Verwaltungs- und Personalausschuss (2008-12-02 09:00:00)

Tagesordnung

1. 1.: Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger gestalten — Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus
   • Sitzungsvorlage
   • vom 02.12.2008 (Der Antrag des Referenten wird wie folgt geändert: Im Verwaltungs- und Personalausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Sozialausschuss, Schul-/Sportausschuss und Kulturausschuss: 1a. Der Stand der derzeitigen Aktivitäten der Landeshauptstadt München gegen Rechtsextremismus allgemein (Ziffer 1 des Stadtratsantrages) und unter dem besonderen Aspekt des Jugendschutzes (Ziffer 2 b des Stadtratsantrages) wird zur Kenntnis genommen. Es soll angestrebt werden, dass alle Pacht- und Überlassungsverträge der LH München eine Nutzung durch rechtsextreme Personen und Organisationen ausschließen. Über die Ergebnisse wird der Kinder-und Jugendhilfeausschuss im Rahmen des ersten Berichts der neuen zentralen Koordinierungsstelle des Oberbürgermeisters nach einem Jahr informiert. Der Oberbürgermeister wird gebeten, weiterhin auf die Münchner Großbrauereien und den Hotel- und Gaststättenverband im Sinne des Antrags einzuwirken. 1b. 1c. In den fünf Ausschüssen einstimmig beschlossen. im Verwaltungs- und Personalausschuss: 2. Die Landeshauptstadt München baut ein kommunales Netzwerk gegen Rechtsextremismus auf. Eine Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus wird - wie in Ziffer 2 a des Stadtratsantrages dargelegt - im Büro des Oberbürgermeisters eingerichtet. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, im Benehmen mit dem Direktorium die unter Ziffer 3.1 des Vortrages des Referenten aufgeführte Stelle des höheren Dienstes im Büro des Oberbürgermeisters einzurichten und die Stellenbesetzung durch interne und externe Ausschreibung in die Wege zu leiten. Das Direktorium wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachkosten) in Höhe von 55.300,00 € (47.520,00 € Personalkosten plus 7.780,00 € Sachkosten bei einer Einwertung nach A 13 H) entsprechend der Besetzung der Stelle im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung (Unterabschnitt 0200, Kostenstelle 101 000 21) zusätzlich anzumelden. Die Kostenstelle verrechnet sich über die Steuerungsumlage. Im Ergebnishaushalt entsteht durch die Einbeziehung der erforderlichen Pernsions- und Beihilferückstellungen ein zusätzliche Personalaufwand. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 3. Im Verwaltungs- und Personalausschuss gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen. Öffentliche Sitzung des 17. Verwaltungs- und Personalausschusses vom 02.12.2008 - 27 - im Sozialausschuss und im Kinder- und Jugendhilfeausschuss: 5. Das Sozialreferat wird entsprechend Ziffer 2 c des Stadtratsantrages und Punkt 1 des Antrages der Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände beauftragt, bei Feierwerk e. V. eine Recherche- und Multiplikatorenstelle einzurichten und den Stadtrat im Rahmen des ersten Berichts der neuen zentralen Koordinierungsstelle des Oberbürgermeisters nach einem Jahr über weitere Details zu informieren. Das Sozialreferat wird beauftragt, für die neu einzurichtende Recherche- und Multiplikatorenstelle (siehe Referentenantrag Ziffer 5) im Sozialreferatshaushalt die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung in Höhe von 75.900,00 € (Personal- und Sachkosten) zusätzlich anzumelden. Das Produktausgabenbudget des Produkts 60.3.1.1 (Innenauftrags-Nummer 602900115, Sachkonto-Nummer 682110) erhöht sich um 75.900,00 €, davon sind 75.900,00 € zahlungswirksam. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 6. 7. In beiden Ausschüssen einstimmig beschlossen. im Kulturausschuss und Kinder- und Jugendhilfeausschuss: 8. Das Kulturreferat wird gemäß Ziffer 2 d des Stadtratsantrags und Punkt 5 des Antrags der Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beauftragt, ein Konzept für die politische Jugendbildung im zukünftigen NS-Dokumentationszentrum vor allem mit dem Kreisjugendring München-Stadt zu entwickeln. Nach Besetzung der Gründungsdirektion ist dafür eine entsprechende finanzielle Ausstattung vorzusehen. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 9. In beiden Ausschüssen einstimmig beschlossen. im Kinder- und Jugendhilfeausschuss: 10. Der Antrag "Rechtsextremen Aktivitäten entschlossen entgegentreten!" der Vertreterinnen und Vertreter der Jugendverbände im Kinder- und Jugendhilfeausschuss ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen. Öffentliche Sitzung des 17. Verwaltungs- und Personalausschusses vom 02.12.2008 - 27 - im Verwaltungs- und Personalausschuss, Sozialausschuss, Schul-/Sportausschuss und Kulturausschuss: 11. Der Antrag 08-14/A 00243 "Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger gestalten - Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus" der Stadträte Nikolaus Gradl, Dr. Ingrid Anker, Christian Müller Siegfried Benker Jutta Koller vom 21.08.2008 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. In den vier Ausschüssen einstimmig beschlossen. 03.12.2008-U. Althof, Tel. 92537 )
   • Verwandter Antrag: Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger gestalten - Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus