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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V01734
Gestellt am:21.04.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 12.02.2025:
    • Gestellt am: 2020-10-05 => 2021-04-21
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass Die Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien) sowie die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) müssen regelmäßig aufgrund von Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Erfahrungen aus der Praxis angepasst werden. Dies ist zuletzt am 28.06.2017 geschehen. In diesem Zuge werden auch die oben genannten Stadtratsanträge sowie die Anliegen der Bezirksausschüsse 2, 3 und 5 aufgegriffen. Inhalt Es werden zahlreiche Vorschriften in den Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung (redaktionell) geändert. Darüber hinaus werden insbesondere folgende neue Regelungen aufgenommen: ? Die bisher temporär genehmigten Freischankflächen auf Parkplätzen und in seitlicher Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus, sollen künftig jährlich in den Monaten April bis September zugelassen werden. ? Es wird die Aufstellung von Mülleimern vor Gewerbebetrieben, von offenen Bücherschränken, von Hochbeeten und von Schaukästen zu Informationszwecken ermöglicht. ? Von öffentlichen Baumaßnahmen verdeckte Gewerbebetriebe dürfen künftig erlaubnis- und kostenfrei in Größe der aufgrund der Maßnahme nicht mehr einsehbaren Schaufensterfläche am zugehörigen Bauzaun werben. Imbiss- und Verkaufswägen (Food Trucks) werden auch weiterhin grundsätzlich nicht auf öffentlichem Grund zugelassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freischankflächen, Mülleimer, Hochbeete, Offene Bücherschränke, Barrierefreiheit, Entscheidungsrecht Bezirksausschüsse, Schaukästen, Bauzaunwerbung, Food Trucks, Imbisswägen Ortsangabe Stadtgebiet München => Anlass Die Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien) sowie die Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung) müssen regelmäßig aufgrund von Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Erfahrungen aus der Praxis angepasst werden. Dies ist zuletzt am 28.06.2017 geschehen. In diesem Zuge werden auch die oben genannten Stadtratsanträge sowie die Anliegen der Bezirksausschüsse 2, 3 und 5 aufgegriffen. Inhalt Es werden zahlreiche Vorschriften in den Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung (redaktionell) geändert. Darüber hinaus werden insbesondere folgende neue Regelungen aufgenommen: • Die bisher temporär genehmigten Freischankflächen auf Parkplätzen und in seitlicher Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus, sollen künftig jährlich in den Monaten April bis September zugelassen werden. • Es wird die Aufstellung von Mülleimern vor Gewerbebetrieben, von offenen Bücherschränken, von Hochbeeten und von Schaukästen zu Informationszwecken ermöglicht. • Von öffentlichen Baumaßnahmen verdeckte Gewerbebetriebe dürfen künftig erlaubnis- und kostenfrei in Größe der aufgrund der Maßnahme nicht mehr einsehbaren Schaufensterfläche am zugehörigen Bauzaun werben. Imbiss- und Verkaufswägen (Food Trucks) werden auch weiterhin grundsätzlich nicht auf öffentlichem Grund zugelassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freischankflächen, Mülleimer, Hochbeete, Offene Bücherschränke, Barrierefreiheit, Entscheidungsrecht Bezirksausschüsse, Schaukästen, Bauzaunwerbung, Food Trucks, Imbisswägen Ortsangabe Stadtgebiet München