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Sozialausschuss (2009-02-05 09:30:00)


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Datum: 05.02.2009, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

Tagesordnung auf der Karte


Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung im Anwesen Westendstraße 265, Erdgeschoss rechts für den Verein „Generationengerechtes Wohnen mit der Wohnungsgenossenschaft München West e.V.“ zur Nutzung als Nachbarschaftstreff (soziale Begegnungsstätte)
  3. 2.: Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnissen auf das Sozialreferat
  4. 3.: PERSPEKTIVE MÜNCHEN — Leitlinien, Konzepte, Programme Handlungskonzept: Herausforderungen des soziodemografischen Wandels für die Stadtentwicklung
  5. 4.: Clearinghaus Großhaderner Straße / Ammerseestraße Trägerschaftsauswahl für eine bezuschusste soziale Einrichtung Finanzierung und Betrieb ab dem Haushaltsjahr 2012
  6. 5.: München erklärt seine Bereitschaft die uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen
    • Sitzungsvorlage
    • vom 05.02.2009 (Nach Antrag, jedoch mit folgender neuer Ziffer 1: Der Herr Oberbürgermeister wird gebeten, sich an die Bundesregierung sowie an die Bayerische Staatsregierung zu wenden und die Bereitschaft der Landeshauptstadt München zum Ausdruck zu bringen, bei der Aufnahme insbesondere von 17 uigurischen Guantanamo-Häftlingen unter folgenden Bedingungen mitzuwirken: a) Die Gefangenen können und wollen nicht in den USA bleiben und die USA tre ten mit einem Aufnahmegesuch an die Bundesregierung heran. b) Es handelt sich, wie in der Vorlage dargestellt, nicht um Gewaltstraftäter oder Terroristen. c) d) Die uigurische Gemeinde wird um Mithilfe und Unterstützung gebeten. Die USA werden aufgefordert, zu ihrer Verantwortung zu stehen und für etwaige Aufwendungen aufzukommen. )
    • Verwandter Antrag: München erklärt seine Bereitschaft die uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen