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Stadtratsvorlage

Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen

Antrag Nr. 14-20 / A 00097
von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Alexander Reissl
vom 11.07.2014

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Baureferat
Antragsnummer: 14-20/V02040
Gestellt am:27.11.2014
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2014-2020
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
Herr StR Hans Podiuk, SPD, 01.01.1970
Historie:
  1. 23.12.2014:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  2. 10.12.2014:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss
  3. 08.12.2014:
    • Betreff: => Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen Antrag Nr. 14-20 / A 00097 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom 11.07.2014
    • Antragsnummer: nbsp => 14-20/V02040
    • Referat: => <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/bau/37566/index.html' target=_blank>Baureferat</a>
    • Referent: => Berufsm. StRin Hingerl
    • Wahlperiode: => 2014-2020
    • Kurzinfo: => Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 00097: Die Landeshauptstadt München soll die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben und zukünftig keine Beiträge mehr erheben, da die Anlieger bereits bei der Erschließung in erheblichem Maße zur Finanzierung der Straßen herangezogen werden. Daher sei es legitim, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für die Instandsetzung, Sanierung oder Verbesserung trägt. Inhalt Es wird dargelegt, wieso die Landeshauptstadt München berechtigt ist, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Die beiliegende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages durch die Landeshauptstadt München (Straßenausbaubeitragssatzung) wird beschlossen. 3. Sobald die Rückäußerung der Regierung von Oberbayern zur Anfrage über einen möglichen Beitragserlass vorliegt, wird der Stadtrat durch entsprechende Bekanntga­be informiert. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00097 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom 11.07.2014 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Erschließung - Aufhebung - Verbesserung - Erneuerung - Finanzierung - Ortsstraße - SABS
    • Status: => Freigabe OB
  4. 07.12.2014:
    • Betreff: Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen Antrag Nr. 14-20 / A 00097 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom 11.07.2014 =>
    • Antragsnummer: 14-20/V02040 => nbsp
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/bau/37566/index.html' target=_blank>Baureferat</a> =>
    • Referent: Berufsm. StRin Hingerl =>
    • Wahlperiode: 2014-2020 =>
    • Kurzinfo: Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 00097: Die Landeshauptstadt München soll die Straßenausbaubeitragssatzung aufheben und zukünftig keine Beiträge mehr erheben, da die Anlieger bereits bei der Erschließung in erheblichem Maße zur Finanzierung der Straßen herangezogen werden. Daher sei es legitim, dass die Landeshauptstadt München die Kosten für die Instandsetzung, Sanierung oder Verbesserung trägt. Inhalt Es wird dargelegt, wieso die Landeshauptstadt München berechtigt ist, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Beschlussvortrag wird zustimmend Kenntnis genommen. 2. Die beiliegende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages durch die Landeshauptstadt München (Straßenausbaubeitragssatzung) wird beschlossen. 3. Sobald die Rückäußerung der Regierung von Oberbayern zur Anfrage über einen möglichen Beitragserlass vorliegt, wird der Stadtrat durch entsprechende Bekanntga­be informiert. 4. Der Antrag Nr. 14-20 / A 00097 von Herrn Stadtrat Hans Podiuk und Herrn Stadtrat Alexander Reissl vom 11.07.2014 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann auch nach: - Erschließung - Aufhebung - Verbesserung - Erneuerung - Finanzierung - Ortsstraße - SABS =>
    • Status: Freigabe OB =>