Kinder- und Jugendhilfeausschuss (2026-10-27 09:30:00)

Tagesordnung

1. 1.: Schulische Inklusion - Neuordnung von Schulbegleitung, Umsetzung Pool-Lösungen Darstellung der Notwendigkeit der eingerichteten Stellen und der erreichten Ziele
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Vertagt in die nächste Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.)
2. 2.: Bildungsbauoffensive - Sachstandsbericht und Maßnahmenbeschluss 2026
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt, dem Antrag der Referent*innen im Bildungsausschuss und im Bauausschuss in der gemeinsamen Sitzung vom 28.10.2026 zuzustimmen. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
3. 3.: Familienzentrum Laim Erhalt des Familienzentrums Laim BA-Antrags-Nr. 26-32 / B 00239 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 25 - Laim vom 30.07.2026 Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 25. Stadtbezirk - Laim
   • Sitzungsvorlage
   • Beschluss (1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit wird zugestimmt. 2. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit wird zugestimmt. 3. Das Sozialreferat/Stadtjugendamt wird beauftragt, die einmalig bzw. dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel aus eigenen Budgetmitteln des Stadtjugendamts zu finanzieren. 4. Der Anmietung der neuen Räumlichkeiten durch den Träger Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband München e. V. für das „FamilienHaus Laim“ in der Fürstenrieder Straße 29 zum 01.03.2027 wird zugestimmt. 5. Der einmaligen Finanzierung der Mietmehrkosten des Familienzentrums Laim in 2027 in Höhe 39.560 Euro wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel aus dem bereits vorhandenen Budget des Stadtjugendamts für Mietkostensteigerungen gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.11.2023, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10978, Innenauftrag 602900137, Sachkonto 682100 einmalig bereitzustellen. 6. Der dauerhaften Finanzierung der Mietmehrkosten des Familienzentrums Laim ab 2028 i. H. v. jährlich 43.872 Euro wird zugestimmt. Das Sozialreferat wird beauftragt, die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel aus dem bereits vorhandenen Budget des Stadtjugendamts für Mietkostensteigerungen gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 29.11.2023, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 10978, Innenauftrag 602900137, Sachkonto 682100 dauerhaft bereitzustellen. 7. Der Gewährung eines einmaligen Investitionskostenzuschuss i. H. v. maximal 50.000 Euro an den Träger Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband München e. V. für die Ersteinrichtung wird zugestimmt. 8. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2026 – 2030 wird wie folgt angepasst: Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 27. Oktober 2026 - 2 - MIP alt: Förderung der Wohlfahrtspflege, UA 4706, Maßnahmen-Nr. 7700, Rangfolgenummer 001 Gruppierun g Gesamt- kosten Finanzg. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2030 nachrichtlich Summe 2026- 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Rest 2032 ff. Euro in 1.000 988 1.213 0 963 213 250 0 250 250 250 0 Summe 1.213 0 963 213 250 0 250 250 250 0 Städt. Anteil 1.213 0 963 213 250 0 250 250 250 0 MIP neu: Förderung der Wohlfahrtspflege, UA 4706, Maßnahmen-Nr. 7700, Rangfolgenummer 001 Gruppierun g Gesamt- kosten Finanzg. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2030 nachrichtlich Summe 2026- 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Rest 2032 ff. Euro in 1.000 988 1.163 0 913 213 200 0 250 250 250 0 Summe 1.163 0 913 213 200 0 250 250 250 0 Städt. Anteil 1.163 0 913 213 200 0 250 250 250 0 MIP neu: Anmietung FamZ Laim – EEK, UA 4706, Maßnahmen-Nr. 7840, Rangfolgenummer 004 Gruppierun g Gesamt- kosten Finanzg. bis 2025 Programmzeitraum 2026 bis 2030 nachrichtlich Summe 2026- 2030 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Rest 2032 ff. Euro in 1.000 988 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 Summe 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 Städt. Anteil 50 0 50 0 50 0 0 0 0 0 9. Die investive Mittelumschichtung in Höhe von 50.000 Euro wird vom Sozialreferat/Stadtjugendamt im Rahmen des investiven Nachtragshaushalts 2027 bei der Stadtkämmerei angemeldet. 10.Die investive Mittelzuwendung i. H. v. 50.000 Euro an den Träger Deutscher Kinderschutzbund Ortsverband München e. V. wird mittels Bescheides bewilligt. Öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 27. Oktober 2026 - 3 - 11. Der Stadtrat nimmt die räumliche Bündelung des Familienzentrums Laim, der Frühen Hilfen der Planungsregion Laim-Schwanthalerhöhe und des stadtweiten Angebots SESK unter dem Dach des "FamilienHaus Laim" zur Kenntnis. Die drei Angebote bleiben fachlich und finanziell eigenständig. 12.Der Dringlichkeitsantrag des Bezirksausschusses 25 Laim vom 30.07.2026, BA-Antrags-Nr. 26-32 / B 00239 „Erhalt des Familienzentrums Laim“ ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Erhalt des Familienzentrums Laim