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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Erstattung Pandemiekosten

Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht
durch den Freistaat
Antrag Nr. 20-26 / A 01054 ...................................

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V03295
Gestellt am:09.07.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 22.07.2021, Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Verbundene Stadtratsanträge: Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat
SPD/Volt, Grüne/RL, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion, 01.01.1970
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Erstattung Pandemiekosten Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat Antrag Nr. 20-26 / A 01054 ................................... => Erstattung Pandemiekosten Übernahme der Kosten für FFP2-Maskenpflicht durch den Freistaat Antrag Nr. 20-26 / A 01054 ...................................
    • Gestellt am: 2021-04-27 => 2021-07-09
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass ? Erstattung Pandemiekosten ? Antrag Nr. 20-26 / A 01054 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 11.02.2021 Inhalt ? Coronabedingte Mehrkosten ? Erstattungsmöglichkeiten Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Zustimmung zu vorgeschlagenem Verfahren ? Bitte an Herrn Oberbürgermeister, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass sämtliche Mehrkosten, die der LHM mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht sowie der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung entstanden sind, aus Landesmitteln erstattet werden. ? Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 01054 vom 11.02.2021 Gesucht werden kann im RIS auch unter: ? Pandemiebedingter Mehraufwand ? Erstattungsmöglichkeiten Pandemiekosten ? FFP2 Masken ? Selbsttests ? SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Ortsangabe -/- => Anlass • Erstattung Pandemiekosten • Antrag Nr. 20-26 / A 01054 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 11.02.2021 Inhalt • Coronabedingte Mehrkosten • Erstattungsmöglichkeiten Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu vorgeschlagenem Verfahren • Bitte an Herrn Oberbürgermeister, sich beim Freistaat Bayern dafür einzusetzen, dass sämtliche Mehrkosten, die der LHM mit der Einführung der FFP2-Maskenpflicht sowie der SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung entstanden sind, aus Landesmitteln erstattet werden. • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 01054 vom 11.02.2021 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Pandemiebedingter Mehraufwand • Erstattungsmöglichkeiten Pandemiekosten • FFP2 Masken • Selbsttests • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Ortsangabe -/-