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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Erlass einer Satzung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)

Satzungsbeschluss

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Sozialreferat
Antragsnummer: 20-26/V03327
Gestellt am:11.06.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 14.01.2022:
    • Betreff: Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss => Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
    • Gestellt am: 2021-04-30 => 2021-06-11
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/soz/37601/index.html' target=_blank>Sozialreferat</a> => Sozialreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Anlass ? Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20.01.2021 zum Ersatz von Mietwohnraum, zur Mietpreisregelung und zum räumlichen Bezug für Ersatzwohnraum in der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Landeshauptstadt München (ZeS) ? Ablauf der Satzung Inhalt ? Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag ? Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Gesucht werden kann im RIS auch unter: ? ZwEWG ? ZeS Ortsangabe -/- => Anlass • Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20.01.2021 zum Ersatz von Mietwohnraum, zur Mietpreisregelung und zum räumlichen Bezug für Ersatzwohnraum in der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Landeshauptstadt München (ZeS) • Ablauf der Satzung Inhalt • Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe -/-