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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage SB)

Ausweisabholstationen und digitale Beantragung von Ausweisen

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Kreisverwaltungsreferat
Antragsnummer: 20-26/V04110
Gestellt am:29.09.2021
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Verbundene Stadtratsanträge:
Historie:
  1. 03.01.2022:
    • Gestellt am: 2021-08-03 => 2021-09-29
    • Referat: <a href='http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat.html' target=_blank>Kreisverwaltungsreferat</a> => Kreisverwaltungsreferat
    • Typ: => Beschlussvorlage SB
    • Kurzinfo: Anlass Die moderne Gesellschaft strebt eine zunehmende Digitalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Prozesse an. Auch die Dienstleistungen der Verwaltung sollen digitaler werden. Seit die Stadt Ludwigsburg im Jahr 2019 das erste Ausweisabholterminal in Deutschland in Betrieb nahm, ist dieser Service Bestandteil der Gespräche über moderne Dienstleistungsangebote der Bürgerämter. Die Fraktion Die Grünen - Rosa Liste sowie die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob die Ausgabe von amtlichen Dokumenten über einen Ausweis-abholautomaten möglich ist und dem Stadtrat die Ergebnisse nach der Pilotphase darzustellen. Die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben zudem beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob und wie Personalausweise und Reisepässe online beantragt werden können. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Ausweisabholautomaten und die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten dargestellt. Die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten ist gesetzlich ausgeschlossen. Die Nutzung von Ausweisabholautomaten ist rechtlich grundsätzlich möglich; allerdings fehlen aufsichtsbehördliche Ausführungen. Außerdem löst der Betrieb von Ausweisabholstationen einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand aus. Dieser würde wegen der Haushaltskonsolidierung zu einer Reduzierung des Terminangebots für die Münchner Bürger*innen führen. Der in Aussicht stehende optionale Direktversand von Ausweisdokumenten stellt eine erfolgversprechendere Maßnahme dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-) (-) Entscheidungsvorschlag ? Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen (keine Erprobung der Ausweisabholautomaten und der Online-Beantragung von Ausweisdokumenten). ? Ordnungsgemäße Erledigung der o. g. Stadtratsanträge ? Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle => Anlass Die moderne Gesellschaft strebt eine zunehmende Digitalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Prozesse an. Auch die Dienstleistungen der Verwaltung sollen digitaler werden. Seit die Stadt Ludwigsburg im Jahr 2019 das erste Ausweisabholterminal in Deutschland in Betrieb nahm, ist dieser Service Bestandteil der Gespräche über moderne Dienstleistungsangebote der Bürgerämter. Die Fraktion Die Grünen - Rosa Liste sowie die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob die Ausgabe von amtlichen Dokumenten über einen Ausweis-abholautomaten möglich ist und dem Stadtrat die Ergebnisse nach der Pilotphase darzustellen. Die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben zudem beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob und wie Personalausweise und Reisepässe online beantragt werden können. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Ausweisabholautomaten und die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten dargestellt. Die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten ist gesetzlich ausgeschlossen. Die Nutzung von Ausweisabholautomaten ist rechtlich grundsätzlich möglich; allerdings fehlen aufsichtsbehördliche Ausführungen. Außerdem löst der Betrieb von Ausweisabholstationen einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand aus. Dieser würde wegen der Haushaltskonsolidierung zu einer Reduzierung des Terminangebots für die Münchner Bürger*innen führen. Der in Aussicht stehende optionale Direktversand von Ausweisdokumenten stellt eine erfolgversprechendere Maßnahme dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-) (-) Entscheidungsvorschlag • Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen (keine Erprobung der Ausweisabholautomaten und der Online-Beantragung von Ausweisdokumenten). • Ordnungsgemäße Erledigung der o. g. Stadtratsanträge • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss