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Sozialausschuss (2009-10-15 09:30:00)


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Datum: 15.10.2009, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. 1.: Neuregelung des Sprachmittlerinnen- und Sprachmittler- und Dolmetscherinnen- und Dolmetschereinsatzes im Sozialreferat
  2. 2.: Jetzt die Flüchtlingspolitik Bayerns endlich humanisieren
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.10.2009 (1. 2. Der Vortrag des Referenten zur Humanisierung der Flüchtlingspolitik in Bayern wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Beratungen zur Positionierung der Bayerischen Staatsregierung in den Fragen zur Flüchtlingspolitik in Bayern fordert der Stadtrat der Landeshauptstadt München die Regierung auf, folgende Aspekte zu berücksichtigen und in ihre Entscheidung aufzunehmen: Alle noch bestehenden Containerunterkünfte für Flüchtlinge werden baldmöglichst geschlossen. Das Bayerische Aufnahmegesetz wird geändert, und es werden nur noch Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die sich im Asylverfahren befinden. Die Zwangsunterbringung wird aufgehoben. Familien sollen die Unterkünfte so schnell wie möglich verlassen können. Die Essenspakete und die Hygienepakete sind abzuschaffen. Stattdessen soll der Regelsatz des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgezahlt werden. Arbeitsverbote dürfen lediglich im ersten Jahr des Aufenthalts verhängt werden. Alle weiteren Einschränkungen sollen unabhängig vom Aufenthaltstitel aufgehoben werden. Entsprechend dem Integrationskonzept für München sollen Integrationsmaßnahmen auch für Flüchtlinge möglich sein. In den Unterkünften ist eine ausreichende soziale Betreuung sicherzustellen. Insbesondere für Kinderbetreuung ist zu sorgen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist ein entsprechend der EU-AufnahmeRichtlinie vorgesehenes Clearing zur Erkennung von traumatisierten Flüchtlingen einzurichten. Die Früherkennung und Behandlung von Traumata muss sichergestellt werden. Familienangehörige, die verschiedenen Orten zugewiesen sind, sind unbürokratisch zusammenzuführen. 3. 4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 00506 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 29.12.2008 bleibt aufgegriffen. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.- )
    • Verwandter Antrag: Jetzt die Flüchtlingspolitik Bayerns endlich humanisieren
  3. 3.: KomPro/B-Haus in Pasing
  4. 4.: Umwandlung der städtischen Unterkunftsanlage Orleansstraße 11a in ein Mietwohnhaus im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms für Benachteiligte am Wohnungsmarkt (KomPro/B) Übertragung der sozialorientierten Hausverwaltung von der MGS auf die GWG bei KomPro/B-Objekten im Eigentum des Sozialreferates - Moosacher Straße 11, 11a, Stadtbezirk 11 - Thalkirchner Straße 75, Stadtbezirk 2 - Deisenhofener / Herzogstandstraße, Fl.St. 15915, 15915/3 und 15921, Gemarkung VIII, Stadtbezirk 17 - Neuhauser Trafo, Fl.St. 76/4, 76,6, 558/19, 559,57, 559,59, Gemarkung Neuhausen, Stadtbezirk 9
  5. 5.: Beschwerdestelle bei der ARGE einrichten
  6. 6.: Investitionsförderung nach dem AGSG von teil- und vollstationären Einrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege Bericht über den Vollzug von August 2008 mit Juli 2009 Projekte für folgende Förderjahre Produkt 5.1.4 „Strukturelle Hilfe bei Pflegebedürftigkeit“
  7. 7.: Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement und Selbsthilfe im Sozialbereich Umwidmung eines Zuschusses aus der Selbsthilfeförderung für ein Afrikanisches Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009-2013 in Höhe von 50.000,-- Euro, Investitionsliste 1, Gliederungsziffer 4700 Begegnungszentrum (ABeZe)
  8. 8.: Gewährung eines Zuschusses an die Kinderklinik und Kinderpoliklinik im Dr. von Haunerschen Kinderspital aus der nichtsrechtsfähigen „Barbara-König-Stiftung“
  9. 9.: Gewährung eines Zuschusses an das Haus St. Josef der MÜNCHENSTIFT GmbH aus der Stiftung „Senator Josef Riepl-Fonds“
  10. 10.: Gewährung eines Zuschusses an das Alten- und Service-Zentrum Lehel aus der Stiftung „Fonds Münchener Altenhilfe“
  11. 11.: Gewährung eines Zuschusses an den Verein AMYNA — Verein zur Abschaffung von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt e.V. aus der „Georg Niedermair-Stiftung“
  12. 12.: Wohnanlage für ältere Menschen mit Behinderungen und Kindertageseinrichtung Baugrundstück Flurstück 703/2 Schwabing Belgradstraße (Scheidplatz), 4. Stadtbezirk Ergebnis der Ausschreibung