Zum Seiteninhalt
Original-Seite im RIS

Stadtratsvorlage (Direkt)

Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII
Schreiben des Oberbürgermeisters an den
Deutschen Städtetag und die Bundesregierung;
Einführung einer Bagatellgrenze bei
Leistungserstattungen im SGB XII

Münchner Stadtrat fordert zusätzliche Hilfen -
Situation der Menschen in SGB II- und SGB XII-
Bezug für die Monate des Lockdowns verbessern!
Antrag Nr. 20-26 / A 00613 ..............................

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V02791
Gestellt am:09.04.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 05.05.2021, Vollversammlung
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII Schreiben des Oberbürgermeisters an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung; Einführung einer Bagatellgrenze bei Leistungserstattungen im SGB XII Münchner Stadtrat fordert zusätzliche Hilfen - Situation der Menschen in SGB II- und SGB XII- Bezug für die Monate des Lockdowns verbessern! Antrag Nr. 20-26 / A 00613 .............................. => Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII Schreiben des Oberbürgermeisters an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung; Einführung einer Bagatellgrenze bei Leistungserstattungen im SGB XII Münchner Stadtrat fordert zusätzliche Hilfen - Situation der Menschen in SGB II- und SGB XII- Bezug für die Monate des Lockdowns verbessern! Antrag Nr. 20-26 / A 00613 ..............................
    • Gestellt am: 2021-02-17 => 2021-04-09
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Direkt
    • Kurzinfo: Anlass ? Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII während des Lockdowns ? Schreiben des Oberbürgermeisters an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung ? Antrag Nr. 20-26 / A 00613 vom 04.11.2020 ? Einführung einer Bagatellgrenze im Bereich Leistungserstattung im SGB XII Inhalt ? Schreiben an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Zustimmung zu dem Vorschlag, dass sich der Oberbürgermeister beim Deutschen Städtetag und der Bundesregierung für eine Anhebung des Regelsatzes einsetzt ? Zustimmung zur Einführung einer Bagatellgrenze im Bereich Leistungserstattung im SGB XII ? Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 00613 vom 04.11.2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: ? Regelsatz ? Lockdown Ortsangabe -/- => Anlass • Anhebung der Regelsätze im SGB II und SGB XII während des Lockdowns • Schreiben des Oberbürgermeisters an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung • Antrag Nr. 20-26 / A 00613 vom 04.11.2020 • Einführung einer Bagatellgrenze im Bereich Leistungserstattung im SGB XII Inhalt • Schreiben an den Deutschen Städtetag und die Bundesregierung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu dem Vorschlag, dass sich der Oberbürgermeister beim Deutschen Städtetag und der Bundesregierung für eine Anhebung des Regelsatzes einsetzt • Zustimmung zur Einführung einer Bagatellgrenze im Bereich Leistungserstattung im SGB XII • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 00613 vom 04.11.2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Regelsatz • Lockdown Ortsangabe -/-