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Original-Seite im RIS

Stadtratsvorlage

Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen
BDS-Bewegung (?boykott, divestment and sanctions")

Antrag Nr. 14-20 / A 03242 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Marian Offman, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Frau StRin Julia Schönfeld-Knor, Herrn StR Horst Lischka, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Christian Vorländer vom 11.07.2017

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 14-20/V10165
Gestellt am:05.10.2017
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2014-2020
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.12.2017:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  2. 08.12.2017:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss
  3. 07.12.2017:
    • Kurzinfo: Anlass: Stadtratsantrag 14-20 / A 03242 der CSU und der SPD vom 11.07.2017 Inhalt: Bekundung der Solidarität mit dem Staat Israel, Verurteilung des Antisemitismus auf das Schärfste, Stellung gegen die antisemitische Kampagne ?Boycott, divestment and sanctions? (BDS). Als Folge Verweigerung von Zuschüssen, Kooperationen und Raumvergaben an und mit Personen und Organisationen, die die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, für diese werben oder unterstützen. Gesamtkosten/-erlöse: --- Entscheidungsvorschlag: In einer Resolution Bekenntnis der Landeshauptstadt München über den konkreten Bezug zur als antisemitisch eingestuften BDS-Kampagne hinaus zum Existenzrecht Israels und schärfste Verurteilung aller Formen von offenem und verdecktem Antisemitismus und aller Formen religiöser oder politisch motivierter Gewalt und Diskriminierung sowie jeglicher Inhalte und Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Strikte Orientierung jeglichen Handelns der Landeshauptstadt München und ihrer städtischen Gesellschaften an diesen Grundsätzen. Übernahme der ?Arbeitsdefinition Antisemitismus? in das städtische Verwaltungshandeln. Keine Überlassung von Räumen und keine Vergabe von Zuschüssen an Organisationen und Personen, die Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchführen wollen, welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, BDS-Kampagne, Israel, Resolution Ortsangabe: -/- => Siehe Kurzübersicht