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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Verbot von Laubbläsern für Privatpersonen
Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Gesundheit und Umwelt
Antragsnummer: 20-26/V00326
Gestellt am:24.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 07.07.2020, Umweltausschuss
Verbundene Stadtratsanträge: Verbot von Laubbläsern für Privatpersonen
BA 9, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Verbot von Laubbläsern für Privatpersonen Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 ? Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019 => Verbot von Laubbläsern für Privatpersonen Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg am 28.11.2019
    • Gestellt am: 2020-05-05 => 2020-06-24
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt.html' target=_blank>Referat für Gesundheit und Umwelt</a> => Referat für Gesundheit und Umwelt
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 ? Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2019 Inhalt: Der Antrag zielt auf ein Laubbläserverbot für Privatpersonen und Hausmeisterdienste ab. Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München weder für den Einsatz der Geräte durch Hausmeisterdienste noch durch Privatpersonen möglich. Eine auf ein Verbot von Laubbläsern gerichtete Änderung der bundesweit gültigen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) stünde im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Deshalb hätte auch eine entsprechende Initiative der Landeshauptstadt München keinen Erfolg. Auch das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) bietet keine Rechtsgrundlage, auf die ein Verbot von Laubbläsern im gewerblichen oder privaten Bereich gestützt werden kann. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 ? Neuhausen-Nymphenburg kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, 32. BImSchV, BayImSchG Ortsangabe: - / - => Anlass: Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg vom 28.11.2019 Inhalt: Der Antrag zielt auf ein Laubbläserverbot für Privatpersonen und Hausmeisterdienste ab. Nach der derzeit geltenden Rechtslage ist ein Verbot von Laubbläsern durch die Landeshauptstadt München weder für den Einsatz der Geräte durch Hausmeisterdienste noch durch Privatpersonen möglich. Eine auf ein Verbot von Laubbläsern gerichtete Änderung der bundesweit gültigen Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) stünde im Widerspruch zu europäischem Recht, nämlich zu Artikel 6 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.05.2000. Deshalb hätte auch eine entsprechende Initiative der Landeshauptstadt München keinen Erfolg. Auch das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) bietet keine Rechtsgrundlage, auf die ein Verbot von Laubbläsern im gewerblichen oder privaten Bereich gestützt werden kann. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 03164 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 09 – Neuhausen-Nymphenburg kann nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Laubbläser, 32. BImSchV, BayImSchG Ortsangabe: - / -
  2. 08.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss