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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Reform Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Fortführung der bisher gültigen Rechtslage über den 31.12.2020 hinaus

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Stadtkämmerei
Antragsnummer: 20-26/V01611
Gestellt am:07.10.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Gestellt am: 2020-09-18 => 2020-10-07
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/ska/37616/index.html' target=_blank>Stadtkämmerei</a> => Stadtkämmerei
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass Gesetzesänderung im Rahmen des Corona Steuerhilfegesetzes zur Umsetzung der Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Inhalt In der Beschlussvorlage wird erläutert, dass mit dem Corona Steuerhilfegesetz der Optionszeitraum zur Fortführung der bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültigen Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert wurde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kommunen ihre vorhandenen Ressourcen auf die Bekämpfung der Corona Pandemie und ihre Folgen konzentrieren können. Aus diesem Grunde muss darüber entschieden werden, ob auch die Landeshauptstadt München den verlängerten Optionszeitraum in Anspruch nimmt und über den 31.12.2020 hinaus die bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand weiterhin anwendet. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München wendet über den 31.12.2020 hinaus die bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umsatzsteuer, Umsatzsteuerreform, Corona Steuerhilfegesetz, Optionszeitraum Ortsangabe -/- => Anlass Gesetzesänderung im Rahmen des Corona Steuerhilfegesetzes zur Umsetzung der Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Inhalt In der Beschlussvorlage wird erläutert, dass mit dem Corona Steuerhilfegesetz der Optionszeitraum zur Fortführung der bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültigen Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand um zwei weitere Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert wurde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Kommunen ihre vorhandenen Ressourcen auf die Bekämpfung der Corona Pandemie und ihre Folgen konzentrieren können. Aus diesem Grunde muss darüber entschieden werden, ob auch die Landeshauptstadt München den verlängerten Optionszeitraum in Anspruch nimmt und über den 31.12.2020 hinaus die bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand weiterhin anwendet. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Landeshauptstadt München wendet über den 31.12.2020 hinaus die bis zum Steueränderungsgesetz 2015 gültige Rechtslage zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umsatzsteuer, Umsatzsteuerreform, Corona Steuerhilfegesetz, Optionszeitraum Ortsangabe -/-
  2. 21.10.2020:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  3. 20.10.2020:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss