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Stadtratsvorlage (Direkt)

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020
Sonntagsöffnung für Souvenirgeschäfte

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V00990
Gestellt am:21.07.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 22.07.2020, Vollversammlung
Verbundene Stadtratsanträge: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Sonntagsöffnung für Souvenirgeschäfte
FDP/Bayernpartei, FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Sonntagsöffnung für Souvenirgeschäfte => Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 22.07.2020 Sonntagsöffnung für Souvenirgeschäfte
    • Gestellt am: 2020-07-16 => 2020-07-21
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Direkt
    • Kurzinfo: Anlass Den Souvenirhändlern in der Münchner Innenstadt soll mit sofortiger Wirkung erlaubt werden, auch an Sonntagen zu öffnen und zu verkaufen. Die Regelung soll innerhalb des Altstadtrings gelten und nur für Geschäfte, bei denen Souvenirs mindestens 50% des Gesamtumsatzes ausmachen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, unter welchen ladenschlussrechtlichen Voraussetzung eine Öffnung der Souvenirläden an Sonntagen ermöglicht werden könnte. Zum anderen wird dargestellt, dass eine Aufnahme in die Liste im Anhang zur Bayerischen Ladenschlussverordnung von der Entscheidung des Freistaates Bayern abhängig und eine sofortige Umsetzung durch die Landeshauptstadt München nicht möglich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag, eine sofortige Öffnung der Souvenirgeschäfte innerhalb des Altstadtrings zu ermöglichen, wird abgelehnt. Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Ortsangabe Münchner Innenstadt innerhalb des Altstadtrings => Anlass Den Souvenirhändlern in der Münchner Innenstadt soll mit sofortiger Wirkung erlaubt werden, auch an Sonntagen zu öffnen und zu verkaufen. Die Regelung soll innerhalb des Altstadtrings gelten und nur für Geschäfte, bei denen Souvenirs mindestens 50% des Gesamtumsatzes ausmachen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, unter welchen ladenschlussrechtlichen Voraussetzung eine Öffnung der Souvenirläden an Sonntagen ermöglicht werden könnte. Zum anderen wird dargestellt, dass eine Aufnahme in die Liste im Anhang zur Bayerischen Ladenschlussverordnung von der Entscheidung des Freistaates Bayern abhängig und eine sofortige Umsetzung durch die Landeshauptstadt München nicht möglich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag, eine sofortige Öffnung der Souvenirgeschäfte innerhalb des Altstadtrings zu ermöglichen, wird abgelehnt. Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Ortsangabe Münchner Innenstadt innerhalb des Altstadtrings
  2. 23.07.2020:
    • Status: Freigabe OB => Endgültiger Beschluss