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Sozialausschuss (2015-12-03 09:30:00)


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Datum: 03.12.2015, 09:30
Ort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Sozialausschuss
Dokumente:

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Tagesordnung

  1. 1: Tagesordnung
  2. 1.: Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
  3. 2.: Bericht zur Aufgabenwahrnehmung im SGB II durch das Jobcenter München
  4. 3.: Investitionsförderung nach dem AGSG von teil- und vollstationären Einrichtungen und Einrichtungen in der Kurzzeitpflege Jährlicher Bericht Vollzug von August 2014 mit August 2015 Projekte für folgende Jahre
  5. 4.: Bauvorhaben Deisenhofener Straße Korrektur des Stadtratsbeschlusses vom 28.01.2015 Honorarzahlung für Baubetreuungsleistungen an MGS Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2015 - 2019 Produkt 60 4.1.8 Schaffung preiswerten Wohnraums
  6. 5.: Kommunales Wohnungsbauprogramm Produkt 60 4.1.8 Bauträgerauswahl für städtische Baugrundstücke Bebauung im Rahmen des Kommunalen Wohnungsprogramms - Teilprogramm B GWG Städtische Wohungsgesellschaft München mbH: 1. Stadtbezirk Altstadt Lehel Pestalozzistraße 2 Flurstück 846/4, Gemarkung Sektion I 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart Motorstraße/Hamburger Straße Flurstück 136/5, 136/8, 136/11, 136/18, Gemarkung Milbersthofen 17. Stadtbezirk Obergiesing-Fasangarten Schwanseestraße Flurstück 16203/3, Gemarkung Sektion VIII GEWOFAG Wohnen GmbH: 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing Lortzingstraße/Scapinellistraße ehemaliger „Landsberger Hof“ Flurstück 181/0, 181/2, 181/3, 183/0, 392/3 Gemarkung Pasing Bauträgerauswahl für städtische Baugrundstücke Bebauung im Rahmen des Kommunales Wohnungsbauprogramms - Teilprogramm B Ausweitung der In-House-Vergabe durch Bauträgerauswahl im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung - EOF und Kindertagesstätte GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH: 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Bodenseestraße/Mainaustraße Flurstück 340/4, Tlf. Flst. 338, Gemarkung Pasing Förderung sozial und ökologisch orientierte Hausverwaltung
    • Sitzungsvorlage
    • vom 03.12.2015 (1. Die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH wird als Bauträgerin für ein Wohnbauvorhaben mit ca. 26 Mietwohnungen (ca. 2.200 m² Geschossfläche) für das Kommunale Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B auf dem städtischen Grundstück an der Pestalozzistraße 2 - Flurstück 846/4, Gemarkung Sektion I ausgewählt. Der Bau wird entsprechend der Maßgaben des Programms durch die Landeshauptstadt München gefördert. 2. Die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH wird als Bauträgerin für ein Wohnbauvorhaben mit ca. 20 Mietwohnungen (ca. 1.833 m² Geschossfläche) für das kommunale Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B sowie einem Haus für Kinder und einer Tiefgarage an der Motorstraße/Hamburger Straße - Flurstücke 136/5, 136/8, 136/11, 136/18 Gemarkung Milbertshofen ausgewählt. Der Bau wird entsprechend der Maßgaben des Programms durch die Landeshauptstadt München gefördert. 3. Die GEWOFAG Wohnen GmbH wird als Bauträgerin für ein Wohnbauvorhaben mit ca. 35 Mietwohnungen (ca. 3.660 m² Geschossfläche) für das kommunale Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B sowie 890 m² Geschossfläche Nichtwohnnutzung und einer Tiefgarage an der Lortzingstraße/Scapinellistraße - Flurstücke 181/0, 181/2, 181/3, 183/0 und 392/3 Gemarkung Pasing ausgewählt. Der Bau wird entsprechend der Maßgaben des Programms durch die Landeshauptstadt München gefördert. 4. Die benötigten Mittel für den Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500 €/m² Wohnfläche für die Bauvorhaben dieses Antrags (Ziffer 1. - 3.), die nach dem Kommunalen Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B gefördert werden, stehen auf der Finanzposition 6200.925.3000.0 des Referats für Stadtplanung und Bauordnung bereit. 