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Vollversammlung (2009-02-18 09:00:00)


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Datum: 18.02.2009, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  3. 3: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  4. 4: Nachprüfungsanträge
  5. 5: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
  6. 1.: Zustimmung zur Weiterdelegation von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen
  7. 2.: Änderung bei der Besetzung - des Aufsichtsrats der ARGE für Beschäftigung München GmbH - der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen
  8. 3.: Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftjahr 2007 für das Sondervermögen Anwesen Schloss Kempfenhausen
  9. 4.: Gegen ausbeuterische Kinderarbeit Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  10. 5.: Überblick über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München im Städtenetzwerk EUROCITIES 2008 - Bekanntgabe -
  11. 6.: Europaarbeit der Stadt München - künftige Einbindung des Münchner Stadtrates Hearing zum Thema: „Kommunale Europaarbeit in der Stadtverwaltung" Gründung einer Stadtratskommission "Europa“ Einbindung des Stadtrates bei Beteiligung an EU-Projekten und EU-Konsultationsverfahren StR-Antrag: Europaarbeit der Stadt München - künftige Einbindung des Stadtrats StR-Antrag: Europaarbeit der Stadt München - künftige Einbindung des Münchner Stadtrates StR-Antrag: Europaarbeit der Stadt München StR-Antrag: Hearing zum Thema: „Kommunale Europaarbeit in der Stadtverwaltung“ StR-Antrag: Gründung einer Stadtratskommission „Europa“
    • Sitzungsvorlage
    • vom 18.02.2009 (1. Ein Hearing zum Thema "Kommunale Europaarbeit in der Stadtverwaltung" ist nicht notwendig. Es wird eine Stadtratskommission Europa eingerichtet. Sie wird aus Mitgliedern des ehrenamtlichen Stadtrats gebildet und beim Referat für Arbeit und Wirtschaft angesiedelt. Fallweise können weitere Referate bzw. Experten von europäischen Institutionen zugeladen werden. Die Kommission wird in regelmäßigen Abständen und rechtzeitig über die wesentlichen kom munalrelevanten Initiativen der Europäischen Union unterrichtet. Der derzeit bestehende verwaltungsinterne Arbeitskreis Europa zur gegenseitigen Information und Koordination der Europaarbeit der Fachreferate bleibt davon unberührt. Satz 1, Absatz 1, wird gegen die Stimmen der FDP- Fraktion beschlossen. Absatz 1 im Übrigen wird einstimmig beschlossen. 2. Im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird eine eigenständige Organisations einheit / Fachbereich Europa mit folgenden Aufgabenbereichen aufgebaut: q Die Organisationseinheit Europa ist zuständig für alle Grundsatzfragen der Europäischen Union, Richtlinien und Verordnungen sowie für Rechtsfragen, soweit diese nicht in die Arbeit der einzelnen Fachreferate eingebunden sind. Sie übt eine Koordinierungsfunktion aus und unterstützt die Fachreferate bei der Akquise von Fördermitteln aus Programmen der euro päischen Union und der Abwicklung von Projekten mit dem Ziel der Erhöhung der Beteiligung der Landeshauptstadt München an europä isch geförderten Programmen. Sie berät und unterstützt nicht - städtische Einrichtungen bei euro päischen Programmen und den Verfahren der Antragstellung. Sie betreut die neu zu bildende Stadtratskommission Europa. Sie pflegt die Kontakte zu den in München ansässigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie zu den nicht - staatlichen Europaorgani sationen und - vereinen. q q q q Die Aufzählung der Aufgaben ist nicht abschließend. Bestehende Aufgaben bereiche der Europaabteilung im Fachbereich I des Referats für Arbeit und Wirtschaft werden in die neu zu schaffende Organisationseinheit überführt. Punkt 2 wird einstimmig beschlossen. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Konzept für eine städtische Trägergesellschaft zur Durchführung von europäisch geförderten Projekten aus dem Bereich der Beschäftigungs förderung und Arbeitsmarktpolitik vorzulegen. Nicht öffentliche Sitzung des - 2 - Alleingesellschafter der Trägergesellschaft ist die Landeshauptstadt München. Zur Durchführung der Projekte können Projektpartner herangezogen werden. Zur Begleitung geeigneter Projekte wird die Trägergesellschaft durch einen Beirat beraten. An diesem werden neben den entsprechenden Fachreferaten auch die Projektpartner beteiligt. Punkt 3 wird gegen die Stimmen von CSU, FDP, DIE LINKE., BIA, Bayernpartei und Freie Wähler beschlossen. 4. Zur endgültigen Beschlussfassung wird dem Stadtrat sowohl die Umsetzung der Organisationseinheit Europa als auch der Personal- und Sachmittelbedarf vorgelegt. Punkt 4 wird einstimmig beschlossen. 5. Der Stadtrat ist bei allen EU-Projekten vom jeweiligen Fachreferat vorweg zu befassen. Eine Befassung braucht keine Beschlussvorlage zu sein, sondern kann auch in der Unterrichtung der Kommission bestehen. Sollten Projektfris ten einer vorherigen Befassung des Stadtrates dennoch entgegenstehen, so ist die Information unverzüglich nach Antragstellung nachzuholen. Die Beteiligungs- und Informationspflicht gilt insbesondere in Fällen, in denen die Stadt München bei EU- Projekten die Projektleitung übernimmt. Die Referate berichten dem Stadtrat über alle abgelaufenen Projekte in eigener Zuständig keit; einmal jährlich wird dem Stadtrat eine Übersicht über gestellte, genehmigte sowie abgelehnte EU- Projekte erstellt. Punkt 5 wird gegen die Stimme von Stadtrat Zöttl beschlossen. 