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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNuGebS-)

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V00499
Gestellt am:10.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Gestellt am: 2020-05-25 => 2020-06-10
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass In der Vollversammlung am 13.5.2020 hat der Stadtrat seinen Willen bekräftigt, die Gastronomiebetriebe möglichst umfassend von den Gebühren für Freischankflächen zu entlasten und Folgendes beschlossen: ?Das Kreisverwaltungsreferat unterbreitet im nächsten Kreisverwaltungsausschuss einen Vorschlag, dass die Gastronomie so gering wie rechtlich zulässig mit Freischankflächengebühren belastet wird.? Inhalt Dem Willen des Stadtrats kann nur durch eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung entsprochen werden. In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die Anpassung der Gebührenhöhe für Freischankflächen bis zum 31.12.2020 erläutert. Zudem wird ausgeführt, wie das Kreisverwaltungsreferat bei der Erhebung dieser Gebühren vorgehen wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung ? SoNuGebS ? ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Anträge Nr. 20-26 / A 00070 vom 27.05.2020 und Nr. 20-26 / A 00073 vom 27.05.2020 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzungen, Gebühren, Sondernutzungsgebührensatzung, Corona, Freischankflächen Ortsangabe Stadtgebiet München => Anlass In der Vollversammlung am 13.5.2020 hat der Stadtrat seinen Willen bekräftigt, die Gastronomiebetriebe möglichst umfassend von den Gebühren für Freischankflächen zu entlasten und Folgendes beschlossen: „Das Kreisverwaltungsreferat unterbreitet im nächsten Kreisverwaltungsausschuss einen Vorschlag, dass die Gastronomie so gering wie rechtlich zulässig mit Freischankflächengebühren belastet wird.“ Inhalt Dem Willen des Stadtrats kann nur durch eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung entsprochen werden. In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die Anpassung der Gebührenhöhe für Freischankflächen bis zum 31.12.2020 erläutert. Zudem wird ausgeführt, wie das Kreisverwaltungsreferat bei der Erhebung dieser Gebühren vorgehen wird. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS – ) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Anträge Nr. 20-26 / A 00070 vom 27.05.2020 und Nr. 20-26 / A 00073 vom 27.05.2020 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Sondernutzungen, Gebühren, Sondernutzungsgebührensatzung, Corona, Freischankflächen Ortsangabe Stadtgebiet München
  2. 19.06.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 17.06.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss