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Kreisverwaltungsausschuss (2009-06-23 09:30:00)


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Datum: 23.06.2009, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Kreisverwaltungsausschuss

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Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Sicherheitslage und Kriminalität im Jahr 2008 in München
  3. 2.: Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013
  4. 3.: Waffenrecht; Schusswaffen in Privathaushalten reduzieren und besser kontrollieren Kampagne zur freiwilligen Rückgabe von Waffen StR-Antrag: Kampagne zur freiwilligen Rückgabe von Waffen StR-Antrag: Schusswaffen in Privathaushalten reduzieren und besser kontrollieren
    • Sitzungsvorlage
    • vom 23.06.2009 ((gegen die Stimmen von CSU, FDP und Bayernpartei) 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. wie Referentenantrag 3. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird beauf Schreiben an den Bundesinnenminister zu richten mit dem Ziel, mäßige Beschränkung des Waffenbesitzes von Altbesitzern, tragt, ein eine zahlen- Jägern und Sportschützen im Waffengesetz zu erreichen. 4. wie Referentenantrag )
  5. 4.: Tierhaltung im Circus Krone Einführung einer Tierarten-Positivliste für die in München gastierenden Zirkusunternehmen StR-Antrag: Einführung einer Tierarten-Positivliste für die in München gastierenden Zirkusunternehmen StR-Antrag: Einführung einer Tierarten-Positivliste für die in München gastierenden Zirkusunternehmen StR-Antrag: Einführung einer Tierarten-Positivliste für die in München gastierenden Zirkusunternehmen StR-Antrag: Tierhaltung im Circus Krone
    • Sitzungsvorlage
    • vom 23.06.2009 (1. wie Referentenantrag 2. arten- Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit zur Einführung einer Tier- Positivliste im Rahmen der Nutzungsordnung für städtische Flächen. Als Grundlage werden die entsprechenden Verordnungen, Widmungen und beetc.). Satzungen aus Städten herangezogen, auf deren öffentlichen Flächen stimmte Wildtiere nicht auftreten dürfen (Heidelberg, Kassel, Chemnitz, 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, über Gremien des Deutschen tags die Bundesregierung aufzufordern, für eine bundeseinheitli eines Wildtierverbots in Zirkussen zu sorgen. Städte- che Regelung 4. wie Ziffer 3 des Referentenantrages 5. wie Ziffer 4 des Referentenantrages )
  6. 5.: Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der P+R Park & Ride GmbH (P+R GmbH)
    • Sitzungsvorlage
    • vom 23.06.2009 (Nach Antrag. Die endgültige Beschlussfassung Über den Beratungsgegenstand obliegt der Vollversammlung des Stadtrates. )
  7. 6.: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Kreisverwaltungsausschusses im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.05.2009