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Stadtratsvorlage (Direkt)

Verpflichtung der Stadt, Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen;
Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az: 4 B 19.1358)

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V02390
Gestellt am:16.12.2020
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 16.12.2020, Vollversammlung
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Verpflichtung der Stadt, Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen; Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az: 4 B 19.1358) => Verpflichtung der Stadt, Veranstaltungssaal für BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen; Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.11.2020 (Az: 4 B 19.1358)
    • Gestellt am: 2020-12-09 => 2020-12-16
    • Typ: => Direkt
    • Kurzinfo: Anlass: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München mit Urteil vom 17.11.2020 verpflichtet, einem Münchner Bürger einen Veranstaltungssaal für eine BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen. Inhalt: Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung des Direktorium-Rechtsabteilung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ca. 25.000 - 30.000 Euro (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) Entscheidungsvorschlag: Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Revision, BDS, Überlassung öffentlicher Einrichtung, themenbezogene Widmungsbeschränkung Ortsangabe: -/- => Anlass: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Landeshauptstadt München mit Urteil vom 17.11.2020 verpflichtet, einem Münchner Bürger einen Veranstaltungssaal für eine BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung zu stellen. Inhalt: Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung des Direktorium-Rechtsabteilung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ca. 25.000 - 30.000 Euro (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) Entscheidungsvorschlag: Einlegung der Revision gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Revision, BDS, Überlassung öffentlicher Einrichtung, themenbezogene Widmungsbeschränkung Ortsangabe: -/-