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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Unzureichende Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
(SGB XII, SGB II)

Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten
Münchner Regelsatz ermöglichen!
Antrag Nr. 14-20 / A 04896 ...

Kinder im SGB II-Bezug unterstützen
Antrag Nr. 14-20 / A 04838 ...

Sozialstaatsreform schnell umsetzen
Antrag Nr. 14-20 / A 04978 ...

Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen -
ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge
an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in
Deutschland anpassen
Antrag Nr. 14-20 / A 05016 ...

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 14-20/V14948
Gestellt am:13.02.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2014-2020
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 20.01.2022:
    • Betreff: Unzureichende Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, SGB II) Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten Münchner Regelsatz ermöglichen! Antrag Nr. 14-20 / A 04896 ... Kinder im SGB II-Bezug unterstützen Antrag Nr. 14-20 / A 04838 ... Sozialstaatsreform schnell umsetzen Antrag Nr. 14-20 / A 04978 ... Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen - ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen Antrag Nr. 14-20 / A 05016 ... => Unzureichende Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, SGB II) Grundsicherung im Alter: deutlich erhöhten Münchner Regelsatz ermöglichen! Antrag Nr. 14-20 / A 04896 ... Kinder im SGB II-Bezug unterstützen Antrag Nr. 14-20 / A 04838 ... Sozialstaatsreform schnell umsetzen Antrag Nr. 14-20 / A 04978 ... Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen - ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen Antrag Nr. 14-20 / A 05016 ...
    • Gestellt am: 2019-05-02 => 2020-02-13
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass - Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer abweichenden Festsetzung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII - Aktuelle Diskussion zur Reform des Sozialstaats Inhalt - Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB XII - Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II - Möglichkeiten der Erhöhung des Regelsatzes durch den Gesetzgeber - Position der Landeshauptstadt München zu den Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Existenzminimum Ortsangabe -/- => Anlass - Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten einer abweichenden Festsetzung des Regelsatzes im SGB II und SGB XII - Aktuelle Diskussion zur Reform des Sozialstaats Inhalt - Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB XII - Handlungsspielraum der Landeshauptstadt München für die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II - Möglichkeiten der Erhöhung des Regelsatzes durch den Gesetzgeber - Position der Landeshauptstadt München zu den Vorschlägen zur Reform des Sozialstaats Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Existenzminimum Ortsangabe -/-
  2. 20.02.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 14.02.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss