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Stadtratsvorlage (Beschlussvorlage VB)

Coronabedingte Mehraufwendungen im Gesundheitsreferat; Verlängerung der CTT-Stellen
Produkt 33414100 Gesundheitsschutz
Produkt 33111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung
Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2023

Schlagworte: noch keine
Gremium: Stadtrat / Gesundheitsreferat
Antragsnummer: 20-26/V07415
Gestellt am:14.10.2022
Status: Endgültiger Beschluss
Wahlperiode: 2020-2026
Behandelt:
Historie:
  1. 30.11.2022:
    • Status: Vorläufiger Beschluss => Endgültiger Beschluss
  2. 10.11.2022:
    • Kurzinfo: Anlass: Die befristeten CTT-Stellen im Gesundheitsreferat (GSR) laufen zum 31.12.2022 aus. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Freistaat einen Weiterbetrieb des CTT in der bestehenden Form über den 31.12.2022 hinaus vorgeben wird. Inhalt: Aus Sicht des GSR ist eine Neubewertung von Corona mit dem Ziel einer Angleichung an die Behandlung anderer vergleichbarer Infektionskrankheiten und in der Folge ein Auslaufen des kommunalen Impf- u. Testzentrums sowie der Containment- und Contact-Tracing-Strategie des Freistaates anzustreben. Bis zu einer Änderung der Vorgaben muss jedoch weiterhin Personal für die Umsetzung der staatlichen Regularien zur Verfügung stehen. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen 362 VZÄ bis zum 31.03.2023 zu verlängern. Ferner wird dargelegt, dass angesichts der endgültigen Verweigerung einer adäquaten Kostenerstattung durch den Freistaat eine gerichtliche Klärung und entsprechende Klageerhebung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 6.145.313 € im Jahr 2023. Die Erlöse betragen 357.000 € bei erfolgreicher Erstattung der IT-Kosten durch das Förderprogramm „Digitales Gesundheitsamt 2025“. Entscheidungsvorschlag: Das GSR wird beauftragt, die Verlängerung der Stellen im Umfang von bis zu 362 VZÄ bis 31.03.2023 beim POR zu veranlassen. Der Erhebung einer Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten sowie den hierfür erforderlichen Maßnahmen wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat eine Neubewertung von Corona im Vergleich zu anderen vergleichbaren Infektionserkrankungen und ein Auslaufen der kommunalen Verpflichtung zum Betrieb eines Impf- u. Testzentrums, der sich aus der aktuellen Containment- und Contact-Tracing-Strategie ergebenden Aufgaben sowie der Isolationsvorschriften zum 31.12.2022 zu fordern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Corona, Contact Tracing. Ortsangabe: -/- => Anlass: Die befristeten CTT-Stellen im Gesundheitsreferat (GSR) laufen zum 31.12.2022 aus. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Freistaat einen Weiterbetrieb des CTT in der bestehenden Form über den 31.12.2022 hinaus vorgeben wird. Inhalt: Aus Sicht des GSR ist eine Neubewertung von Corona mit dem Ziel einer Angleichung an die Behandlung anderer vergleichbarer Infektionskrankheiten und in der Folge ein Auslaufen des kommunalen Impf- u. Testzentrums sowie der Containment- und Contact-Tracing-Strategie des Freistaates anzustreben. Bis zu einer Änderung der Vorgaben muss jedoch weiterhin Personal für die Umsetzung der staatlichen Regularien zur Verfügung stehen. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen 362 VZÄ bis zum 31.03.2023 zu verlängern. Ferner wird dargelegt, dass angesichts der endgültigen Verweigerung einer adäquaten Kostenerstattung durch den Freistaat eine gerichtliche Klärung und entsprechende Klageerhebung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 6.145.313 € im Jahr 2023. Die Erlöse betragen 357.000 € bei erfolgreicher Erstattung der IT-Kosten durch das Förderprogramm „Digitales Gesundheitsamt 2025“. Entscheidungsvorschlag: Das GSR wird beauftragt, die Verlängerung der Stellen im Umfang von bis zu 362 VZÄ bis 31.03.2023 beim POR zu veranlassen. Der Erhebung einer Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten sowie den hierfür erforderlichen Maßnahmen wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, gegenüber dem Freistaat eine Neubewertung von Corona im Vergleich zu anderen vergleichbaren Infektionserkrankungen und ein Auslaufen der kommunalen Verpflichtung zum Betrieb eines Impf- u. Testzentrums, der sich aus der aktuellen Containment- und Contact-Tracing-Strategie ergebenden Aufgaben sowie der Isolationsvorschriften zum 31.12.2022 zu fordern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Corona, Contact Tracing. Ortsangabe: -/-
  3. 25.10.2022:
    • Kurzinfo: Anlass: Anhaltende Corona-Pandemie; 362 VZÄ im Bereich der CTT-Stellen im Gesundheitsreferat sind lediglich bis 31.12.2022 befristet. Zudem ist erhöhter Personalbedarf im Bereich des GSR vorhanden. Inhalt: Es wird dargelegt, welche zusätzlichen Aufwendungen für 2023 für das Gesundheitsreferat benötigt werden, um den Dienstbetrieb aufrechterhalten zu können. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen 25 VZÄ in E14, 306 VZÄ in E5, 21 VZÄ in E9a, 10 VZÄ in E11 über den 31.12 2022 hinaus bis zum 30.06.2023 zu verlängern. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 11.933.625 € im Jahr 2023. Die Erlöse betragen 357.000 € bei erfolgreicher Förderung durch das Förderprogramm Digitales Gesundheitsamt Entscheidungsvorschlag: Um die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsreferates aufrechterhalten zu können, wird den notwendigen coronabedingten Mehraufwendungen zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Coronabedingte Mehraufwendungen Gesundheitsreferat Ortsangabe: -/- => Anlass: Die befristeten CTT-Stellen im Gesundheitsreferat (GSR) laufen zum 31.12.2022 aus. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Freistaat einen Weiterbetrieb des CTT in der bestehenden Form über den 31.12.2022 hinaus vorgeben wird. Inhalt: Aus Sicht des GSR ist eine Neubewertung von Corona mit dem Ziel einer Angleichung an die Behandlung anderer vergleichbarer Infektionskrankheiten und in der Folge ein Auslaufen des kommunalen Impf- u. Testzentrums sowie der Containment- und Contact-Tracing-Strategie des Freistaates anzustreben. Bis zu einer Änderung der Vorgaben muss jedoch weiterhin Personal für die Umsetzung der staatlichen Regularien zur Verfügung stehen. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen 362 VZÄ bis zum 31.03.2023 zu verlängern. Ferner wird dargelegt, dass angesichts der endgültigen Verweigerung einer adäquaten Kostenerstattung durch den Freistaat eine gerichtliche Klärung und entsprechende Klageerhebung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 6.145.313 € im Jahr 2023. Die Erlöse betragen 357.000 € bei erfolgreicher Erstattung der IT-Kosten durch das Förderprogramm „Digitales Gesundheitsamt 2025“. Entscheidungsvorschlag: Das GSR wird beauftragt, die Verlängerung der Stellen im Umfang von bis zu 362 VZÄ bis 31.03.2023 beim POR zu veranlassen. Der Erhebung einer Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten sowie den hierfür erforderlichen Maßnahmen wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat eine Neubewertung von Corona im Vergleich zu anderen vergleichbaren Infektionserkrankungen und ein Auslaufen der kommunalen Verpflichtung zum Betrieb eines Impf- u. Testzentrums, der sich aus der aktuellen Containment- und Contact-Tracing-Strategie ergebenden Aufgaben sowie der Isolationsvorschriften zum 31.12.2022 zu fordern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Corona, Contact Tracing. Ortsangabe: -/-
  4. 25.10.2022:
    • Status: Freigabe OB => Vorläufiger Beschluss