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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Flughafen München GmbH (FMG);
Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich von
Schäden der Corona-Pandemie auf Basis der
Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze

Die Landeshauptstadt übernimmt Verantwortung
für die Flughafen München GmbH!
Antrag Nr. 20-26 / A 00999 von Herrn StR Manuel Pretzl,
Herrn StR Alexander Reissl, Herr StR Hans Hammer
vom 03.02.2021

Hilfe für den Flughafen München -
Landeshauptstadt München werde aktiv!
Petition vom 24.03.2021

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Referat für Arbeit und Wirtschaft
Antragsnummer: 20-26/V03602
Gestellt am:03.11.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge: Die Landeshauptstadt übernimmt Verantwortung für die Flughafen München GmbH!
CSU, 01.01.1970
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Betreff: Flughafen München GmbH (FMG); Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie auf Basis der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze Die Landeshauptstadt übernimmt Verantwortung für die Flughafen München GmbH! Antrag Nr. 20-26 / A 00999 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Alexander Reissl, Herr StR Hans Hammer vom 03.02.2021 Hilfe für den Flughafen München - Landeshauptstadt München werde aktiv! Petition vom 24.03.2021 => Flughafen München GmbH (FMG); Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie auf Basis der Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze Die Landeshauptstadt übernimmt Verantwortung für die Flughafen München GmbH! Antrag Nr. 20-26 / A 00999 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Alexander Reissl, Herr StR Hans Hammer vom 03.02.2021 Hilfe für den Flughafen München - Landeshauptstadt München werde aktiv! Petition vom 24.03.2021
    • Gestellt am: 2021-06-01 => 2021-11-03
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/Rathaus/raw/37587/index.html' target=_blank>Referat für Arbeit und Wirtschaft</a> => Referat für Arbeit und Wirtschaft
    • Typ: => Beschlussvorlage VB
    • Kurzinfo: Inhalt: In der Vorlage werden ? das bisherige Vorgehen im Hinblick auf die Zahlung des Zuschusses nach der Bundesrahmenregelung ? die aktuelle Situation der FMG und deren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze am Flughafen ? Nachteile einer späteren evtl. notwendigen Finanzierung des Flughafens und ? die Inhalte der Petition dargestellt und erläutert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 58.216.381,69 ? im Jahr 2021. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen zu den von der FMG beantragten Zuschussleistungen zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 253,1 Mio. ? werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat lehnt aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage die Zahlung des von der FMG beantragten, anteiligen Zuschusses der LHM in Höhe von 58,2 Mio. ? ab. 3. Der Petition ?Hilfe für den Flughafen München ? Landeshauptstadt München werde aktiv!? kann damit nicht entsprochen werden. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00999 von Herrn StR Pretzl, Herrn StR Reissl und Herrn StR Hammer vom 03.02.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Auswirkungen Corona, Entwicklung Luftverkehr, Bundesrahmenrichtlinie, Infrastrukturzuschuss Ortsangabe: (-/-) => Inhalt: In der Vorlage werden • das bisherige Vorgehen im Hinblick auf die Zahlung des Zuschusses nach der Bundesrahmenregelung • die aktuelle Situation der FMG und deren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze am Flughafen • Nachteile einer späteren evtl. notwendigen Finanzierung des Flughafens und • die Inhalte der Petition dargestellt und erläutert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 58.216.381,69 € im Jahr 2021. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen zu den von der FMG beantragten Zuschussleistungen zum Ausgleich von Schäden der Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 253,1 Mio. € werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat lehnt aufgrund der äußerst angespannten Haushaltslage die Zahlung des von der FMG beantragten, anteiligen Zuschusses der LHM in Höhe von 58,2 Mio. € ab. 3. Der Petition „Hilfe für den Flughafen München – Landeshauptstadt München werde aktiv!“ kann damit nicht entsprochen werden. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00999 von Herrn StR Pretzl, Herrn StR Reissl und Herrn StR Hammer vom 03.02.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Auswirkungen Corona, Entwicklung Luftverkehr, Bundesrahmenrichtlinie, Infrastrukturzuschuss Ortsangabe: (-/-)