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Stadtratsvorlage (Bekanntgabe)

Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020
zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19)
Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V02227
Gestellt am:04.12.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 09.12.2020, Verwaltungs- und Personalausschuss
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19) Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München => Entscheidung des Landgerichts München vom 17.11.2020 zum Stadtportal muenchen.de (Az: 3301627/19) Einlegung der Berufung beim Oberlandesgericht München
    • Gestellt am: 2020-11-24 => 2020-12-04
    • Typ: => Bekanntgabe
    • Kurzinfo: Anlass: Das Landgericht München I hat der Klage Münchner Zeitungsverlage gegen die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG hinsichtlich Umfang und Gestalt des Stadtportals muenchen.de stattgegeben. Inhalt: Darstellung des Hintergrunds der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Rechtsauffassung des Direktoriums sowie des weiteren Vorgehens. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtportal muenchen.de, Einlegung Berufung, Telemedienangebot => Anlass: Das Landgericht München I hat der Klage Münchner Zeitungsverlage gegen die Portal München Betriebs-GmbH & Co KG hinsichtlich Umfang und Gestalt des Stadtportals muenchen.de stattgegeben. Inhalt: Darstellung des Hintergrunds der gerichtlichen Auseinandersetzung, der Rechtsauffassung des Direktoriums sowie des weiteren Vorgehens. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtportal muenchen.de, Einlegung Berufung, Telemedienangebot