Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Stadtratsvorlage

Eröffnung eines neuen Durchführungsweges
(rückgedeckte Unterstützungskasse) zur
Entgeltumwandlung und europaweite Ausschreibung

Für eine mitarbeiterfreundliche Stadtverwaltung;
Übernahme bestehender Versorgungsverträge
Antrag Nr. 08-14/A 01948 der FDP-Stadtratsfraktion
vom 05.11.2010

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Personal- und Organisationsreferat
Antragsnummer: 14-20/V01406
Gestellt am:08.09.2014
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2014-2020
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Für eine mitarbeiterfreundliche Stadtverwaltung: Übernahme bestehender Versorgungsverträge
FDP-Fraktion, FDP, 01.01.1970
Historie:
  1. 04.12.2014:
    • Betreff: => Eröffnung eines neuen Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) zur Entgeltumwandlung und europaweite Ausschreibung Für eine mitarbeiterfreundliche Stadtverwaltung; Übernahme bestehender Versorgungsverträge Antrag Nr. 08-14/A 01948 der FDP-Stadtratsfraktion vom 05.11.2010
    • Antragsnummer: nbsp => 14-20/V01406
    • Referat: => <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/por/37586/index.html' target=_blank>Personal- und Organisationsreferat</a>
    • Referent: => Berufsm. StR. Dr. Böhle
    • Wahlperiode: => 2014-2020
    • Kurzinfo: => Aktueller Stand der betrieblichen Altersvorsorge bei der Landeshauptstadt München (LHM). Dabei wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.07.2010 eingegangen, nach dem Rahmenverträge mit Anbietern zum Zwecke der Durchführung von Entgeltumwandlungen unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben sind. Die Konsequenzen für die LHM werden dargestellt. Im Rahmen der Entgeltumwandlung wird die Einführung eines der Pensionskasse ergänzenden Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) vorgeschlagen; ein Anbieter ist im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu gewinnen. Die Übernahme "mitgebrachter" Versorgungszusagen (i.d.R. Direktversicherung), die bei anderen als bei der LHM zugelassenen Anbietern und Durchführungswegen bestehen, wird nicht befürwortet. Abschließend wird das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung der "rückgedeckten Unterstützungskasse" dargestellt. Die Wertungskriterien werden benannt und gewichtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die für die LHM und ggf. die städt. Beschäftigten im Wege der Entgeltumwandlung zu einer "rückgedeckten Unterstützungskasse" entstehenden Kosten stellen ein wichtiges Kriterium der europaweiten Ausschreibung dar und können daher im Beschluss nicht beziffert werden. Erlöse für die LHM ergeben sich durch die Ersparnis an Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung der städtischen Beschäftigten. Entscheidungsvorschlag des Referenten: sie Antrag des Referenten Seite 11. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung, Unterstützungskasse, rückgedeckte Unterstützungskasse, europaweite Ausschreibung, Versorgungszusage, Direktversicherung
    • Status: => Endgültiger Beschluss
  2. 03.12.2014:
  3. 03.12.2014:
    • Betreff: Eröffnung eines neuen Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) zur Entgeltumwandlung und europaweite Ausschreibung Für eine mitarbeiterfreundliche Stadtverwaltung; Übernahme bestehender Versorgungsverträge Antrag Nr. 08-14/A 01948 der FDP-Stadtratsfraktion vom 05.11.2010 =>
    • Antragsnummer: 14-20/V01406 => nbsp
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/por/37586/index.html' target=_blank>Personal- und Organisationsreferat</a> =>
    • Referent: Berufsm. StR. Dr. Böhle =>
    • Wahlperiode: 2014-2020 =>
    • Kurzinfo: Aktueller Stand der betrieblichen Altersvorsorge bei der Landeshauptstadt München (LHM). Dabei wird auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 15.07.2010 eingegangen, nach dem Rahmenverträge mit Anbietern zum Zwecke der Durchführung von Entgeltumwandlungen unter bestimmten Voraussetzungen europaweit auszuschreiben sind. Die Konsequenzen für die LHM werden dargestellt. Im Rahmen der Entgeltumwandlung wird die Einführung eines der Pensionskasse ergänzenden Durchführungsweges (rückgedeckte Unterstützungskasse) vorgeschlagen; ein Anbieter ist im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu gewinnen. Die Übernahme "mitgebrachter" Versorgungszusagen (i.d.R. Direktversicherung), die bei anderen als bei der LHM zugelassenen Anbietern und Durchführungswegen bestehen, wird nicht befürwortet. Abschließend wird das Verfahren einer europaweiten Ausschreibung der "rückgedeckten Unterstützungskasse" dargestellt. Die Wertungskriterien werden benannt und gewichtet. Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die für die LHM und ggf. die städt. Beschäftigten im Wege der Entgeltumwandlung zu einer "rückgedeckten Unterstützungskasse" entstehenden Kosten stellen ein wichtiges Kriterium der europaweiten Ausschreibung dar und können daher im Beschluss nicht beziffert werden. Erlöse für die LHM ergeben sich durch die Ersparnis an Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung bei Entgeltumwandlung der städtischen Beschäftigten. Entscheidungsvorschlag des Referenten: sie Antrag des Referenten Seite 11. Gesucht werden kann auch im RIS nach Betriebliche Altersvorsorge, Entgeltumwandlung, Unterstützungskasse, rückgedeckte Unterstützungskasse, europaweite Ausschreibung, Versorgungszusage, Direktversicherung =>
    • Status: Endgültiger Beschluss =>
  4. 26.11.2014:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  5. 26.11.2014:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss