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Verwaltungs- und Personalausschuss (2002-12-11 14:00:00)


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Datum: 11.12.2002, 14:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Verwaltungs- und Personalausschuss

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Tagesordnung

  1. 1: Direktorium
  2. 2: Personal- und Organisationsreferat
  3. 1.: Privatisierung der städtischen Bestattung und Vorgehen mit den Inhabern der Grabpflegeverträge StR-Antrag: Privatisierung der städt. Bestattung und Vorgehen mit den Inhabern der Grabpflegeverträge
  4. 2.: Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Statistischen Amtes der Landeshauptstadt München
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (Nach Antrag Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. )
  5. 3.: Erhöhung der Kostenerstattung für Kinderbetreuung während BA-Sitzungen von bisher 12.- DM auf 17.- DM
  6. 4.: BA-Katalog - Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Aufnahme einer Anhörung der BA's bei öffentlichkeitswirksamen Leuchtkörpern (keine Werbeträger) z. B. Rosenheimer Straße 145 - Medienkugel Antag Nr. 6273 des Bezirksausschusses des 14. Stadtbezirkes Berg am Laim vom 24.07.2001
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (I. Von der Zusage des Planungsreferates, die Bezirksausschüsse über genehmigungsfreie Anlagen der Wirtschaftswerbung i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO zu informieren, wenn diese bekannt werden, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 6273 des Bezirksausschusse 14 Berg am Laim vom 24.07.2001 ist damit satzungsgemäß behandelt. --- )
  7. 5.: Verwaltungskostenpauschale für die Bezirksausschüsse § 19 BA-GeschO StR-Antrag: Verwaltungskostenpauschale für die BA
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (1. Wie Antrag der Referentin mit folgender Ergänzung: “Das Revisionsamt wird gebeten, die Ausgabenverwendung stichprobenweise zu überprüfen.” 2. Wie Antrag der Referentin. 3. Wie Antrag der Referentin. 4. Die Beschlussfassung über folgenden Zusatzantrag der CSU-Fraktion “Der Ansatz für die Verwaltungskostenpauschale für die Bezirksausschüsse wird um mindestens rund 30 % gekürzt. Das Direktorium wird beauftragt, eine entsprechende Änderung des § 19 Abs. 1 der BA-GeschO vorzubereiten.” wird in die Vollversammlung vertagt. --- )
  8. 6.: Budget für Bezirksausschüsse Erfahrungsbericht Ergänzung der Zuwendungsrichtlinien Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse Vorschlag zum Fortführen des Projektes „Budget der Bezirksausschüsse“ StR-Antrag: Budget für Bezirksausschüsse
  9. 7.: Anhörungsrecht bei Straßensperren
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (Nach Antrag Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. )
  10. 8.: BA-Satzung: Anhörungsrecht auch bei Warenauslagen vor Geschäften
  11. 9.: Namenserläuterungen an Straßenschildern
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (1. Wie Antrag der Referentin. 2. Die als Anlage 1 beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 1, 3. Absatz, die Worte “... gemäß Stadtratsbeschluss vom 24.02.2002 und ...” gestrichen werden. --- )
  12. 10.: Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München Zusammenfassende Änderungssatzung der TOP a) Budget für Bezirksausschüsse b) Anhörungsrecht bei Straßensperren c) Anhörungsrecht auch bei Warenauslagen vor Geschäften d) Namenserläuterungen an Straßenschildern
  13. 2.1.: Geringfügige und „nebenberufliche“ Beschäftigungsverhältnisse bei der Landeshauptstadt München; Personal- und Organisationskompetenzen im Rahmen des stadtweiten Delegations- und Steuerungsmodells (NSM) - Bekanntgabe -
  14. 2.2.: Ausbildung im Hoheitsbereich; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2002
  15. 2.3.: Umsetzung des Bezirkstarifvertrages über Leistungszulagen und Leistungs- prämien für Tarifbeschäftigte der Landeshauptstadt München ab 01.01.2003 Aussetzung der Leistungsstufen für Beamtinnen und Beamte ab 01.01.2003 StR-Antrag: Umsetzung des Bezirkstarifvertrages
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (Nach Antrag Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. )
  16. 2.4.: Vergütungsverbesserung für Diplom- Informatikerinnen/ Diplom-Informatiker (UNIV/FH) und für Absolventinnen/ Absolventen mit „vergleichbaren“ Abschlüssen Vorweggewährung von Lebensaltersstufen (§ 27 Abschnitt C BAT)
    • Sitzungsvorlage
    • vom 11.12.2002 (Nach Antrag Die endgültige Beschlussfassung über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. )
  17. 2.5.: ABGESETZT Gesundheitsförderung für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Primärprävention und betrieblicher Gesundheitsschutz bei der Landeshauptstadt München und ihrer Eigenbetriebe; StR-Antrag: Primärprävention und betrieblicher Gesundheitsschutz bei der Landeshauptstadt München und ihrer Eigenbetriebe