Kreisverwaltungsausschuss (2008-01-10 09:30:00)
| Datum: | 10.01.2008, 09:30 |
|---|---|
| Ort: | Großer Sitzungssaal |
| Gremium: | Kreisverwaltungsausschuss |
Tagesordnung auf der Karte
Tagesordnung
- 1: Tagesordnung
- 1.: Gesetz zur Förderung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung („Pflegequalitätsgesetz“) StR-Antrag: Pflegequalitätsgesetz
- Sitzungsvorlage
- vom 10.01.2008 (1. 2. Wie Antrag der Referenten Der Herr Oberbürgermeister wendet sich an die Bayerische Staatsregierung mit der Bitte, die vom KVR und dem Sozialreferat festgestellten Verbesserungs- und Änderungsbedarfe im Rahmen der Neufassung des Pflegequalitätsgesetzes zu berücksichtigen. Im Hinblick auf Art. 21 des Pflegequalitätsgesetzes wird der Oberbürgermeister darum gebeten, darauf hinzuwirken, dass ambulante Wohngemeinschaften, die selbstorganisiert sind und nicht durch einen Träger oder außenstehenden Anbieter gegründet oder begleitet werden, ihre Gründung nur auf freiwilliger Basis anzeigen. Eine Kontrolle in diesen Wohngemeinschaften sollte nur bei einem angemeldeten Bedarf der Bewohner stattfinden. Die Verfassungsmäßikeit im Hinblick auf die Kontrollbefugnisse bei betreuten Wohngemeinschaften ist zu überprüfen. Aufgrund der dargelegten Aufgabenmehrung und der damit verbundenen Kostenmehrung muss ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden. 3. - 5. Wie Antrag der Referenten .-.-.-.-.-.-.-.-.-.- )