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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Umgang mit den Auswirkungen der Corona-
Pandemie in Bezug auf die Finanzierung der
freien Träger der Wohlfahrtspflege

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V00760
Gestellt am:26.06.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Umgang mit den Auswirkungen der Corona- Pandemie in Bezug auf die Finanzierung der freien Träger der Wohlfahrtspflege => Umgang mit den Auswirkungen der Corona- Pandemie in Bezug auf die Finanzierung der freien Träger der Wohlfahrtspflege
    • Gestellt am: 2020-06-22 => 2020-06-26
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass - Corona-Pandemie - Erlass des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG) Inhalt - Finanzierung freier Träger - Sicherstellungsauftrag - Mittelverwendung - Einnahmeausfälle - Schutzausrüstung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Beauftragung des Sozialreferats zur Schaffung von dem SodEG vorrangigen Finanzierungsmechanismen auf maximal 100 % für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 mit Verlängerungsoption bis zum 31.12.2020 - Etwaiger Verzicht auf Rückforderungen von bereits ausgereichten Finanzierungen an die freien Träger ab dem Zeitraum vom 16.03.2020 - Zustimmung zum Vorgehen des Sozialreferats zum Umgang mit Einnahmeausfällen (Mindereinnahmen) bei Zuwendungsnehmer*innen sowie den Kosten für Schutzausrüstung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Existenzsicherung freier Träger - Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - Corona-Pandemie - Einnahmeausfälle (Mindereinnahmen) - Schutzausrüstung Ortsangabe -/- => Anlass - Corona-Pandemie - Erlass des Gesetzes über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozialdienstleister-Einsatzgesetz - SodEG) Inhalt - Finanzierung freier Träger - Sicherstellungsauftrag - Mittelverwendung - Einnahmeausfälle - Schutzausrüstung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Beauftragung des Sozialreferats zur Schaffung von dem SodEG vorrangigen Finanzierungsmechanismen auf maximal 100 % für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 30.09.2020 mit Verlängerungsoption bis zum 31.12.2020 - Etwaiger Verzicht auf Rückforderungen von bereits ausgereichten Finanzierungen an die freien Träger ab dem Zeitraum vom 16.03.2020 - Zustimmung zum Vorgehen des Sozialreferats zum Umgang mit Einnahmeausfällen (Mindereinnahmen) bei Zuwendungsnehmer*innen sowie den Kosten für Schutzausrüstung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Existenzsicherung freier Träger - Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - Corona-Pandemie - Einnahmeausfälle (Mindereinnahmen) - Schutzausrüstung Ortsangabe -/-
  2. 27.07.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 22.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss