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Original-Seite im RIS

Stadtratsvorlage (Direkt)

Beanstandung eines Beschlusses des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom
09.10.2019 gemäß Art 59 Abs. 2 GO;
„Bahnstraße in Trudering“

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V00468
Gestellt am:10.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 17.06.2020, Vollversammlung
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Beanstandung eines Beschlusses des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 gemäß Art 59 Abs. 2 GO; ?Bahnstraße in Trudering? => Beanstandung eines Beschlusses des Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 gemäß Art 59 Abs. 2 GO; „Bahnstraße in Trudering“
    • Gestellt am: 2020-05-20 => 2020-06-10
    • Typ: => Direkt
    • Kurzinfo: Anlass: Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zur Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots in Bahnstraße, Adlerstraße und Drosselweg Inhalt: In der Vorlage wird erläutert, warum Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP ?Bahnstraße in Trudering? rechtswidrig und zu beanstanden ist. Der Stadtrat wird über die Aussetzung des Vollzugs informiert. Der Vollversammlung wird Gelegenheit gegeben, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine. Entscheidungsvorschlag: Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP ?Bahnstraße in Trudering? wird aufgehoben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beanstandung; Bahnstraße; Adlerstraße; Drosselweg; Rappenweg; Trudering, Haar; Lkw-Durchfahrtsverbot Ortsangabe: Stadtbezirk 15 => Anlass: Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zur Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbots in Bahnstraße, Adlerstraße und Drosselweg Inhalt: In der Vorlage wird erläutert, warum Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP „Bahnstraße in Trudering“ rechtswidrig und zu beanstanden ist. Der Stadtrat wird über die Aussetzung des Vollzugs informiert. Der Vollversammlung wird Gelegenheit gegeben, den rechtswidrigen Beschluss aufzuheben. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Keine. Entscheidungsvorschlag: Ziffer 2 des Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.10.2019 zum TOP „Bahnstraße in Trudering“ wird aufgehoben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beanstandung; Bahnstraße; Adlerstraße; Drosselweg; Rappenweg; Trudering, Haar; Lkw-Durchfahrtsverbot Ortsangabe: Stadtbezirk 15
  2. 19.06.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss