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Stadtratsvorlage (Direkt)

Betrauung SWM/MVG
im ÖPNV über 2022 hinaus

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Arbeit und Wirtschaft
Antragsnummer: 20-26/V02792
Gestellt am:06.05.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 05.05.2021, Vollversammlung
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Betrauung SWM/MVG im ÖPNV über 2022 hinaus => Betrauung SWM/MVG im ÖPNV über 2022 hinaus
    • Gestellt am: 2021-02-17 => 2021-05-06
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/raw/37587/index.html' target=_blank>Referat für Arbeit und Wirtschaft</a> => Referat für Arbeit und Wirtschaft
    • Typ: => Direkt
    • Kurzinfo: Inhalt: In der Vorlage wird die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt München dargestellt. Es wird die beihilferechtliche Erfordernis dargelegt, eine weitere Betrauung der SWM/MVG durch die LHM vorzunehmen. Gesamtkosten: - Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, ? gegenüber der SWM/MVG eine Nachfolgeregelung zu der aktuellen Betrauung Temporäre Notmaßnahme vorzubereiten ? im Europäischen Amtsblatt eine Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 für eine beabsichtigte Betrauung vorzunehmen. Die beabsichtigte Betrauung umfasst den gesamten von der MVG betriebenen ÖPNV auf Stadtgebiet und hat eine Laufzeit vom 24.06.2022 bis zum 30.11.2024 ? nach Ablauf des Wartejahres gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 die Betrauung vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Betrauung, Notvergabe Ortsangabe: -/- => Inhalt: In der Vorlage wird die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in der Landeshauptstadt München dargestellt. Es wird die beihilferechtliche Erfordernis dargelegt, eine weitere Betrauung der SWM/MVG durch die LHM vorzunehmen. Gesamtkosten: - Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, • gegenüber der SWM/MVG eine Nachfolgeregelung zu der aktuellen Betrauung Temporäre Notmaßnahme vorzubereiten • im Europäischen Amtsblatt eine Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 für eine beabsichtigte Betrauung vorzunehmen. Die beabsichtigte Betrauung umfasst den gesamten von der MVG betriebenen ÖPNV auf Stadtgebiet und hat eine Laufzeit vom 24.06.2022 bis zum 30.11.2024 • nach Ablauf des Wartejahres gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 die Betrauung vorzunehmen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Betrauung, Notvergabe Ortsangabe: -/-