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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Vollzug des Zweckentfremdungsrechts
Aktuelle Entwicklungen im Bereich Ferienwohnungen
und zur Auskunftspflicht im Hinblick auf den
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
(BayVGH) vom 20.05.2020

Airbnb in geordnete Bahnen lenken 1 -
Statusbericht vorlegen
Antrag Nr. 20-26 / A 00451 .................

Airbnb in geordnete Bahnen lenken 2 -
EuGH-Urteil für München nutzen
Antrag Nr. 20-26 / A 00452 ...................

Airbnb in geordnete Bahnen lenken 3 -
Steuerdaten auch in München nutzen
Antrag Nr. 20-26 / A 00453 ................

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V02417
Gestellt am:29.01.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 11.02.2021, Sozialausschuss
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Vollzug des Zweckentfremdungsrechts Aktuelle Entwicklungen im Bereich Ferienwohnungen und zur Auskunftspflicht im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 20.05.2020 Airbnb in geordnete Bahnen lenken 1 - Statusbericht vorlegen Antrag Nr. 20-26 / A 00451 ................. Airbnb in geordnete Bahnen lenken 2 - EuGH-Urteil für München nutzen Antrag Nr. 20-26 / A 00452 ................... Airbnb in geordnete Bahnen lenken 3 - Steuerdaten auch in München nutzen Antrag Nr. 20-26 / A 00453 ................ => Vollzug des Zweckentfremdungsrechts Aktuelle Entwicklungen im Bereich Ferienwohnungen und zur Auskunftspflicht im Hinblick auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) vom 20.05.2020 Airbnb in geordnete Bahnen lenken 1 - Statusbericht vorlegen Antrag Nr. 20-26 / A 00451 ................. Airbnb in geordnete Bahnen lenken 2 - EuGH-Urteil für München nutzen Antrag Nr. 20-26 / A 00452 ................... Airbnb in geordnete Bahnen lenken 3 - Steuerdaten auch in München nutzen Antrag Nr. 20-26 / A 00453 ................
    • Gestellt am: 2020-12-11 => 2021-01-29
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass ? Beschluss des BayVGH vom 20.05.2020 ? Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ? Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ? Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 Inhalt ? Maßnahmen des Sozialreferates gegen die zweckfremde Nutzung von Wohnraum ? Eingeschränkte Auskunftspflicht der Diensteanbieter gegenüber der Landeshauptstadt München ? Sachstand im Verfahren gegen Airbnb Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Der Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt ? Der Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt ? Der Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch unter: ? Zweckentfremdung ? ZeS Ortsangabe -/- => Anlass • Beschluss des BayVGH vom 20.05.2020 • Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 • Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 • Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 Inhalt • Maßnahmen des Sozialreferates gegen die zweckfremde Nutzung von Wohnraum • Eingeschränkte Auskunftspflicht der Diensteanbieter gegenüber der Landeshauptstadt München • Sachstand im Verfahren gegen Airbnb Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Der Antrag Nr. 20-26 / A 00451 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt • Der Antrag Nr. 20-26 / A 00452 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt • Der Antrag Nr. 20-26 / A 00453 von der Fraktion ÖDP / FW vom 24.09.2020 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Zweckentfremdung • ZeS Ortsangabe -/-