des Mobilitätsreferats zum Anliegen Situation Reichenbachbrücke - 23.04 B 5.6
76. 5.14.: Abdruck der verkehrsrechtlichen Anordnung samt der Lageplan zur Sommerstraße 2023
77. 5.15.: Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr 1. Sachstandsbericht 2. Braunauer Eisenbahnbrücke für den Radverkehr öffnen: aktueller Sachstand und Perspektiven
    • Sitzungsvorlage
    • Verwandter Antrag: Braunauer Eisenbahnbrücke für den Radverkehr öffnen: aktueller Sachstand und Perspektiven
    • Verwandter Antrag: Schnelle Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf der Regerbrücke
78. 5.16.: Vorstellung des Projekts Open Mic im Stadtviertel von Radio LORA München
79. 5.17.: Stellungnahme des Radentscheid München zu den Planungen der Lindwurmstraße
80. C: Bereich Unterausschuss Planen und Bauen
81. 1: Anträge
82. 2: Entscheidungen
83. 3.: Anhörungen
84. 3.1: Bauvorhaben
85. 3.1.1.: Hans-Fischer-Str Besteht Einverständnis hinsichtlich der Unterführung zur Theresienwiese mit dem Einbau einer (innen digital, außen statisch) Werbevitrine in die Buswartehalle entlang der Theresienhöhe südlich kurz vor der Hans-Fischer Str. Abbiegung n Ost? Die Fachstellen haben gegen die geplante Maßnahme keine Einwände
86. 3.1.2.: Goethestr. 36 Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses und Aufstockung des best. Wohnhauses - VORBESCHEID
87. 3.1.3.: Bavariaring 16 Modernisierung und Umbau eines Bürogebäudes mit Wohnung und Ersatzneubau eines Penthouses
88. 3.1.4.: Lindwurmstr. 8 Nutzungsänderung einer Ladenfläche (Friseur) zu einem Wettbüro
89. 3.1.5.: Baaderstr. 50 Errichtung eines Wintergartens mit Schwimmbad in einem vorhandenen Lichtgraben
90. 3.1.6.: Landwehrstr. 15 Anbau von 6 Balkonen im 1., 2. und 3. OG des bestehenden Wohnhauses mit Büroeinheiten im EG
91. 3.2: Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
92. 4: Bürger*innenanliegen und Sonstiges
93. 5: Unterrichtungen
94. 5.1.: Baumaßnahmen der Stadtwerke München
95. 5.2.: Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum, Bau von mietpreisgebundenen Wohnungen, keine Hochhäuser über 100 Meter
    • Sitzungsvorlage
96. 5.3.: Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023 Sonderpreis für soziale Vermieter*innen Verleihung der Ehrenpreise und Sonderpreise
    • Sitzungsvorlage
97. 5.4.: Wohnen in München VI Erfahrungsbericht für das Jahr 2022 Gesamtbilanz für den Programmzeitraum 2017 - 2022 Wohnen in München VII Programmanpassungen, Fortschreibung
    • Sitzungsvorlage
98. 5.5.: (U) Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnbrücken durch die DB Netz AG Hier: Eisenbahnüberführung über die Lindwurmstraße im 2. Stadtbezirk Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt und im 6. Stadtbezirk Sendling 1. Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der Eisenbahnüberführung Lindwurmstraße durch die DB Netz AG 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2023 – 2027
    • Sitzungsvorlage
99. 5.6.: Bescheid - Tumblingerstr. 45, Fl.Nr. 10221/0, Gemarkung Sektion VI, Errichtung einer Containeranlage für Fahrradlogistik “L+R-Hub Viehhof", mit Standdauer bis 31.12.2028
100. 5.7.: Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene für besseren Mieterschutz
     • Sitzungsvorlage
101. D: Umwelt, Klima, Naherholung
102. 1: Anträge
103. 1.: Hitzeschutz 2.0, Antrag der SPD-Fraktion