5. Die benötigten Wohnbaufördermittel stehen auf der Finanzpostion 6200.925.3000.0 des Referats für Stadtplanung und Bauordnung zur Verfügung. Sie werden nach den Bewilligungskriterien des Programms analog dem 1. Förderweg errechnet und den Bauträgern in den programmüblichen Baufortschrittsraten nach Abruf übertragen. Öffentliche Sitzung des Sozialausschusses vom 03. Dezember 2015 - 2 - 6. Der Realisierung von 65 Wohnungen im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung zusätzlich zu den bereits genehmigten 30 Wohnungen (2.500m² Geschossfläche) im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbauprogramms – Teilprogramm B für ein Bauvorhaben an der Bodenseestraße/Mainaustraße, Gemarkung Pasing (Flurstück 340/4 und Teilflächen aus dem Flurstück 338/0) wird zugestimmt. 7. Die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH wird als Bauträgerin für die Gesamtmaßnahme an der Bodenseestraße/Mainaustraße ausgewählt. Insgesamt entstehen ca. 65 Wohnungen im Rahmen der Einkommensorientierten Förderung - EOF (ca. 5.700 m² Geschossfläche zum Verkehrswert von 281,20 €/m² Geschossfläche erschließungsbeitragsfrei) sowie ca. 30 Wohnungen im kommunalen Wohnungsbauprogramm – Teilprogramm B (förderfähiger Verkehrswert 150 €/m² Geschossfläche zuzüglich Erschließungskosten). Die exakte Geschossfläche wird im Übertragungsbeschluss des Kommunalreferates benannt (vgl. Ziffer 8 dieses Antrages). Im Rahmen der Gesamtmaßnahme werden zusätzlich Räumlichkeiten für zwei Kinderkrippen- und zwei Kindergartengruppen errichtet. Das Referat für Bildung und Sport wird dazu dem Stadtrat eine separate Beschlussvorlage vorlegen. 8. Das Kommunalreferat wird gebeten, entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates über die Übertragung von städtischen Grundstücken auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 03607 vom 21.10.2015), dem Stadtrat die Vergabe der entsprechenden Grundstücksflächen an die GEWOFAG Wohnen GmbH bzw. an die GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München mbH gemäß den Ziffern 1, 2, 3, 6 und 7 dieses Antrags und unter Berücksichtigung der kaufmännischen Vorschriften vorzubereiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
  7. 6.: Nachbarschaftstreff „Die Hochäcker“, Trägerschaftsauswahl für ein Projekt der Quartierbezogenen Bewohnerarbeit in der Hochäckerstraße, Stadtbezirk 16 Ramersdorf-Perlach Produkt 60 4.1.7 Quartierbezogene Bewohnerarbeit
  8. 7.: Wohnen im Viertel - Erhöhung der Anzahl der Projektwohnungen Empfehlung Nr. 14-20 / E 00486 ................... BV-Empfehlung: Wohnen im Viertel- Erhöhung der Anzahl der Projektwohnungen
  9. 8.: Mietspiegel für München 2017 Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung
  10. 9.: "Zustifter-Rente" auch in München einführen
  11. 10.: Gewährung eines Zuschusses an den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. aus der rechtsfähigen „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“
  12. 11.: Gewährung eines Zuschusses an den Münchner Tafel e.V. aus der „Andreas und Elfriede Zäch-Stiftung“
  13. 12.: Gewährung eines Zuschusses an den AWO KV München-Stadt e.V. aus der nichtrechtsfähigen Stiftung „Altenwohnheim Wilhelmine-Lübke-Haus“
  14. 13.: Koordination Ehrenamtlichen Engagements im Bereich Flüchtlingshilfe Erhöhung der Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der Flüchtlingssituation in München Sammelbeschluss Produkt 60 7.3.1 Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte StR-Antrag: Koordination Ehrenamtlichen Engagements im Bereich Flüchtlingshilfe Erhöhung der Sofortmaßnahmen für eine Verbesserung der Flüchtlingssituation in München Sammelbeschluss
  15. 14.: Erhöhung des Budgets für Kosten der Unterkunft in gewerblichen Beherbergungsbetrieben Produkt 60 4.1.4
  16. 15.: Organisationsentwicklung des Amts für Wohnen und Migration; Modellierung der Prozesse zur Integration von Flüchtlingen Produkt 60 4.1.4

Nicht-Öffentlicher Teil

  1. 1: Rahmenvertrag über den Kauf und die Montage von Elektrogeräten und Küchenmöbeln für SGB II - und SGB XII - Leistungsberechtigte Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung