Gesundheitsausschuss (2012-02-16 14:00:00)

Tagesordnung

1. 1: Tagesordnung
2. 1.: Schluss mit der St. Florians-Taktik: Finanzierung von MRSA-Screenings klären!
   • Sitzungsvorlage
   • vom 16.02.2012 (Ziffer 1 wie Antrag des Referenten Ziffer 2 Das RGU wird beauftragt, dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2012 darzustellen, wie die ak- tuelle Situation im Stadtgebiet München ist. Zum einen soll diese Darstellung die Häufigkeit und die Veränderung der Multiresistenten Erreger enthalten, zum anderen die derzeitige Umsetzung von MRSA-Screenings in den entsprechenden ambulan- ten und stationären Einrichtungen. Des Weiteren wird das RGU beauftragt, dem Stadtrat über seine Erfahrungen mit der Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen (§ 23 IfSG, § 87 2a SGB V) im Stadtgebiet München nach Ablauf eines Zeitraums von 1 Jahr zu berichten. Sollten in diesem Zeitraum in stationären medizinischen Einrichtungen Münchens nicht flächendeckend MRSA-Screenings eingeführt worden sein, wird ein Stadtratshearing mit den verantwortlichen gesundheitspolitischen Akteuren veranstaltet, um nach Lösungswegen zu suchen. Ziffer 3 neu Das RGU erhebt auf Grundlage von § 23 Infektionsschutzgesetz Daten zur Häufig- keit und Entwicklung von Infektionen mit multiresistenten Erregern sowie dem damit verbundenen Einsatz von Screeningmaßnahmen und Antibiotika in den stationären medizinischen Einrichtungen (Krankenhäusern) in München. Ziffer 4 neu Das Referat für Gesundheit und Umwelt bittet die Kassenärztliche Vereinigung Bay- erns (KVB) bzw. die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zu prüfen, inwieweit dem RGU für den Großraum München anonymisierte Daten zu ärztlichen Leistun- gen zur Diagnostik und zu ambulanten Eradikationstherapien von MRSA-Trägern zur Verfügung gestellt werden können. Ziffer 5 neu Das RGU forciert weiterhin seine Bemühungen um eine Referenz-Pflegeeinrichtung in München, in der repräsentativ wichtige Daten zur Prävalenz multiresistenter Erre- ger in stationären Einrichtungen der Pflege erhoben werden können. Im Benehmen mit anderen Akteuren (z. B. Universitätskliniken, Kassenärztliche Vereinigung Bay- erns (KVB), Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Kranken- kassen, Sozialreferat) werden Möglichkeiten der Erstellung und Umsetzung eines entsprechenden Erhebungskonzeptes und dessen Finanzierung - insbesondere auch im Hinblick auf therapeutische und pflegerische Folgemaßnahmen - geprüft. Das RGU wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Sozialreferat eine Einrichtung zu suchen, die sich als Referenz-Pflegeeinrichtung zur Verfügung stellt. Insbesondere ist die MÜNCHENSTIFT hier anzugehen. Ziffer 6 Der Antrag Nr. 08-14 / A 02905 der Stadtratsfraktion Die Grünen/RL vom 16.11.2011 bleibt aufgegriffen. Ziffer 7 wie Ziffer 4 des Antrags des Referenten)
   • Verwandter Antrag: Schluss mit der St.-Florians-Taktik: Finanzierung von MRSA-Screenings klären!
3. 2.: Lebensmittelskandalen vorbeugen - Nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgungsstrategie der Stadt München
   • Sitzungsvorlage
   • vom 16.02.2012
   • Verwandter Antrag: Lebensmittelskankalen vorbeugen - Nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgungsstrategie der Stadt München
4. 3.: Personalmangel im Sachgebiet Infektionshygiene im Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) beheben
   • Sitzungsvorlage
   • vom 16.02.2012 (Nach Antrag unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der CSU-Frakti - on. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
   • Verwandter Antrag: Personalmangel im Sachgebiet Infektionshygiene im Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) beheben