104. 2: Entscheidungen
105. 3: Anhörungen
106. 3.1: Empfehlungen der Baumschutzbeauftragten
107. 3.1.1.: Baumfällungsantrag, Fliegenstr. 4 (Frist: 21.07.23)
108. 3.1.2.: Baumfällungsantrag, Poccistr. 5 (Frist: 21.07.23)
109. 3.1.3.: Baumfällungsantrag, Bob-van-Benthem-Platz 1 (Frist: 21.07.23)
110. 3.1.4.: Baumfällungsantrag, Beethovenstr. 10, (Frist: 27.07.23)
111. 3.2: Sonstige Anhörungen / Stellungnahmen
112. 3.2.1.: 1/3 Anhörung VA öffentlicher Verkehrsgrund (Bez. 1 und 2); Wiesnzüge Oktoberfest 2023 am 16.09.2023 (Wirteeinzug WEZ) und 17.09.2023 (Trachten- und Schützenzug TSZ) – Termin 09.08.2023
113. 4: Bürger*innenanliegen und Sonstiges
114. 4.1.: Kein Platz für Gewalt gegen Frauen: orangene Bänke in München (vertagt aus der Sitzung vom 20.06.23)
115. 4.2.: Transformation südliches Areal „Am Glockenbach“ als Naherholungsbereich; Bürger*innenanliegen
116. 4.3.: Stühle als Sitzmöglichmöglichkeiten im öffentlichen Raum; Bürger*innenanliegen
117. 5: Unterrichtungen
118. 5.1.: Stadtbezirksbudget: Bescheide
119. 5.2.: Stadtbezirksbudget: Verwendungsnachweise, Sachberichte
120. 5.3.: (U) Umsetzung Biodiversitätskonzept in Ausgleichs- und Biotopflächen, Straßenbegleitgrün und Grünanlagen Naturschutz voranbringen IV Insektenfreundliche Gestaltung der Grünflächen in München
     • Sitzungsvorlage
     • Verwandter Antrag: Naturschutz voranbringen IV Insektenfreundliche Gestaltung der Grünflächen in München
121. 5.4.: Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung für neue Baumstandorte im öffentlichen Raum
122. 5.5.: Novellierung der Baumschutzverordnung Perspektiven zur weiteren Stärkung des Baumschutzes
     • Sitzungsvorlage
123. 5.6.: Lärm und Umweltverschmutzung am Flaucher und an den Isarauen
     • Sitzungsvorlage
124. 5.7.: Oktoberfest 2023 vom 16.09. - 03.10.2023 - Information über Neuerungen
125. 5.8.: Genehmigung für die Abwasserprobenentnahme der MSE gegenüber Bavariaring 10 ( = Spielplatz an der Theresienwiese).
126. 5.9.: (U) Trinkwasserbrunnen II Schritt für Schritt mehr Trinkwasserbrunnen für München
     • Sitzungsvorlage
     • Verwandter Antrag: Schritt für Schritt mehr Trinkwasserbrunnen für München
     • Verwandter Antrag: Weltstadt mit Herz – Herz für Familien 13: Trinkwasserbrunnen auf Spielplätzen installieren
127. 5.10.: Wertstoffinseln in Neubaugebieten mitplanen für weiter bestehendes Bringsystem
     • Sitzungsvorlage
128. 5.11.: Scoping Termin am 13.07.2023 von 09.30 Uhr bis 12.30 Uhr Mischwassereinleitung MSE in die Isar/Werkkanal und Auer Mühlbach
129. E: Angelegenheiten des BA
130. 1: Anhörungen, Entscheidungen, Sonstiges
131. 1.: BA-Sitzung am 22.08.23 Entscheidung Ferienausschuss anstelle des Vollgremium Im Falle der Entscheidung für einen Ferienausschuss: 1.Benennung der Mitglieder 2.Wahl der/ des Ferienausschussvorsitzenden 3.Vertretungsregelung
132. 2.: Umsetzung des Öffentlichkeitsbeteiligungskonzepts in der LHM / Einwohner*innenbudget
133. 3.: Sitzungstermine für das Jahr 2024
134. 2: Kommende Sitzungstermine
135. 3: Termine / Veranstaltungen
136. 4: Unterrichtungen
137. 4.1.: Einhaltung der Fristen zur Anhörung der Bezirksausschüsse und der Beantwortung von BA-Anträgen
138. 4.2.: Landtags- und Bezirkswahl am 08.10.2023; Einteilung der Stimmbezirke und Wahlräume
139. F: Nicht öffentlicher Teil - siehe gesonderte Tagesordnung