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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS)
Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Direktorium
Antragsnummer: 20-26/V02509
Gestellt am:07.05.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen => Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen
    • Gestellt am: 2021-01-12 => 2021-05-07
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Aufgrund der Coronapandemie und zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden sollen von Amts wegen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen versandt werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidesatzung, Briefwahlunterlagen, Corona Ortsangabe: -/- => Anlass: Aufgrund der Coronapandemie und zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden sollen von Amts wegen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen versandt werden. Inhalt: Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) wird gemäß Anlage beschlossen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidesatzung, Briefwahlunterlagen, Corona Ortsangabe: -/-