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Sozialausschuss (2010-04-15 09:30:00)


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Datum: 15.04.2010, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Konzept bedarfsorientierter Personalbemessung in den Sozialbürgerhäusern anlässlich großer hinzukommender Siedlungsmaßnahmen
  3. 2.: Gewährung eines Zuschusses an den Jugendhilfeverbund Just M aus der „Wilhelm Dittrich-Stiftung“
  4. 3.: Ergebnisse der Studie „Wohn- und Versorgungsstruktur von Menschen mit Behinderung“ und Handlungsempfehlungen Landeshauptstadt München StR-Antrag: Ergebnisse der Studie „Wohn- und Versorgungsstruktur von Menschen mit Behinderung“ Sitzungsvorlage 08-14/V 03083
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.04.2010 (Ziffer 1 bis 3: wie Antrag des Referenten Ziffer 4: Das Sozialreferat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Wohngemeinschaften und Wohnungen auch für Menschen mit Behinderung, die auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII angewiesen sind, zur Verfügung stehen. Ziffer 5 bis 6: wie Ziffer 4 bis 5 des Antrags des Referenten Ziffer 7: Das Sozialreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, dem Behindertenbeirat, dem Behindertenbeauftragten und einer Vertreterin/einem Vertreter eines Trägers, der bereits Erfahrungen in der Ambulanten Versorgung von Menschen mit Behinderung hat, sowie der Beratungsstelle Wohnen des Vereins Stadtteilarbeit eine Konzeption für eine „Informations- und Beratungsstelle Wohnen“ zu erstellen. Die Konzeption wird dem Stadtrat im dritten Quartal 2010 zur Beurteilung und Entscheidung zum weiteren Vorgehen vorgelegt. Ziffer 8 bis 17: wie Ziffer 7 bis 16 des Antrags des Referenten )
  5. 4.: Sanktionen im Leistungsbereich SGB II Totalkürzungen bei Hartz IV-Empfängern abschaffen
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.04.2010 ((gegen die Stimmen von CSU, FDP, DIE LINKE. und ÖDP) Ziffer 1 bis 2: wie Antrag des Referenten Ziffer 3: Das Sozialreferat wird beauftragt, über den Deutschen Städtetag auf eine Ge setzesänderung bezüglich der Sanktionsmöglichkeiten gegen erwachsene und jugendliche Empfängerinnen und Empfänger von SGB II-Leistungen hinzuwirken. Die Gesetzesänderung soll darin bestehen, dass Totalsanktionen (insbesondere bei den Kosten der Unterkunft) für alle Altersgruppen sobald als möglich abgeschafft werden. Ziffer 4 bis 5: wie Antrag des Referenten )
    • Verwandter Antrag: Totalkürzungen bei Hartz IV-Empfängern abschaffen
  6. 5.: Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) München wird zur Optionskommune - Auch in Zukunft „Hilfen aus einer Hand“
  7. 6.: Handlungsempfehlung für eine einladende Migrationspolitik
    • Sitzungsvorlage
    • vom 15.04.2010 (Nach Antrag mit der Maßgabe, dass in Ziffer 1 das Wort „zustimmend“ gestrichen wird. )
    • Verwandter Antrag: Nr. 08-17 / A 01117
  8. 7.: Büro für Rückkehrhilfen Coming Home 2008-2009 — Projektbericht Vergleichsstudie „Erfassung der Rückkehrhilfesysteme in den Bundesländern“
  9. 8.: Konzeption der Migrationssozialdienste
  10. 9.: Projekte Quartierbezogener Bewohnerarbeit Neubau eines Nachbarschaftstreffs in der Bajuwarenstraße/Trudering, Stadtbezirk 15 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013
  11. 10.: Regelsätze für AsylbewerberInnen neu berechnen
  12. 11.: ABGESETZT Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung/Wohungslosenhilfe Teilbereich Prävention/Gesamtkonzept „Maßnahmen zum Erhalt von Mietverhältnissen“ StR-Antrag: Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung / Wohnungslosenhilfe...