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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Unentgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs aus dem
Bestand der Landeshauptstadt München an den
Träger „schule.beruf e. V." zur Durchführung der "Projektwerkstatt“ -
Ausnahme vom kommunalrechtlichen Verschenkungsverbot nach Art. 75 Abs. 3 GO

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Bildung und Sport
Antragsnummer: 20-26/V02578
Gestellt am:06.05.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 05.05.2021, Vollversammlung
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Unentgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München an den Träger "schule.beruf e. V." zur Durchführung der "Projektwerkstatt" - Ausnahme vom kommunalrechtlichen Verschenkungsverbot nach Art. 75 Abs. 3 GO => Unentgeltliche Überlassung eines Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München an den Träger "schule.beruf e. V." zur Durchführung der "Projektwerkstatt" - Ausnahme vom kommunalrechtlichen Verschenkungsverbot nach Art. 75 Abs. 3 GO
    • Gestellt am: 2021-01-21 => 2021-05-06
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/scu/37600/index.html' target=_blank>Referat für Bildung und Sport</a> => Referat für Bildung und Sport
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass: Sicherung der ?Projektwerkstatt? des Trägers ?schule.beruf e.V.? durch die kostenfreie Überlassung eines (ausgemusterten) Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München Inhalt: Darstellung der ?Projektwerkstatt? sowie der Notwendigkeit, der rechtlichen Voraussetzungen und der konkreten Umsetzung der kostenfreien Überlassung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der kostenfreien Überlassung des Fahrzeugs sowie der vertragsrechtlichen Umsetzung und Übergabe wird unter den genannten Bedingungen zugestimmt Gesucht werden kann im RIS auch unter: ?Projektwerkstatt? Ortsangabe: -/- => Anlass: Sicherung der „Projektwerkstatt“ des Trägers „schule.beruf e.V.“ durch die kostenfreie Überlassung eines (ausgemusterten) Fahrzeugs aus dem Bestand der Landeshauptstadt München Inhalt: Darstellung der „Projektwerkstatt“ sowie der Notwendigkeit, der rechtlichen Voraussetzungen und der konkreten Umsetzung der kostenfreien Überlassung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der kostenfreien Überlassung des Fahrzeugs sowie der vertragsrechtlichen Umsetzung und Übergabe wird unter den genannten Bedingungen zugestimmt Gesucht werden kann im RIS auch unter: „Projektwerkstatt“ Ortsangabe: -/-