6. Stellungnahmen zu Konsultationsverfahren der EU von grundsätzlicher Bedeutung, die direkt von der Stadt an die Europäische Kommission gehen, werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sollte eine fristgemäße Beteiligung am Konsultationsverfahren bei vorheriger Befassung des Stadtrates nicht möglich sein, dann wird der Stadtrat unmittelbar nach Abgabe der Stellungnahme über diese informiert. Dies gilt nicht für Stellungnahmen der Stadt München, die an andere Organisationen und Verbände gehen, welche an dem EU-Konsultationsverfahren in eigenem Namen teil nehmen und hierzu Stellungnahmen mehrerer Städte einholen. 7. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. 8. Die Anträge 08- 14/A00121 und 08- 14/A00120 der FDP- Fraktion vom 03. Juli 2008 und der Ergänzungsantrag von SPD- Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/ RL vom 24. September 2008 sind hiermit geschäftsord nungsgemäß erledigt. Die Punkte 6 bis 8 werden einstimmig beschlossen. )
  12. 7.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2031 Freisinger Landstraße (beidseitig), Kanalabzweigung Mühlbach (westlich) und Josef-Wirth-Weg (nördlich) - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 12 — Schwabing-Freimann
  13. 2.1.: Auftrag zur Ausschreibung eines Grundstücks 15. Stadtbezirk Trudering-Riem
  14. 2.2.: Durchführung einer Brandschutzmaßnahme Städt. Adolf-Weber-Gymnasium sowie Städt. Franz-Auweck-Abendschule an der Kapschstraße 4 im 9. Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg Baukosten (Kostenobergrenze) 3.448.000,- — Änderung des MIP 2008 - 2012 IL 1, IGr. 2300, Rangfolge-Nr. 011
  15. 2.3.: Konjunkturpaket II
  16. 2.4.: Übertragung von personalwirtschaftlichen Befugnissen auf das Sozialreferat
  17. 2.5.: Clearinghaus Großhaderner Straße / Ammerseestraße Trägerschaftsauswahl für eine bezuschusste soziale Einrichtung Finanzierung und Betrieb ab dem Haushaltsjahr 2012
  18. 2.6.: 1. Kunst in der Messestadt Riem; Fortsetzung der Maßnahme 2. Realisierung und Wartung permanenter Kunst im öffentlichen Raum - mirbau'n in der Messestadt Riem BA-Antrag-Nr. 02-08 / B02988 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 — Trudering-Riem vom 13.03.2008 - Panorama-Tafelelement Alpenkette auf dem Rodelberg in der Messestadt BA-Antrag-Nr. 02-08 / B02989 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 — Trudering-Riem vom 13.03.2008 BA-Antrag: Panorama-Tafelelement der Alpenkette auf dem Rodelberg in der Messestadt BA-Antrag: mirbau'n in der Messestadt Riem
  19. 2.7.: Münchner Philharmoniker; Genehmigungszuständigkeiten bei Konzertreisen
  20. 2.8.: Stadtgründungsfest 2009 StR-Antrag: Stadtgründungsfest 2009
  21. 2.9.: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! Stadtwerke München müssen Allacher Bad zurücknehmen StR-Antrag: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! StR-Antrag: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! StR-Antrag: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! StR-Antrag: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! StR-Antrag: Zukunft des Allacher Sommerbades sichern! StR-Antrag: Stadtwerke München müssen Allacher Bad zurücknehmen
  22. 2.10.: Bauleitplanung Leopoldstraße 152 - 194 a)Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung b)Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2029 Leopoldstraße (östlich) Nymphenburg-Biedersteiner Kanal (südlich), Berliner Straße (westlich), Johann-Fichte-Straße (nördlich) (Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 275, 661, 783 b) - Aufstellungsbeschluss - Stadtbezirk 12 — Schwabing — Freimann StR-Antrag: Bauleitplanung Leopoldstraße 152-194 StR-Antrag: Bauleitplanung Leopoldstraße 152-194
  23. 2.11.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für für den Bereich V/37 Domagkstraße (südlich), Leopoldstraße (östlich) Billigungsbeschluss und vorbehaltlich endgültiger Beschluss 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann
  24. 2.12.: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für für den Bereich V/35 Moosacher Straße (nördlich), Bahngleisbogen München-Feldmoching - München-Milbertshofen (östlich), Schittgablerstraße (südlich), Lerchenauer Straße (westlich) - Knorr-Bremse AG - 11. Stadtbezirk Milbertshofen - Am Hart 24. Stadtbezirk, Feldmoching - Hasenbergl
  25. 2.13.: Endgültiger Beschluss Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/22 Stahlstraße (südlich), Hans-Goltz-Weg (westlich), Pasinger Heuweg (östlich) Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing
  26. 2.14.: ABGESETZT PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung des Zentrenkonzeptes- Schwerpunkt Nahversorgung Grundsatzbeschluss StR-Antrag: PERSPEKTIVE MÜNCHEN Fortschreibung des Zentrenkonzeptes - Schwerpunkt Nahversorgung StR-Antrag: Vielfältige Nahversorgung sichern
  27. 3.1.: Sanierungserlass für Münchner Firmen StR-Antrag: Sanierungserlass für Münchner Firmen
  28. 3.2.: Notwendige Strukturveränderungen in der Klinikum München GmbH StR-Antrag: Notwendige Strukturveränderungen in der Klinikum München GmbH