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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Verbot von Laubbläsern; Bürgeranliegen vom 05.05.2020
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00157 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 16.06.2020

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Klima- und Umweltschutz
Antragsnummer: 20-26/V03599
Gestellt am:15.09.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt: 21.09.2021, Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Verbundene Stadtratsanträge: Verbot von Laubbläsern; Bürgeranliegen vom 05.05.2020
BA-Antrag
BA 18, 01.01.1970
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Betreff: Verbot von Laubbläsern; Bürgeranliegen vom 05.05.2020 BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00157 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 ? Untergiesing-Harlaching vom 16.06.2020 => Verbot von Laubbläsern; Bürgeranliegen vom 05.05.2020 BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00157 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 16.06.2020
    • Gestellt am: 2021-05-31 => 2021-09-15
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass: Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18, Weitergabe eines Bürgeranliegens Inhalt: Erneute Prüfung, ob die Landeshauptstadt München den Einsatz von Laubbläsern stadtweit verbieten kann. Empfehlung des Bezirksausschusses an die Landeshauptstadt München, Laubbläser auf Flächen unter Bäumen, Wiesen und Straßenbegleitgrün nicht mehr einzusetzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Ein Verbot kann aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht ausgesprochen werden. Der Empfehlung, bei der Beseitigung des Herbstlaubes auf Flächen unter Bäumen, Wiesen und Straßenbegleitgrün generell auf Laubbläser zu verzichten, kann aus den in der Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 03902 für den Bauausschuss vom 16.11.2004 genannten Gründen nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lärm, Abgas, Straßenreinigung, Laubbläser Ortsangabe: -/- => Anlass: Antrag des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18, Weitergabe eines Bürgeranliegens Inhalt: Erneute Prüfung, ob die Landeshauptstadt München den Einsatz von Laubbläsern stadtweit verbieten kann. Empfehlung des Bezirksausschusses an die Landeshauptstadt München, Laubbläser auf Flächen unter Bäumen, Wiesen und Straßenbegleitgrün nicht mehr einzusetzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Ein Verbot kann aus rechtlichen Gründen nach wie vor nicht ausgesprochen werden. Der Empfehlung, bei der Beseitigung des Herbstlaubes auf Flächen unter Bäumen, Wiesen und Straßenbegleitgrün generell auf Laubbläser zu verzichten, kann aus den in der Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 03902 für den Bauausschuss vom 16.11.2004 genannten Gründen nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Lärm, Abgas, Straßenreinigung, Laubbläser Ortsangabe: -/-