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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Beschluss über das weitere Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V02802
Gestellt am:23.03.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 23.03.2021, Kreisverwaltungsausschuss
Verbundene Stadtratsanträge: Beschluss über das weitere Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen
Änderungsantrag
Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Beschluss über das weitere Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, ?Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 => Beschluss über das weitere Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021
    • Gestellt am: 2021-02-18 => 2021-03-23
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass Der Stadtrat hat am 29.9.2020 unter Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 beschlossen, dass bis zum 31.3.2021 erneut über die Auswirkungen der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots auf Parkplätzen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus eingerichteten Freischankflächen zu berichten sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ist. Inhalt Dem Auftrag aus Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 wird im Sinne der coronabedingt verlängerten Zeitläufe bei den zu beteiligenden Stellen und einer abschließenden Behandlung aller an den Sondernutzungsrichtlinien beabsichtigten Änderungen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, ?Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 nachgekommen. Für die Gastronomiebetreiber*innen hat dies keine negativen Auswirkungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, ?Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen vorlegt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freischankflächen, Corona, Gastronomie, Sondernutzungsrichtlinien Ortsangabe Stadtgebiet München => Anlass Der Stadtrat hat am 29.9.2020 unter Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 beschlossen, dass bis zum 31.3.2021 erneut über die Auswirkungen der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots auf Parkplätzen und in der seitlichen Ausdehnung über die Gebäudegrenze hinaus eingerichteten Freischankflächen zu berichten sowie ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten ist. Inhalt Dem Auftrag aus Antragsziffer 3 der Vorlage Nr. 20-26 / V 00925 wird im Sinne der coronabedingt verlängerten Zeitläufe bei den zu beteiligenden Stellen und einer abschließenden Behandlung aller an den Sondernutzungsrichtlinien beabsichtigten Änderungen im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 nachgekommen. Für die Gastronomiebetreiber*innen hat dies keine negativen Auswirkungen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt zu, dass das Kreisverwaltungsreferat im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01734, „Novellierung der Sondernutzungsrichtlinien und der Sondernutzungsgebührensatzung" im Kreisverwaltungsausschuss am 4.5.2021 einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen bezüglich der temporär während der Geltung des pandemiebedingten Abstandsgebots geschaffenen Freischankflächen vorlegt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter Freischankflächen, Corona, Gastronomie, Sondernutzungsrichtlinien Ortsangabe Stadtgebiet München