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Vollversammlung (2010-06-23 09:00:00)


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Datum: 23.06.2010, 09:00
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Vollversammlung

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Tagesordnung

  1. 1: Themen ohne vorherige Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  2. 2: Themen mit vorheriger Sachentscheidung in einem vorberatenden Ausschuss
  3. 3: Begründung und Abstimmung von Dringlichkeitsanträgen
  4. 4: Nachprüfungsanträge
  5. 5: Befassung der Vollversammlung mit Werkausschussbeschlüssen
  6. 1.: Rahmenkonzept zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit in München StR-Antrag: Rahmenkonzept zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
    • Sitzungsvorlage
    • vom 23.06.2010 ((gegen die Stimmen von CSU, FDP und BIA) Ziffer 1 wie Antrag des Referenten Ziffer 2 ergänzt Die in Kapitel 3 genannten Ziele für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit werden als gesamtstädtische Stadtratsziele mit folgender Änderung des Leitzieles verabschiedet: München leistet durch kommunale Entwicklungszusammenarbeit einen effektiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und für eine gerechtere Welt. Mit diesem Beitrag wird auch angestrebt, gemeinsam mit anderen international tätigen Kommunen durch eine Verbesserung der Lebensbedingungen Fluchtursachen weltweit entgegen zu wirken. Ziffer 3 neu Bei der anstehenden Überarbeitung der Perspektive München sollen die Ziele zur Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. wie Ziffer 3 bis 5 des Antrags des Referenten Ziffer 4 bis 6 )
  7. 2.: Wechsel bei der Vertretung der LH München - im Aufsichtsrat der Münchenstift gGmbH - in der Vollversammlung des Bayerischen Städtetages
  8. 3.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines beratenden Mitgliedes - Bestellung eines beratenden Mitgliedes
  9. 4.: Vertretung der Landeshauptstadt München im Kuratorium der Hirmer-Schenkung
  10. 5.: Sparparket der Bundesregierung; Streichung des Elterngeldes für Transferleistungempfängerinnen und -empfänger Keine Kürzungen bei Kindern in Armut!
  11. 6.: Verbesserung der Geräteausstattung von Schulsportanlagen 1. Erhöhung der Mittelansätze bei den Finanzpositionen 2953.520.0000.0 und 2953.935.9330.2 2. Änderung des Entwurfs des MIP 2010 - 2014 StR-Antrag: Verbesserung der Geräteausstattung von Schulsportanlagen 1. Erhöhung der Mittelansätze bei den Finanzpositionen 2953.520.0000.0 und 2953.935.9330.2 2.Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010-2014
  12. 7.: Vertretung der Landeshauptstadt München im Aufsichtsrat der MGH - Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH
  13. 8.: Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München (IHKM) Klimaschutzprogramm 2010 Bericht über CO2-Reduktion in München und Erstellung eines neuen Reduktionskonzepts
  14. 9.: Prüfungsfeststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses
  15. 10.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Kündigung der örtlichen Tarifvereinbarungen (öTV) B 46 und B 47
  16. 11.: Lagebericht zur Finanzsituation Einführung einer Kulturtaxe für München
  17. 12.: Grundsteuer A und B Erhöhung der Hebesätze ab 01.01.2010 Haushaltskonsolidierung intensivieren!
  18. 13.: Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München (Hundesteuersatzung) Haushaltskonsolidierung intensivieren!
  19. 14.: Örtliche Aufwandsteuer für Übernachtungen Einführung einer Kulturtaxe für München
  20. 15.: Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2010; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan; Haushaltskonsolidierung intensivieren!
  21. 2.1.: ABGESETZT Unterstützung von Stadtteilfesten und Stadtteilaktivitäten Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der SPD-Stadtratsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN / Rosa Liste vom 28.11.2007 StR-Antrag: Unterstützung von Stadtteilfesten und Stadtteilaktivitäten
  22. 2.2.: ABGESETZT Erweiterung der Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus - „Wehret den Anfängen“ gilt auch für Linksextremismus
  23. 2.3.: LiMux; Sachstandsbericht und Projekterweiterung
  24. 2.4.: ABGESETZT Zentrale Beschlussvollzugskontrolle zur Unterstützung der Bezirksausschüsse
  25. 2.5.: München spart Steuergelder! Sechsmonatige Stellensperre für offene Personalstellen München spart Steuergelder! Sechsmonatige Stellensperre für offene Personalstellen
  26. 2.6.: Pasing Zentrum Gestaltung von Straßen und Plätzen im 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Projektkosten (Kostenobergrenze): 26.000.000 — (darin enthalten: 60 %- Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH in Höhe von 1.400.000 —) 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung für vorgezogene Maßnahmen (Spartenverlegung, Baumbestellung, Baumfällungen, Provisorien, Erstellung von Musterflächen) in Höhe von 1.200.000 — 3. Anträge Verlegung des im Verkehrskonzept Pasing Zentrum momentan in der Landsberger Straße geplanten Abstell- und Überholgleises
  27. 2.7.: ABGESETZT Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechts BA-Antrag Nr. 08-14 / B 01974 des Bezirksaus- schusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen vom 17.03.2010 BA-Antrag: Korrektur der maßgeblichen Miethöhe bei der Ausübung des Vorkaufsrechs
  28. 2.8.: Umlegung „Zschokke-, Westendstraße“ Bebauungsplan Nr. 2027 25. Stadtbezirk Laim - Anordnung der Umlegung -
  29. 2.9.: Überblick über die Aktivitäten der Landeshauptstadt München im Städtenetzwerk EUROCITIES 2009
  30. 2.10.: Änderung der Dult- und Christkindlmarktsatzung
  31. 2.11.: Straßenbahnverlängerung Linie 19 zum Bahnhof Pasing -- Trassierungsbeschluss -- Keine Verschandelung des Pasinger Zentrums durch Tram-Oberleitungen- Zurückhaltende Gestaltung der Gleisanlagen nötig StR-Antrag: Straßenbahnverlängerung Linie 19 zum Bahnhof Pasing - Trassierungsbeschluss - StR-Antrag: Keine Verschandelung des Pasinger Zentrums durch Tram-Oberleitungen — Zurückhaltende Gestaltung der Gleisanlagen nötig
  32. 2.12.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2008/2009 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
  33. 2.13.: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010/2011
  34. 2.14.: Bürgersaal Fürstenried-Ost; Verlängerung des Mietverhältnisses zwischen der MSREF Nero München Eins GmbH und der Landeshauptstadt München ab 01.12.2011; Ausübung der Verlängerungsoption
  35. 2.15.: Bauvorhaben Albert-Roßhaupter-Str. 8 im Stadtbezirk Sendling; Generalsanierung der Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschule: 1. Genehmigung der Bedarfsanmeldung 2. Untersuchungsauftrag StR-Antrag: Bauvorhaben Albert-Roßhaupter-Str.8, Generalsanierung der Stadtbibliothek und der Münchner Volkshochschule
  36. 2.16.: Hygienenotstand in Münchner Krankenhäusern
  37. 2.17.: Münchner Woche für Seelische Gesundheit Produktnummer 5360010 „Strukturelle Angebote zur Prävention und gesundheitlichen Versorgung“
  38. 2.18.: Stadtratsreise nach Linz und Wien am 14. und 15. Oktober 2010
  39. 2.19.: Städtisches Klinikum München GmbH; Folgeregelung für den Personaltarifüberleitungsvertrag (PÜTV) und den Überleitungstarifvertrag 2009 Gesamtstädtisches Kontingentverfahren auch für Klinikum München GmbH
  40. 2.20.: Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau gebundener Ganztageszüge und offener Ganztagesangebote an Grund-, Haupt- und Förderschulen 1. Aktuell entscheidungsreife Projekte: a) Neubau einer Mensa für die Versorgung und den Aufenthalt der Ganztagesklassen der Hauptschule an der Fernpaßstr. 41 im 7. Stadtbezirk Sendling- Westpark b) Erneuerung des Versorgungsbereichs mit Einrichtung eines Speise- und Aufenthalts- raumes für die Ganztagesklassen der Grund- schule an der Burmesterstr. 23 im 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann c) Erweiterung des Versorgungsbereichs für die Ganztagesklassen der Grundschule an der St.-Martin-Str. 30 im 17. Stadtbezirk Obergiesing- Fasangarten d) Erweiterung der Hortküche (künftige Tagesheim- küche) für die Versorgung der Ganztagesklassen der Grundschule am Ravensburger Ring 37 im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied e) Einrichtung einer Verteilerkühe mit optionalem späterem Ausbau zu einer Versorgungsküche für die Ganztagesklassen der Hauptschule an der Reichenaustr. 3 im 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Projektkosten (Kostenobergrenze) für die 5 Maßnahmen 4.059.000 — (davon Ersteinrichtungskosten 64.400 —) Projektauftrag Zustimmung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 2. Änderung des Entwurfs des MIP 2010-2014 im UA 2 StR-Antrag: Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau gebundener Ganztagszüge und offener Ganztagsangebote an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  41. 2.21.: Errichtung eines Schulgebäudes an der Nordhaide für Städtische Berufsoberschule Wirtschaft Städtische Fachoberschule Wirtschaft Fachakademie für Heilpädagogik Errichtung einer 3-fach Sporthalle mit Zuschauertribüne für 200 Personen und Freisportflächen im 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Änderung des in der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.07.2006 genehmigten Nutzerbedarfsprogramms Erteilung des Vorplanungsauftrages
  42. 2.22.: Folgekosten für den gebundenen und offenen Ganztagsbetrieb an den öffentlichen Grund-, Haupt- und Förderschulen - Grundsatzbeschluss - 1. Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungs- mittel in Haushalt 2010 in Höhe von 946.370 — (konsumtiver Bereich) 2. Änderung des Entwurfs des MIP 2010 - 2014 im UA 2110/2130/2700 (investiver Bereich) in Höhe von 66.000 — 3. Stellenzuschaltung für den Ausbau für die neu zu errichtenden Ganztageszüge in der gebundenen und offenen Form
  43. 2.23.: Moosacher Straße 11 Verlängerung des Betriebskostendefizitvertrages zur Überlassung der Trägerschaft des 2-gruppigen Kindergartens mit Stadtteilladen an den Verein Stadtteilarbeit
  44. 2.24.: An der Schäferwiese Neubau einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen Vergabe einer Einrichtung an den Kreisjugendring München-Stadt
  45. 2.25.: Umsetzung des funktionslosen Regelbeförderungsamtes für tarifbeschäftigte Realschullehrkräfte
  46. 2.26.: Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für ein Wohnprojekt für junge Erwachsene in der Gneisenaustr. 8 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2009-2013
  47. 2.27.: Projekte Quartierbezogener Bewohnerarbeit Neubau eines Nachbarschaftstreffs in der Bajuwarenstraße/Trudering, Stadtbezirk 15 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2009-2013
  48. 2.28.: Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung/Wohungslosenhilfe Teilbereich Prävention/Gesamtkonzept „Maßnahmen zum Erhalt von Mietverhältnissen“ StR-Antrag: Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung / Wohnungslosenhilfe...
  49. 2.29.: Bericht über den Fachtag „Arbeit für alle“
  50. 2.30.: Höhe der Regelsätze nach dem SGB XII ab 01.07.2010
  51. 2.31.: Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung — Wohnungslosenhilfe Paradigmenwechsel „Wohnen statt Unterbringen“ Erfahrungsbericht und Fortschreibung des Beschlusses der Vollversammlung vom 08.10.2008 StR-Antrag: Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung - Wohnungslosenhilfe Paradigmenwechsel „Wohnen statt Unterbringen“ Erfahrungsbericht und Fortschreibung des Beschlusses der Vollversammlung vom 08.10.2008
  52. 2.32.: Verlängerung des Vertrages des Geschäftsführers der MÜNCHENSTIFT GmbH
  53. 2.33.: Vollzug des Haushalts 2010 Beschlüsse mit zentraler Finanzierung im Zeitraum 01.01. bis 31.05.2010
  54. 2.34.: Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2010; Aufstellung einer „dreigeschossigen Containeranlage auf dem Gelände der Schulanlage am Innsbrucker Ring 75“ Bereitstellung außerplanmäßiger Auszahlungsmittel in Höhe von 3.510.000 — bei Fipo 2130.940.8200.4 „HS Innsbrucker Ring 75, Containerbau“ Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2010 bis 2014
  55. 3.1.: Datenschutz - Skandal im KVR - Wer schütz die Münchner Bürgerinnen und Bürger — Der Datenmissbrauch weitet sich! StR-Antrag: Datenschutz - Skandal im KVR- Wer schützt die Münchner Bürgerinnen und Bürger? Der Datenmissbrauch weitet sich aus!
    • Sitzungsvorlage
    • vom 23.06.2010 (<Nach Antrag, jedoch mit der Maßgabe, dass Ziffer 2 lautet>: Der Dringlich keitsantrag Nr. 1628 der CSU- Stadtratsfraktion vom 22.06.2010 ist damit aufgegriffen. )