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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!
Antrag Nr. 14-20 / A 06543 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
vom 17.01.2020, eingegangen am 17.01.2020
Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 13667

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Stadtkämmerei
Antragsnummer: 20-26/V00264
Gestellt am:03.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!
BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen! Antrag Nr. 14-20 / A 06543 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 17.01.2020, eingegangen am 17.01.2020 Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 13667 => Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen! Antrag Nr. 14-20 / A 06543 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 17.01.2020, eingegangen am 17.01.2020 Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 13667
    • Gestellt am: 2018-12-11 => 2020-06-03
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/ska/37616/index.html' target=_blank>Stadtkämmerei</a> => Stadtkämmerei
    • Wahlperiode: 2014-2020 => 2020-2026
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass Stadtratsantrag Nr. 6543 vom 17.01.2020 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: ?Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!? Inhalt In der Beschlussvorlage werden die gesetzlichen Grundlagen der Belegausgabepflicht dargestellt. Es wird begründet, dass keine Notwendigkeit erkannt wird, dass sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag dafür einsetzt die Belegausgabepflicht abzuschaffen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kassenbonpflicht Ortsangabe -/- => Anlass Stadtratsantrag Nr. 6543 vom 17.01.2020 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!“ Inhalt In der Beschlussvorlage werden die gesetzlichen Grundlagen der Belegausgabepflicht dargestellt. Es wird begründet, dass keine Notwendigkeit erkannt wird, dass sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag dafür einsetzt die Belegausgabepflicht abzuschaffen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kassenbonpflicht Ortsangabe -/-
  2. 19.06.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 16.06.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss