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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

(Verbots-) Regelungen für den Betrieb von Laubbläsern

Keine Laubbläser und -maschinen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02925 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 24.10.2019

Änderung der Verordnung für gewerbliche Betreiber von Laubbläsern und Laubsaugern
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02926 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 -
Bogenhausen am 24.10.2019

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Gesundheit und Umwelt
Antragsnummer: 20-26/V00318
Gestellt am:24.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: (Verbots-) Regelungen für den Betrieb von Laubbläsern Keine Laubbläser und -maschinen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02925 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019 Änderung der Verordnung für gewerbliche Betreiber von Laubbläsern und Laubsaugern Empfehlung Nr. 14-20 / E 02926 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019 => (Verbots-) Regelungen für den Betrieb von Laubbläsern Keine Laubbläser und -maschinen Empfehlung Nr. 14-20 / E 02925 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019 Änderung der Verordnung für gewerbliche Betreiber von Laubbläsern und Laubsaugern Empfehlung Nr. 14-20 / E 02926 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 24.10.2019
    • Gestellt am: 2020-05-04 => 2020-06-24
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt.html' target=_blank>Referat für Gesundheit und Umwelt</a> => Referat für Gesundheit und Umwelt
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass: Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 ? Bogenhausen vom 24.10.2019. Inhalt: Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München nicht möglich. Die Aufnahme einer Regelung nach einer sukzessiven Umstellung auf lärm- und abgasarme Laubbläser in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) steht im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Den Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, Laubsauger, Lärm, 32. BImSchV Ortsangabe: Stadtbezirk 13 - Bogenhausen => Anlass: Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 – Bogenhausen vom 24.10.2019. Inhalt: Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München nicht möglich. Die Aufnahme einer Regelung nach einer sukzessiven Umstellung auf lärm- und abgasarme Laubbläser in die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) steht im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Den Empfehlungen der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, Laubsauger, Lärm, 32. BImSchV Ortsangabe: Stadtbezirk 13 - Bogenhausen
  2. 08.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss