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Sozialausschuss (2013-09-19 09:30:00)


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Datum: 19.09.2013, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss

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Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Jobcenter und Mietminderung?
  3. 2.: Beschlussvollzugskontrolle Sozialausschuss 01.07.2012 bis 30.06.2013
  4. 3.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung im Anwesen Wiesentfelser Straße 68 (Obergeschoss, Wohnung Nr. 26) für die Einrichtung einer Beratungseinheit des SOS-Kinderdorf e.V.
  5. 4.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Anwesens Oselstraße 39 für die Unterbringung der Verwaltungsräume eines neu zu errichtenden Hauses für Kinder mit 3 Kinderkrippen-, 1 Kindergarten- und 2 Hortgruppen durch die Landeshauptstadt München, Referat für Bildung und Sport, Zentrales Immobilienmangement, als Bauherr
  6. 5.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung im Anwesen Bernaysstraße 27 für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung
  7. 6.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraumes Diefenbachstr. 32 für die Einrichtung einer Mittagsbetreuung für Schulkinder der Herterichschule
  8. 7.: Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung des Wohnraumes Lerchenfeldstraße 24/EG, 1. OG und 2. OG für die Einrichtung einer Kindertageseinrichtung
  9. 8.: Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss StR-Antrag: Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) SV 08-14/V 11772
    • Sitzungsvorlage
    • vom 19.09.2013 (Nach Antrag mit der Maßgabe, den Ausschuss erneut zu befassen, sobald eine Rechtsprechung vom VG bzw. VGH vorliegt. Die endgültige Beschlussfassung obliegt der Vollversammlung des Stadtrates.)
  10. 9.: Nicht reden, jetzt handeln - München wird Vorreiter beim Kampf gegen unaufhörlich steigende Mieten!
  11. 10.: Interkulturelles Integrationskonzept Grundsatz 6 Interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Budget Produkt 6.3.1 Interkulturelle Orientierung und Öffnung
  12. 11.: "Schulische und sozialpädagogische Betreuung von jugendlichen Flüchtlingen" - Zuschuss an die Münchner Volkshochschule GmbH Haushaltsjahr 2013 und folgende Antrag der Münchner Volkshochschule GmbH vom 15.05.2013 Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung
  13. 12.: Die Flüchtlingserstaufnahme in München langfristig endlich angemessen gestalten!
  14. 13.: Kommunales Management für Flüchtlinge Bildungs- und beschäftigungsorientierte Integrationsangebote Fortsetzung des ESF-Bundesprogrammes zur Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen am Arbeitsmarkt (Beschluss Nr. 47 der Vollversammlung des Ausländerbeirates München vom 24.06.2013) Produkt 6.2.1 Integration nach Zuwanderung
  15. 14.: Dringende Mehrbedarfe im Produkt 6.2.1 Integrationshilfen nach Zuwanderung für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für Wohnen und Migration Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Hilfeeinrichtungen für Frauen, Mädchen und Jungen Empfehlung der 251. Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 13.12.2012
  16. 15.: Wohnhaus zur Abklärung der Wohnperspektive - Clearinghaus Caubstraße 4 Flst. 211/2, Gemarkung München Moosach, 10. Stadtbezirk Betriebskostenanmeldung, Haushaltsjahr 2014 ff Produkt 4.1.4 Akute Wohnungslosigkeit Stadtratsziel 2013 - Nr. V 3.4
  17. 16.: Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für das Männerwohnheim des Katholischen Männerfürsorgeverein München e.V. „Haus an der Pistorinistraße 30“ Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012 - 2016 Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium Produkt 60 4.1.5 Übergangs- und langfristig betreute Wohnformen
  18. 17.: Fachtage „Wohnungswirtschaftliche Kompetenz und soziale Verantwortung unter einem Dach“ vom 20.-22.03.2012 Ergebnisse der Fachtage
  19. 18.: Kälteschutzprogramm der Landeshauptstadt München; Evaluation der Kälteperiode 2012/2013 Konzeptionsfortschreibung Programm für die Kälteperiode 2013/2014 Ausweitung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2012-2016 Ausnahme vom Finanzierungsmoratorium Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
  20. 19.: Dringende Mehrbedarfe im Produkt 4.1.4 Vorrübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose im Produkt 4.1.5 Übergangs- und langfristig betreute Wohnformen für den Bereich „Förderung freier Träger“ des Amtes für Wohnen und Migration Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Hilfeeinrichtungen für Frauen, Mädchen und Jungen Empfehlung der 251. Sitzung der Stadtratskommission zur Gleichstellung von Frauen vom 13.12.2012
  21. 20.: Rahmenkonzeption Clearinghäuser - bedarfsgemäße Weiterentwicklung Auftrag aus der Vollversammlung vom 24.10.2012 Produkt 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut Wohnungslose Stadtratsziel 2013 - Nr. V 3.4
    • Sitzungsvorlage
    • vom 19.09.2013 (Ziffern 1 - 4 wie Antrag der Referentin Ziffer 5 Der Durchführung einer wissenschaftlichen Begleitung in Form einer Evaluation wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Sozialreferates. Ziffern 6 - 7 wie Antrag der Referentin)
  22. 21.: Auszahlung der Bettplatzentgelte an die Beherbergungsbetriebe Produkt 4.1.4 vorübergehende Unterbringung und ambulante Hilfen für akut wohnungslose Haushalte